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  5. › Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt…

Störerhaftung

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  1. Störerhaftung

    Autor: MeinSenf 16.03.16 - 12:35

    Dieses Konstrukt der "Störerhaftung" gibt es auch nur in Deutschland.
    Vielleicht sollte man es im Zuge der europäischen Rechtsharmonisierung komplett abschaffen.

    Oder ist die Lobby der Abmahnanwälte zu groß?

  2. Re: Störerhaftung

    Autor: Der braune Lurch 16.03.16 - 12:59

    Mir will es auch nicht in den Kopf mit dieser Logik - seltsamerweise gibt es ja diese Störerhaftung auch nur im Bereich des WLANs, oder nicht? Wenn jetzt am Bahnhof gefälschte Ware verkauft wird, wird ja auch nicht die Bahn verklagt, obwohl sie es letztendlich war, die diese Urheberrechtsverletzung erst möglich gemacht hat (wenn verquere Logik angewendet wird).

    ------------------------------
    Der Molch macht's.
    ------------------------------

  3. Re: Störerhaftung

    Autor: Niaxa 16.03.16 - 13:14

    Das Beispiel passt nicht, da in der Störhaftung auch nicht der Provider verklagt wird.

  4. Re: Störerhaftung

    Autor: lear 16.03.16 - 13:18

    http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html
    Der Ursprung sind Kuriositäten des Nachbarschaftsstreits
    (Viele Urteile lesen sich grandios. Die Betroffenen nehmen das häufig sehr Ernst und es beeinträchtigt ihr Leben, aber für Außenstehende ist das eine Mordsgaudi aus dem Kuriositätenkabinett =)

    Die Störerhaftung war eine absolute Nischenregelung bevor ein paar Winkeladvokaten sie als Einnahmequelle entdeckt haben...

  5. Re: Störerhaftung

    Autor: bofhl 16.03.16 - 13:23

    Niaxa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Beispiel passt nicht, da in der Störhaftung auch nicht der Provider
    > verklagt wird.

    Warum nicht - denn es wird der Anbieter der Funktion geklagt! In dem einen Fall der Anbieter des WLAN, im anderen Fall wäre es die Bahn, die den Fahrdienst anbietet.

  6. Re: Störerhaftung

    Autor: Niaxa 16.03.16 - 13:26

    Der Anbieter ist in deinem Fall aber der Pächter eines Ladens oder eben der Straßenverkäufer. Die Bahn stellt nur die Möglichkeit der Pacht oder des generellen Verkaufes zur Verfügung. Eben wie im Falle von WLAN, ein Provider das tut.

  7. Re: Störerhaftung

    Autor: Der braune Lurch 16.03.16 - 13:31

    Im Falle eines freien WLANs ist der Betreiber aber ja genau der Provider. Im Fall hier wird ja auch nicht der Uploader rechtlich angegangen, obwohl er es eigentlich ist, der rechtswidrig handelt.

    ------------------------------
    Der Molch macht's.
    ------------------------------

  8. Re: Störerhaftung

    Autor: robinx999 16.03.16 - 13:42

    So direkt meistens ja bei WLAN momentan. Aber im wesentlichen läuft es bei Autos ja ähnlich wenn man sein Auto verleiht kommt ein Strafzettel auch erst mal zum Halter. Der kann zwar sagen das er es nicht war. Doch wenn der Halter nicht sagt wer es war gibt es schnell so etwas wie eine Fahrtenbuchauflage. Und genau hier hätten wir einen Vergleich wobei ich nicht weiß was die Alternative zur Fahrtenbuchauflage wäre? Nur User mit Benuzternamen und Passwort rein lassen die sich Identifiziert haben?

  9. Re: Störerhaftung

    Autor: Missingno. 16.03.16 - 16:10

    Vielleicht eher mal die Bahn in Störerhaftung nehmen, weil sie das Schwarzfahren ermöglicht, da ihre Züge "unverschlüsselt" sind.

    --
    Dare to be stupid!

  10. Re: Störerhaftung

    Autor: ctx 17.03.16 - 07:34

    robinx999 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So direkt meistens ja bei WLAN momentan. Aber im wesentlichen läuft es bei
    > Autos ja ähnlich wenn man sein Auto verleiht kommt ein Strafzettel auch
    > erst mal zum Halter. Der kann zwar sagen das er es nicht war. Doch wenn der
    > Halter nicht sagt wer es war gibt es schnell so etwas wie eine
    > Fahrtenbuchauflage. Und genau hier hätten wir einen Vergleich wobei ich
    > nicht weiß was die Alternative zur Fahrtenbuchauflage wäre? Nur User mit
    > Benuzternamen und Passwort rein lassen die sich Identifiziert haben?

    Trotzdem MUSS das Gericht dem Halter beweisen, dass er selbst gefahren ist, um ihn zu sanktionieren. Wenn es das Gericht nicht beweisen kann und der Halter schweigt, gibt es als Auflage eben das Fahrtenbuch.

    Bei der Störerhaftung läuft es genau deshalb falsch. Hier wird (obwohl man dem Betreiber nichts nachweisen kann) sofort sanktioniert. Die Auflage mit dem Benutzernamen und Kennwort wäre eine Alternative. Wobei ich persönlich, bei der aktuellen Rechtslage, mir sowieso nur eine solche WLAN Lösung anschaffen würde.

    Vorsicht ist besser als Nachsicht.

  11. Re: Störerhaftung

    Autor: robinx999 17.03.16 - 08:38

    ctx schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > robinx999 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > So direkt meistens ja bei WLAN momentan. Aber im wesentlichen läuft es
    > bei
    > > Autos ja ähnlich wenn man sein Auto verleiht kommt ein Strafzettel auch
    > > erst mal zum Halter. Der kann zwar sagen das er es nicht war. Doch wenn
    > der
    > > Halter nicht sagt wer es war gibt es schnell so etwas wie eine
    > > Fahrtenbuchauflage. Und genau hier hätten wir einen Vergleich wobei ich
    > > nicht weiß was die Alternative zur Fahrtenbuchauflage wäre? Nur User mit
    > > Benuzternamen und Passwort rein lassen die sich Identifiziert haben?
    >
    > Trotzdem MUSS das Gericht dem Halter beweisen, dass er selbst gefahren ist,
    > um ihn zu sanktionieren. Wenn es das Gericht nicht beweisen kann und der
    > Halter schweigt, gibt es als Auflage eben das Fahrtenbuch.
    >
    > Bei der Störerhaftung läuft es genau deshalb falsch. Hier wird (obwohl man
    > dem Betreiber nichts nachweisen kann) sofort sanktioniert. Die Auflage mit
    > dem Benutzernamen und Kennwort wäre eine Alternative. Wobei ich persönlich,
    > bei der aktuellen Rechtslage, mir sowieso nur eine solche WLAN Lösung
    > anschaffen würde.
    >
    > Vorsicht ist besser als Nachsicht.

    Wird übrigens bei Parkverstößen sogar jetzt schon so praktiziert, also das da der Halter etwas zahlen muss https://dejure.org/gesetze/StVG/25a.html

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