Paypal stellt sich über das Recht

[CommanderK]

Paypal obliegt nicht das Recht zu entscheiden, ob eine Organisation oder ein Projekt illegal seien. Wenn sie dieser Meinung sind, haben sie das Recht, dies von einer staatlichen Stelle prüfen zu lassen und ggf. nach einer Entscheidung dieser Stelle eine Aktion zu starten. Ein Konto - egal wie deren AGB aussehen - erstmal kommentarlos zu sperren und danach auch nur die eigene Meinung wiederzugeben - ist illegal und gehört in die Hände der Strafverfolgung.

[Braineh]

+1

[JensM]

CommanderK schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Paypal obliegt nicht das Recht zu entscheiden, ob eine Organisation oder
> ein Projekt illegal seien. Wenn sie dieser Meinung sind, haben sie das
> Recht, dies von einer staatlichen Stelle prüfen zu lassen und ggf. nach
> einer Entscheidung dieser Stelle eine Aktion zu starten. Ein Konto - egal
> wie deren AGB aussehen - erstmal kommentarlos zu sperren und danach auch
> nur die eigene Meinung wiederzugeben - ist illegal und gehört in die Hände
> der Strafverfolgung.

Woher hast Du die information, dass es Paypals Entscheidung war?
Es ist doch genauso auch möglich, dass eben die von dir genannte Strafverfolgung bei Paypal anrief und diese Sperre veranlasste. Und die Stellen sich damit nicht über das (eigene) Recht und damit auch Paypal nicht.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 01.07.14 15:05 durch JensM.

[CommanderK]

Woher nimmst Du die Annahme, dass es nicht Paypals Entscheidung war?

a. Paypal hat bereits in der Vergangenheit in anderen Fällen so gehandelt
b. Wenn nicht gerade direkt der Geheimdienst als staatliche Stelle angeklopft hat und jegliche Stellungnahme verbat, würde ich an Paypals Stelle, allein um das Gesicht zu wahren, auf ein laufendes Verfahren bzw. eine Untersuchung hinweisen.

Da bereits mehrmals a, und b scheinbar nicht eingetreten ist (keinerlei Stellungnahme), halte ich ein Handeln seitens Paypal für gegeben.

[violator]

CommanderK schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Paypal obliegt nicht das Recht zu entscheiden, ob eine Organisation oder
> ein Projekt illegal seien. Wenn sie dieser Meinung sind, haben sie das
> Recht, dies von einer staatlichen Stelle prüfen zu lassen und ggf. nach
> einer Entscheidung dieser Stelle eine Aktion zu starten. Ein Konto - egal
> wie deren AGB aussehen - erstmal kommentarlos zu sperren und danach auch
> nur die eigene Meinung wiederzugeben - ist illegal und gehört in die Hände
> der Strafverfolgung.

Und wessen Strafverfolgung?

[Anonymer Nutzer]

bitte. man sollte sich freimachen von antiquierten vorstellungen über recht und gesetz. es ist einfach nicht mehr zeitgemäß gesetze stupide nach dem gesetzestext auszulegen. kreativität ist heute gefragt. das hat sogar schon der staat erkannt. in den usa zumindest. das ewiggestrige deutschland sträubt sich dagegen typischerweise mal wieder. aber auch hier wird früher oder später neuland betreten werden.

[Schnippelschnappel]

Sagen wir mal so: die stellen sich über Schweizer Recht und halten sich an US-amerikanisches Recht. Das Problem ist auch nicht Paypal, sondern die Rechtslage in den USA.

[Schiwi]

JensM schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
>
> Woher hast Du die information, dass es Paypals Entscheidung war?
> Es ist doch genauso auch möglich, dass eben die von dir genannte
> Strafverfolgung bei Paypal anrief und diese Sperre veranlasste. Und die
> Stellen sich damit nicht über das (eigene) Recht und damit auch Paypal
> nicht.

