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"Totalblockade"?

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  1. "Totalblockade"?

    Autor: MoonShade 07.10.17 - 11:01

    Ach ja, wo die einzige FDP-Politikerin mit Rückgrat die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Vorhaben blockiert hat (und dafür in der eigenen Partei gerügt wurde).

    Sowas kann natürlich nicht angehen. Wo kämen wir denn da hin, wenn die CDU keine verfassungswidrigen Überwachungsgesetze mehr beschließen kann? Oh Verzeihung, das heißt ja jetzt "Opferschutz"... ja ne, ist klar.

    Letztens wurde ja das neue Facebook-Gesetz schon von Russland kopiert, damit die russische Bevölkerung sich auch ja keine Fake News ansehen müssen. Aber das scheint diese Politiker auch nicht weiter zu stören. Ist ja alles zum Besten und zum Schutz der unmündigen Bevölkerung :)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 07.10.17 11:06 durch MoonShade.

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