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In einem Rechtsstaat

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  1. In einem Rechtsstaat

    Autor: CraWler 15.11.21 - 19:53

    Bräuchte es eigentlich eine Richterliche Anordnung gegen konkret tatverdächtige Personen bevor nur deren Inhalte ausgewertet werden dürfen. So mal schnell einfach alles zu durchsuchen, von allen Usern dürfte damit evtl. wenn das vorm Verfassungsgericht landen sollte wieder gekippt werden.

    Um so ein Vorgehen zu rechtfertigen müsste ja quasi dem Anbieter der Software selbst Straftaten oder willentliche Beihilfe zu Verbrechen nachgewiesen werden können. Es dürfte also interessant werden welche Wendungen das Verfahren dann noch nehmen wird.

  2. Re: In einem Rechtsstaat

    Autor: AllDayPiano 15.11.21 - 20:36

    Das Problem ist halt (oder in dem Fall eigentlich das gute, wobei ich auch der Überzeugung bin, dass Freiheit den Preis hat, dass Straftäter auch mal ungestraft davon kommen), dass es bei uns nicht die Frucht des verbotenen Baumes gibt. Die Polizei macht eine Verkehrskontrolle, du machst den Kofferraum auf, um den Verbandskasten zu zeigen, die Polizei sieht auf einmal "etwas verdächtiges", durchsucht daraufhin den Kofferraum, und findet unter der Ablage 5g Gras. Da bist Du dran, auch wenn es ursprünglich keinen Verdacht gegen Dich gab.

    Genauso ist es halt hier. Die Daten wurden der Justiz zugänglich gemacht, und sobald das der Fall ist, greift sie auch vollkommen rechtmäßig darauf zu. Ob die Datenquelle illegal ist, spielt dann keine Rolle mehr.

    Wenn Du einen gestohlenen Fernseher kaufst, bist Du ein Hehler. Wenn eine Steuerbehörde eine Steuer-CD mit gestohlenen Daten kauft, ist das legitim.

    Es ist unterm Strich halt einfach wirklich schwer, eine vernünftige Grenze zu ziehen. Wann darf die Polizei zugreifen, wann nicht?

    Was m.M.n. eigentlich gar nicht geht, ist, dass aktiv solche Systeme geknackt werden, weil man weiß, dass damit illegale Dinge gemacht werden, aber keinen Nachweis dafür hat. Andererseits: Wenn ich so an die Folterkammern denke, ist es nur gut, dass Encrochat hochgenommen wurde.

    Und - was natürlich auch ein positiver Effekt ist: Die organisierte Kriminalität weiß jetzt, dass sie sich nicht auf Cryptohandys ausruhen können. Das ist ein deutlicher Zugewinn. Je größer die Paranoia in diesen Kreisen ist, umso eher halten diese sich noch zurück.

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  3. Re: In einem Rechtsstaat

    Autor: CraWler 15.11.21 - 22:27

    Das mit den Folterkammern ist echt krass, sind vor allemdie Kartelle die aus Mexiko rüber kommen welche ultra Brutal agieren....

    Drogen legalisieren würde denen aber den Markt nehmen, sobald es da staatlich kontrollierte Abgabestellen geben würde. Letztendlich sind solche Kriminellen Mafia Imperien nicht nur brutal sondern brauchen auch sehr viel Geld als Schmiermittel um zu funktionieren. D.h sollte man denen dann den Markt nehmen, weniger Drogengeld bedeutet dann auch weniger Geld um Kriminelle, Söldner, Killer usw. anzuheuern. Vermutlich auch weniger Terrorismus den ISIS und Taliban finanzieren sich ja teils auch durch Drogenhandel.

    Kommt halt also darauf an Wie man dagegen vorgeht, und da könnte es eben smartere Möglichkeiten geben also jene welche jetzt angewendet werden.

  4. Re: In einem Rechtsstaat

    Autor: Dumpfbacke 15.11.21 - 23:11

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn Du einen gestohlenen Fernseher kaufst, bist Du ein Hehler. Wenn eine
    > Steuerbehörde eine Steuer-CD mit gestohlenen Daten kauft, ist das legitim.
    >
    > Es ist unterm Strich halt einfach wirklich schwer, eine vernünftige Grenze
    > zu ziehen. Wann darf die Polizei zugreifen, wann nicht?
    Wenn ich mich richtig erinnere, ist es eher wichtig, ob die Beweise erzwungen wurden oder freiwillig geliefert wurden. In diesem Fall wurden die Beweise/ Chats freiwillig geliefert. Sie wussten nicht, dass sie abgehört wurden und haben alles besprochen.

    Bei der Steuerbehörde gab es auch die Frage, ob es richtig oder falsch ist. Man hat sich dann für die gelieferten Beweise ausgesprochen.

    Ist so ähnlich wie bei Zuhältern. Beutet er sie aus, sprich, sie bekommt nichts, wandert er gleich in den Bau. Darf sie aber einen bestimmten Anteil behalten (pro Nacht gehen xxx ¤ an ihn, Rest darf sie behalten), müssen Beweise gesammelt werden, dass sie unter Druck gesetzt wurde.
    Sobald der Zuhälter von der Klage informiert ist, klärt sich die Sache meistens schnell von alleine zum Ungunsten des Mädels. Da darf die Polizei nichts weiter machen.
    Findest das gut?

  5. Re: In einem Rechtsstaat

    Autor: AllDayPiano 16.11.21 - 00:34

    Ich glaube es gibt kein schwarz weiß. Jedes System hat Grenzen und wer über der Grenze ist, hat verloren. Egal ob Täter, oder Opfer.

    Nein, gut finde ich sowas nie.

    Wieviel ist ein Menschenleben Wert? Oder dessen Unversehrtheit? Sind es x Euro oder die Freiheit der anderen?

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  6. Re: In einem Rechtsstaat

    Autor: testuser321 17.11.21 - 09:24

    Schwieriges Thema...Auf der einen Seite müssen diese Ultra-Kriminellen in Deutschland - Kartelle o.ä. - unbedingt aufgespürt und hart verurteilt werden, aber auf der anderen Seite wird alles zu gläsern und bald werden wir wie in Singapur 24/7 komplett überwacht.

    Was bedeutet in dem Artikel denn "Nach einer Umfrage der Richterzeitung..."? Wie können Umfragen festlegen wie viele Drogen etc. beschlagnahmt wurden und wer wird denn hier befragt?

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