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Man könnte es recht einfach lösen

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  1. Man könnte es recht einfach lösen

    Autor: schnedan 15.01.22 - 11:56

    da es mit der Rechtstreue der Beamten nicht weit her ist, könnte das Beispiel USA helfen:

    widerrechtlich erlangte Beweise sind vor Gericht einfach ungültig.

    Damit sinkt die Motivation das Recht zu "beugen"

  2. Re: Man könnte es recht einfach lösen

    Autor: 6502 16.01.22 - 23:35

    finde ich nicht gut, dieses Regel.....

    Du weißt, daß dein Nachbar deine Frau umgebracht hat .... man kann es ihm nicht beweisen ... außer mit einem illegal erlangten Beweisstück.

    Nein, hier wiege ich daß Recht auf Bestrafung und Dingfestmachung eines Täters höher als der überbordende Datenschutz....

  3. Re: Man könnte es recht einfach lösen

    Autor: Trollversteher 17.01.22 - 11:16

    >finde ich nicht gut, dieses Regel.....

    >Du weißt, daß dein Nachbar deine Frau umgebracht hat .... man kann es ihm nicht beweisen ... außer mit einem illegal erlangten Beweisstück.

    Woher "weißt" Du es denn ohne Beweisstück? Mal abgesehen davon, dass das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, wenn ich gefälschte oder illegal erlangte Beweise zulasse.

    >Nein, hier wiege ich daß Recht auf Bestrafung und Dingfestmachung eines Täters höher als der überbordende Datenschutz....

    Nein, am höchsten wiegt immer noch die Rechtstaatlichkeit - Deine Einstellung fürt nur dazu, dass einfach wieder der nächstbeste Sündenbock vom Mob auf den Scheiterhaufen gezerrt wird, und die wahren Schuldigen ungestraft davon kommen und weiter Straftaten begehen können.

  4. Re: Man könnte es recht einfach lösen

    Autor: 6502 17.01.22 - 12:53

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >finde ich nicht gut, dieses Regel.....
    >
    > >Du weißt, daß dein Nachbar deine Frau umgebracht hat .... man kann es ihm
    > nicht beweisen ... außer mit einem illegal erlangten Beweisstück.
    >
    > Woher "weißt" Du es denn ohne Beweisstück?

    Na es GIBT in meinem Beispiel doch ein Beweisstück - aber halt ein illegal erlangtes.

    Das könnte zum Beispiel eine nicht erlaubte Videoaufzeichnung oder Audioaufzeichnung sein. Oder es könnte bei einer nicht legalen Hausdurchsuchung gefunden worden sein.

    Oder halt ein Datenbankeintrag, wie im Fall der luca-app ....

    >Mal abgesehen davon, dass das
    > dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, wenn ich gefälschte oder illegal
    > erlangte Beweise zulasse.

    Von gefälscht hab ich doch gar nichts geschrieben .... sondern das nur auf ganz klar "echte" Beweismittel bezogen. Halt illegal erlangt.


    >
    > >Nein, hier wiege ich daß Recht auf Bestrafung und Dingfestmachung eines
    > Täters höher als der überbordende Datenschutz....
    >
    > Nein, am höchsten wiegt immer noch die Rechtstaatlichkeit - Deine
    > Einstellung fürt nur dazu, dass einfach wieder der nächstbeste Sündenbock
    > vom Mob auf den Scheiterhaufen gezerrt wird, und die wahren Schuldigen
    > ungestraft davon kommen und weiter Straftaten begehen können.

    Nein.

    Wenn bei einer nicht genehmigten Hausdurchsuchung z.B. rauskommt, daß Person X Person Y getötet hat, dann wird gar kein nächstbester Sündenbock vom Mob auf den Scheiterhaufen gezerrt - sondern es tritt genau der Fall ein, daß der wahre Schuldige bestraft wird.

    Und "Rechtsstaatlichkeit" ist aktuell ja gegeben - die Verwertung illegal erlangter Beweise IST in DE zulässig. Das IST schon rechts-staatlich.

    Daß es Dieben, Totschlägern, Gewalttätern und Mördern nicht passt, daß wir diese Regel haben - das ist was anderes.

    Sobald wir eine Regel wie in USA hätten, WÄRE keine Rechtsstaatlichkeit mehr gegeben - aktuell ist sie aber da.

    Natürlich nur: was die Verwertung der Beweise betrifft.

