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Und wieder neue Gesetze fuer den Bundesverfassungsgericht

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  1. Und wieder neue Gesetze fuer den Bundesverfassungsgericht

    Autor: WeitWeitWeg 11.06.21 - 10:42

    Die verfassungsfeindlichen Gesetze hoeren einfach nicht auf.
    Waere es doch schoen, wenn man die Wiederholungstaeter zur Verantworung ziehen koennte anstatt die Steuergelder zu verschwenden?

  2. Re: Und wieder neue Gesetze fuer den Bundesverfassungsgericht

    Autor: ATmega8 12.06.21 - 15:24

    Werden Wiederholungstäter nicht härter bestraft als Leute die zum ersten mal eine Straftat begehen?

    Dass die Prozesse oft extrem lang sind, das steht außer Frage. Es wird klar dass die Gerichte keine Zeit für etwas anderes haben, wenn es so ewig dauert bis sie zu einem sinnvollen Urteil gekommen sind. Es kann nicht sein dass sich sehr viele einfache Fragen über mehrere Jahre ziehen können.

    In anderen Ländern geht das viel schneller.

  3. Re: Und wieder neue Gesetze fuer den Bundesverfassungsgericht

    Autor: double1981 15.06.21 - 22:33

    Vor kurzem galt noch das Gesetz in dem Kindesmisshandlung auch mit einem Strafgeld beglichen werden konnte. Was soll die Polizei auch schon groß fangen, die werden dann nach nem Jahr wieder Freigelassen oder gleich auf Bewährung. Aber wehe du hinterziehst Steuern, dann gehts in den Schuldturm. Und wenn du nicht Uli Hoeneß heisst, wird das echt nicht lustig.

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