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Nicht EU-Staaten sonder Brüssrl legt fest

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  1. Nicht EU-Staaten sonder Brüssrl legt fest

    Autor: Bosancero 09.07.16 - 15:30

    Sollte im Titel verbessert werden.

  2. Re: Nicht EU-Staaten sonder Brüssrl legt fest

    Autor: plutoniumsulfat 09.07.16 - 15:46

    Aber die Staaten stimmen zu.

  3. Re: Nicht EU-Staaten sonder Brüssrl legt fest

    Autor: DeathMD 11.07.16 - 10:54

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#/media/File:Politisches_System_der_Europ%C3%A4ischen_Union.svg

    Die EU alleine kann gar nichts festlegen, ohne die Zustimmung der Nationen. Im Europäischen Rat sitzen die nationalen Staats- und Regierungschefs, das Europäische Parlament wird direkt vom Volk gewählt. Die Kommission wird nicht gewählt, hat aber auch keine Befugnisse und dient nur dazu Gesetze vorzuschlagen, Verträge zu verhandeln kann diese aber nicht einfach "durchdrücken", wie es derzeit bei CETA auch behauptet wird. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission mit der Verhandlung von CETA beauftragt und jetzt wollen sie mal wieder von nichts wissen. Springt nicht auf dieses EU Bashing der nationalen Vertreter auf, die doch nur ihren eigenen Arsch retten und der EU sämtliches Versagen in die Schuhe schieben wollen.

  4. Re: Nicht EU-Staaten sonder Brüssrl legt fest

    Autor: hg (Golem.de) 12.07.16 - 16:25

    Die Mitgliedsstaaten müssen nach Artikel 31 Datenschutzgesetz ihre Zustimmung geben. Die offizielle "Angemessenheitsentscheidung" trifft dann die EU-Kommission. VG,

    Hauke Gierow - Golem.de

  5. Re: Nicht EU-Staaten sonder Brüssrl legt fest

    Autor: Chrizzl 12.07.16 - 17:03

    Bosancero schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sollte im Titel verbessert werden.

    Wieder ein Opfer der Populisten...

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