So lange es nicht von einem Gericht angeordnet wurde, stellen sich auch die Anderen Über (ihr eigenes) Recht. In einem Rechtsstaat darf nicht Willkürlich gehandelt werden

[DLichti]

> Paypal obliegt nicht das Recht zu entscheiden, ob eine Organisation oder
> ein Projekt illegal seien.
Tun sie ja auch nicht. Es ist lediglich die Rede von "Unklarheiten".

> Ein Konto [...] erstmal kommentarlos zu sperren [...] ist illegal und gehört
> in die Hände der Strafverfolgung.
PayPal hat sehr wohl das Recht zu entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen wollen und mit wem nicht.

Natürlich ist die Aktion unverschämt und widerlich (vorrausgesetzt Protonmail hat nicht doch irgendwelchen Dreck am Stecken). Aber so ist das halt in einer freien Marktwirtschaft, da kann man privaten Unternehmen nicht einfach vorschreiben, mit wem sie Geschäfte zu machen haben und mit wem nicht. Es gibt kein Recht auf ein PayPal-Konto, weder in den USA noch in der Schweiz.

[violator]

moppler schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> bitte. man sollte sich freimachen von antiquierten vorstellungen über recht
> und gesetz.

Ja und das war die Frage - wessen Recht und Gesetz? Das der Schweizer? Das der Amerikaner?

[renderview]

Das ist seit Jahren die Masche von Paypal. Dieses Amerikanische Unternehmen führt sich in Europa auf als wenn sie selbst das Gesetz sein! Wann wird endlich mal unser guter Gesetzgeber aufmerksam auf dieses Unternehmen welches sich Paypal nennt und stutz dem selben endlich mal die Flügel??

An JensM:
Paypal gehört das Geld nicht sie sind nur Verwalter. Wenn ich richtig informiert nicht mal Bank. Zuletzt ein simples Unternehmen! Wenn die Strafverfolger bei Paypal anrufen würde, was überhaupt nicht, oder schwerlich. Versuchs mal! Dann wird der Strafverfolger sich sicher zuerst bei den Leuten melden und nicht Paypal zuerst. Dann wird auch keiner auf die Idee kommen Paypal hätte das Geld gesperrt.
Da ist jemand der Meinung er ist das Gesetz selbst!

[fesfrank]

es ist gängige praxis was paypal hier "treibt" .... sich auserhalb geltendem recht zu bewegen. im amerikanischen rechtwesen gilt jemand so lange als unschuldig bis das gegenteil bewiesen ist. paypal handelt hier aus eigenem antrieb, ansonst würde es eine schriftliche gerichtliche anordnung geben. ...und amerikanische firmen unterliegen ausschliesslich amerikanischen recht wie us-richter festgestellt haben

[crazypsycho]

> > Ein Konto [...] erstmal kommentarlos zu sperren [...] ist illegal und
> gehört
> > in die Hände der Strafverfolgung.
> PayPal hat sehr wohl das Recht zu entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen
> wollen und mit wem nicht.

Das Recht die Kundenbeziehung zu beenden haben sie schon. Aber sie dürfen nicht einfach das Konto einfrieren.
Sie müssten das Geld erstmal ausbezahlen.

[DLichti]

> Das Recht die Kundenbeziehung zu beenden haben sie schon. Aber sie dürfen
> nicht einfach das Konto einfrieren.
> Sie müssten das Geld erstmal ausbezahlen.
Lies mal die AGB. PayPal behält sich dort ausdrücklich das Recht vor, auch nur beim Verdacht auf illegale, riskante oder zweifelhaften Aktivitäten, Gelder vorübergehend einzubehalten und/oder Konten zu sperren.

[flasher395]

Das heißt nicht dass das rechtens ist. Diese Klauseln in den AGBs könnten durchaus unwirksam, weil Illegal sein.

[DLichti]

> Das heißt nicht dass das rechtens ist. Diese Klauseln in den AGBs könnten
> durchaus unwirksam, weil Illegal sein.
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Hast du Gründe zur Annahme, dass diese Klauseln nicht rechtens sind?

