Reichweite der Änderungen des 3. TMG­ÄndG, Sperranspruch statt Störerhaftung? - MMR 2017, 583

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Folgende rechtliche Analyse der Reichweite der Änderungen des 3. TMG­ÄndG - Sperranspruch statt Störerhaftung? in MMR 2017, 583, - fand ich spannend zu lesen:

"Der vorliegende Beitrag stellt den Inhalt der Reform dar, skizziert die zentralen Veränderungen gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage und zeigt auf, dass auch die nunmehr beschlossenen Änderungen nicht die lang ersehnte Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN­Hotspots mit sich bringen werden."

Das Fazit von Ass. iur. Andreas Sesing fällt wie folgt aus:

"Die Neuregelung des 3. TMG­ÄndG schafft nur wenig Rechtssicherheit für WLAN­-Betreiber. Unterlassungsansprüche gegen WLAN­-Betreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung werden durch den unklaren Anspruch des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG ersetzt, womit die Fallkonstellation der Nutzung illegaler Musiktauschbörsen keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Änderungen möglicherweise als europarechtswidrig entpuppen."