    Die Erlangung kann nach wie vor rechts-staatlich sein.

  5. Re: Man könnte es recht einfach lösen

    Autor: Trollversteher 17.01.22 - 13:13

    >Na es GIBT in meinem Beispiel doch ein Beweisstück - aber halt ein illegal erlangtes.

    Nö, denn dann ist es kein Beweisstück - weil die Herkunft fragwürdig ist und es ebenso gut gefälscht sein könnte.

    >Das könnte zum Beispiel eine nicht erlaubte Videoaufzeichnung oder Audioaufzeichnung sein.
    Oder es könnte bei einer nicht legalen Hausdurchsuchung gefunden worden sein.

    Was vorraussetzt, dass derjenige der diesen "Beweis" beschafft hat, selbst ein Krimineller ist, und damit die Authenzität des Beweisstücks höchst zweifelhaft. Mal abgesehen davon, dass es Präzidenzfälle für Polizeiwilkür schafft - denn Du wärst sicher auch nicht erfreut, als vollkommen Unschuldiger einer Hausdurchsuchung oder persönlicher Überwachung unterzogen zu werden, nur weil dem lokalen Dorfpolizist irgendwie Dein Gesicht nicht passt.

    >Oder halt ein Datenbankeintrag, wie im Fall der luca-app ....

    S.O. - Verführt nur zu gesetzlicher Wilkür sowie "gesetzlosen" Polizeibeamten und das ist der erste Schritt in den Wilkür- und Überwachungsstaat.

    >Von gefälscht hab ich doch gar nichts geschrieben .... sondern das nur auf ganz klar "echte" Beweismittel bezogen. Halt illegal erlangt.

    Das ist ja das Problem - siehe Oben - es geht ja auch darum, "Beweismittel" zwielichtiger Herkunft auszuschließen.

    >Nein.

    >Wenn bei einer nicht genehmigten Hausdurchsuchung z.B. rauskommt, daß Person X Person Y getötet hat, dann wird gar kein nächstbester Sündenbock vom Mob auf den Scheiterhaufen gezerrt - sondern es tritt genau der Fall ein, daß der wahre Schuldige bestraft wird.

    Doch genau das wird getan, denn Du unterstellst ja, dass die wilkürliche Hausdurchsuchung damit gerechtfertigt war - das ist aber ein sehr konstruierter und unrealistischer Fall - wenn ein konkreter Verdachtsmoment bestand, dann wäre es ja auch vermutlich möglich gewesen, einen ordentlichen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. Was Du hier im Grunde tust ist, "präventive" repressive Massnahmen gegen Verdächtige oder auch nur zufällig Beteiligte zu rechtfertigen - wo ziehst Du da die Grenze? Ist zB Folter aller Menschen, deren Namen während einer Ermittlung auftauchen auch OK? Weil einer muss ja der Mörder sein, und so könnte man sich viel Zeit sparen 111!!!11 - Jetzt verstanden, warum das der erste Schritt in den Wilkür- und Überwachungsstaat ist?

    viel warscheinlicher ist, dass hier jemand auf Kosten und unter Hintergehung des Rechtsstaats massiven Machtmissbrauch begeht unter dem vor allem Unschuldige zu leiden haben.

    >Und "Rechtsstaatlichkeit" ist aktuell ja gegeben - die Verwertung illegal erlangter Beweise IST in DE zulässig. Das IST schon rechts-staatlich.

    Nein, ist es nicht. Siehe zB hier:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot

    >Daß es Dieben, Totschlägern, Gewalttätern und Mördern nicht passt, daß wir diese Regel haben - das ist was anderes.

    Au weia, sorry, aber das ist ebenso kurzsichtig, fahrlässig uznd naiv wie die dumme Phrase "Datenschutz interessiert mich nicht, ich habe ja nichts zu verbergen einzdrölf111!!!111"

    >Sobald wir eine Regel wie in USA hätten, WÄRE keine Rechtsstaatlichkeit mehr gegeben - aktuell ist sie aber da.

    Auch wenn die Regelung bei uns etwas anders lautet als in den USA, gibt es das sog "Beweisverbot" auch in Deutschland - einfach mal informieren statt einfach nur übernehmen.

    >Die Erlangung kann nach wie vor rechts-staatlich sein.

    Auch die Erlangung ist ja in diesem Fall hier nicht rechtsstaatlich...

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