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Legal, illegal, sch***egal

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  1. Legal, illegal, sch***egal

    Autor: Onsdag 09.07.16 - 09:05

    Solange die Bürger in unserer Scheindemokratie, welche große Teile des Volkes nicht vertritt, dem schönen Schein mit dem Gang zur Wahl Glanz verleihen, solange können sich die von der Minderheit gewählten Politiker (aktuell unter 50% der Wahlberechtigtenstimmen für die "große" Koalition) auch herausnehmen daß Beschlüsse, die national nicht durchgedrückt werden könnten, einfach durch die Hintertür über "Brüssel" kommen.

    Die Methode ist dabei denkbar einfach und wurde schon mehrfach durchexerziert. Was national nicht über die mediale Empörungsschwelle gehievt werden kann, aber aus Sicht der Berufspolitiker notwendig ist [1], landet beim Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union und wird dort von den Regierungschefs oder ihren Ministern abgenickt um danach das Feigenblatt "das wurde uns von Brüssel aufgedrückt" davor hängen zu können. Auf nationaler Ebene schützt man dann noch ein wenig Unwillen über die Beschlüsse "aus Brüssel" vor und das Wahlvieh meint die pöhse EU habe wieder zugeschlagen.

    Würde das Privacy Shield auf nationaler Ebene diskutiert, hätte es in vielen Ländern keine Chance. Aber da die Parlamente ausgeklammert sind und das EU-Parlament ohnehin nur zum Aufrechterhalten der Fassade einer (unechten!) Demokratie dient, kann sowas ganz im Sinne von Juncker auch gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt werden.

    [1] Denn unsere Politiker wissen schließlich am besten was gut für das Volk ist. Ha ha ha ...

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