Zuerst schreibst du:
> Paypal obliegt nicht das Recht zu entscheiden, ob eine Organisation oder
> ein Projekt illegal seien.
Kurz darauf:
> Ein Konto [...] erstmal kommentarlos zu sperren und danach auch nur die
> eigene Meinung wiederzugeben - ist illegal und gehört in die Hände der
> Strafverfolgung.
Wenn du also keine gute, konkrete Gesetze kennst, gegen die so eine Klausel ganz offensichtlich verstößt, dann hast du genau das getan, was du PayPal verbieten willst: Du hast nach eigenem Gutdünken über die Legalität des Vorgehens von PayPal entschieden.

[nostre]

es klagt halt keiner, warum? Paypal ist so aufgestellt das es extrem schwierig ist Gerichtlich vorzugehen.

soweit mir bekannt ist, ist der Gerichtsstand in England. In Deutschland ist Paypal eine "Briefkasten" Firma bzw, GbmH. Erster step ist immer eine Anzeige gegen Paypal wegen Unterschlagung. Als Person den Geschäftsführer von Paypal Deutschland angeben (Arnulf Keese).

[renderview]

Genau das ist richtig! Wo sich ein Kreis schliesst. Eine Briefkastenfirma ähnliches Firmenkonstrukt mit AGBs ich glaube 110 Seiten lang. Diese USA Firma wie ein Bank agiert, mit Gerichtstand in England. Sitz in der Schweiz oder wo auch immer. Über die es von Beschwerden bis zu Gerichtsverfahren massenhaft, bis hin zu mehreren TV-Sendungen in welchem Fälle aufgezeigt und vor dieser Firma gewarnt wurde.

Aussgerechnet diese Firma stellt sich sehr selbstbewusst hin, mit einem AGB-Paket das eine ganze Anwaltskanzlei sicher auf mehrere Jahre hindurch beschäftigen wird, diese AGBs im einzelnen zu entschlüsseln um den Normalverbraucher in anderen Worten verständlich zu machen welche Rechten und Pflichten er hat wenn er sich mit Paypal einlässt. (Muss er ja nicht… wissen wir!)

Ausgerechnet dies US-Fima möchte sich ÜBER dem Gesetz und der Strafverfolgung stellen und im eigenem ermessen Gelder die ihnen nicht gehören, sondern sie nur verwalten, einzufrieren.

Sie stellen sich ÜBER das Gesetz das, wenn überhaupt eingeschaltet, NACH der Sperrung oder einfrieren von Kundengeldern. Selbstredend die Zinsen die in dieser Zeit anfallen Paypal gut geschrieben werden. Weil nach dem Einfrieren von Kundengeldern demnach das Geld gar nicht mehr dem Kunden gehört sondern Paypal. So das selbstverständlich die Zinsen auch Paypal gehören.

Das sich diese Praktiken immer noch völlig frei und losgelöst hier in Europa entfalten können ist mehr als verwunderlich.

[DLichti]

Verwunderlich ist vor allem, wie hier so viele von Gesetzesbruch reden ohne ein einziges Gesetz zu nennen. Sowohl das Einfrieren und Sperren von Konten als auch das generelle Einbehalten von Zinsen sind durch die AGB gedeckt. Solange es kein Gesetz gibt, gegen welches diese AGB verstoßen stellt dieses Verhalten keinen Gesetzesbruch dar.

[crazypsycho]

DLichti schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Verwunderlich ist vor allem, wie hier so viele von Gesetzesbruch reden ohne
> ein einziges Gesetz zu nennen. Sowohl das Einfrieren und Sperren von Konten
> als auch das generelle Einbehalten von Zinsen sind durch die AGB gedeckt.
> Solange es kein Gesetz gibt, gegen welches diese AGB verstoßen stellt
> dieses Verhalten keinen Gesetzesbruch dar.

Es ist Unterschlagung, da das Geld nicht Paypal gehört.