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Hinzu kommt, dass die Behörden...

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  1. Hinzu kommt, dass die Behörden...

    Autor: S-Talker 05.09.12 - 12:44

    Hinzu kommt, dass die Behörden entgegen der rechtlichen Bestimmungen die Betroffenen über die Maßnahme nachträglich unterrichten müssen - was häufig aber ausblieb.

    Die Behörden müssen entgegen rechtlicher Bestimmungen handeln? Wie ist das zu verstehen?

  2. Re: Hinzu kommt, dass die Behörden...

    Autor: Salzbretzel 05.09.12 - 13:32

    Der Text wurde im Artikel aktualisiert
    Hinzu kommt, dass die Behörden entgegen der rechtlichen Bestimmungen die Betroffenen über die Maßnahme nachträglich unterrichten müssen - was häufig aber ausblieb.
    Macht bei 6 Millionen Datensätzen und vermuteten 99% Unschuldigen eine SMS Arbeit von 5940000 Nachrichten. Ich hoffe man hat eine SMS Flat - ansonsten wird das mitteilen recht teuer...
    Wahrscheinlich verstehe ich das mitteilen aber wieder falsch. Von einer solchen SMS habe ich nämlich noch nichts gehört.

    "Das Genie: Ein Blitz, dessen Donner Jahrhunderte währt" (Knut Hamsun)

  3. Re: Hinzu kommt, dass die Behörden...

    Autor: divStar 05.09.12 - 14:31

    Wieso dürfen Behörden ungestraft Gesetze missachten - das ist wohl die bessere Frage. Köpfe rollen lassen reicht übrigens nicht. Übrigens: genau deshalb muss man auch jegliche Überwachungstechniken im Keim ersticken. Selbst wenn sie in 0,1% der Fälle zum Erfolg führen, ist der Verlust (an Freiheit und Sicherheit vor allem gegenüber dem Staat) so enorm, dass diese Vorschläge überhaupt nicht einmal diskutiert werden dürften. Das ist auch der Grund warum ich gegen ACTA, PIPA und den ganzen anderen von der Industrie angeleiherten Überwachungsblödsinn bin. Im Grunde genommen wird ohne jegliche Unschuldsvermutung generalüberwacht. Das genau aber sollte eigentlich nicht sein... Daher halte ich auch so gut wie alle Maßnahmen, um sich gegen diesen Unsinn zu verteidigen, für absolut gerechtfertigt, denn der Staat verkommt mehr und mehr zum Feind der Bürger.

  4. Re: Hinzu kommt, dass die Behörden...

    Autor: Freiheit 06.09.12 - 07:49

    Semester 1 eines Jurastudenten, öffentliches Recht, Vorlesung Verfassungsrecht:

    "Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat."

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