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Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

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  1. Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: purerzufall 14.01.22 - 16:18

    pz

  2. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: Lorphos 14.01.22 - 16:32

    Die Feage drängt sich wirklich auf!

  3. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: altuser 14.01.22 - 17:56

    Wirkliche Strafen scheinen nicht vorgesehen, vielleicht ein Du-Du auf Beamtenebene und drei Ave-Maria in der Stillen Ecke oder dergleichen. Es wäre aber tatsächlich interessant, ob die inzwischen zahllosen "Einzelfälle" Konsequenzen nach sich gezogen haben. Statt immer wieder Fälle der Vergangenheit aufzulisten, wie es viele Medien in ihren Artikeln tun, könnte man auch mal kurz in den Pressestellen anfragen, was aus den Fällen wurde. Sehe ich jedenfalls als Aufgabe eines Journalisten. Und es kann sich doch Anfang 2022 keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft, kein Gesundheitsamt (in diesem Fall mal nicht) und hier sogar ein Richter damit herausreden, von der Rechtslage nichts gewusst zu haben. Zwei der vier Genannten sollten sich mit Recht und Gesetz sogar besonders gut auskennen. Hier kann ich einfach nur bewusste Rechtsbrechung unter Annahme der folgenden Straffreiheit annehmen - einmal kann's Versehen sein, bei ständiger Wiederholung ist es Methode. Vielleicht arbeitet man auch gezielt am stetig schlechter werdenden Ruf, aber das ist pure Spekulation (aber keine bösartige mehr). Immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer wieder was Neues...

  4. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: xUser 14.01.22 - 18:25

    purerzufall schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > pz

    Warum sollte es? Die haben einfach ihre Arbeit gemacht. Nichts im § 28a Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes deute darauf hin, dass es ein Beschlagnameverbot gibt. Das müsste dann sowieso eher in die Strafprozessordnung.

  5. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: HeinzimForum 14.01.22 - 18:59

    an sich ist ein solcher wissentlicher Verstoß Amtsmissbrauch auf Ebene der Beamten, der Staatsanwaltschaft und des Richters... Da könnte neben dem Amtsverlust auch noch eine Mehrjährige Gefängnisstrafe für alle Beteiligten zur Folge haben (zumindest wäre das so in Österreich, dürfte in Deutschland ähnlich sein)
    Aber ob da jemand das Interesse hat es zu verfolgen ist ein anderes Problem (müsste mal von den betroffenen angezeigt werden)

  6. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: altuser 14.01.22 - 19:09

    Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

    § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

    "(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden."

    Klar und deutlich geregelt. Leider finde ich nur keine Straf- und/oder Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlung im entspr. Abschnitt 14. Die Datenschutzbeauftragten sind ja leider ggü. staatl. Einrichtungen und ihren Befürwortern recht zahnlos. Wär aber besser, mal irgendwo eine juristische Einschätzung von jmd. zu lesen, der tatsächlich Ahnung von der Materie hat statt Ahnung von Internet-Suchfunktion.

  7. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: altuser 14.01.22 - 19:12

    HeinzimForum schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber ob da jemand das Interesse hat es zu verfolgen ist ein anderes Problem
    > (müsste mal von den betroffenen angezeigt werden)

    müsste mal von den Journalisten recherchiert werden, ob das schon passiert ist (oder es abseits dessen Konsequenzen gab)

  8. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: xUser 14.01.22 - 20:01

    altuser schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
    > (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
    >
    > § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der
    > Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
    >
    > "(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von
    > den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum
    > Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden,
    > soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
    > Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der
    > erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht
    > zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach
    > Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden
    > und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach
    > Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur
    > Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die
    > Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den
    > zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine
    > Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz
    > 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der
    > Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen nach
    > Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu
    > löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt
    > werden."
    >
    > Klar und deutlich geregelt. Leider finde ich nur keine Straf- und/oder
    > Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlung im entspr. Abschnitt 14. Die
    > Datenschutzbeauftragten sind ja leider ggü. staatl. Einrichtungen und ihren
    > Befürwortern recht zahnlos. Wär aber besser, mal irgendwo eine juristische
    > Einschätzung von jmd. zu lesen, der tatsächlich Ahnung von der Materie hat
    > statt Ahnung von Internet-Suchfunktion.

    Zeig mir Mal wo da was zu Polizei und Staatsanwaltschaft steht? Wo werden die im Gesetz adressiert?
    In der Strafprozessordnung konnte ich auch kein Erhebungsverbot finden.
    Wie kommst du überhaupt darauf das dein zitierter Gesetzestext bei Ermittlungen zu berücksichtigen ist? Lies ihn doch einfach Mal.

  9. Re: Und für Polizei oder Staatsanwaltschaft hat das keine Folgen?

    Autor: Ein Spieler 15.01.22 - 13:52

    xUser schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > altuser schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
    > Menschen
    > > (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
    > >
    > > § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der
    > > Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
    > >
    > > "(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen
    > von
    > > den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum
    > > Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden,
    > > soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig
    > ist.
    > > Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der
    > > erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen
    > nicht
    > > zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach
    > > Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet
    > werden
    > > und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen
    > nach
    > > Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur
    > > Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die
    > > Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den
    > > zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine
    > > Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach
    > Satz
    > > 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der
    > > Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen
    > nach
    > > Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu
    > > löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr
    > benötigt
    > > werden."
    > >
    > > Klar und deutlich geregelt. Leider finde ich nur keine Straf- und/oder
    > > Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlung im entspr. Abschnitt 14. Die
    > > Datenschutzbeauftragten sind ja leider ggü. staatl. Einrichtungen und
    > ihren
    > > Befürwortern recht zahnlos. Wär aber besser, mal irgendwo eine
    > juristische
    > > Einschätzung von jmd. zu lesen, der tatsächlich Ahnung von der Materie
    > hat
    > > statt Ahnung von Internet-Suchfunktion.
    >
    > Zeig mir Mal wo da was zu Polizei und Staatsanwaltschaft steht? Wo werden
    > die im Gesetz adressiert?
    > In der Strafprozessordnung konnte ich auch kein Erhebungsverbot finden.
    > Wie kommst du überhaupt darauf das dein zitierter Gesetzestext bei
    > Ermittlungen zu berücksichtigen ist? Lies ihn doch einfach Mal.

    Wenn Gesetze nicht an eine bestimmte Personengruppe gerichtet sind, gelten sie für alle. So einfach ist das. In der Strafprozessordnung werde ich auch nicht namentlich genannt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die auch für mich gilt.

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