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  5. › Überwachung: EU-Innenminister wollen…

Durchsetzung?

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  1. Durchsetzung?

    Autor: thrust26 14.11.20 - 23:12

    Will die EU in Zukunft Produkte die E2E-Verschlüsselung verbieten? Und wie soll das dann durchgesetzt werden? Mir fehlt da die Verstellung wie das mit verhältnismäßigen(!) Maßnahmen überprüft werden soll? Die chinesische Lösung kann es ja wohl nicht sein.

  2. Re: Durchsetzung?

    Autor: CraWler 14.11.20 - 23:16

    Aller kommerziellen Hersteller verpflichten Hintertüren einzubauen. OpenSource Software bei der das nicht geht müsste dann wohl konsequenterweise verboten und kriminalisiert werden. Reicht ja wenn man Google verbietet Signal und Telegram im APPstore anzubieten und die Downloadseiten zu sperren falls sich Firmen weigern mit zu spielen.

    Dem Authoritären Staat stehen da sehr viele Möglichkeiten zur Verfügung.

    ----------------------------
    Piratenpartei Wähler

  3. Re: Durchsetzung?

    Autor: thrust26 14.11.20 - 23:46

    CraWler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dem Authoritären Staat stehen da sehr viele Möglichkeiten zur Verfügung.

    Dem schon, unserem aber nicht.

  4. Re: Durchsetzung?

    Autor: CraWler 15.11.20 - 00:56

    Es fragt sich wie die Verfassungsgerichte dann am Ende Urteilen werden, das wird dann vermutlich mal wieder der entscheidende Faktor sein.

    ----------------------------
    Piratenpartei Wähler

  5. Re: Durchsetzung?

    Autor: Eswil 15.11.20 - 09:26

    Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es gibt ja jetzt schon den Hausdurchsuchungsbeschluss. Wenn ein Staatsanwalt den ausstellt darf das Haus durchsucht und auch Dinge beschlagnamt werden. Dort muss die Freischaltung von verschlüsselten Inhalten mit einbezogen werden. Evtl. ist das sogar schon so. Wer dem nicht nachkommt macht sich strafbar.

    Wenn es so ein neues Gesetzt geben würde, dann ist die Gefahr der Massüberwachung doch da. Ausserdem würden sich Verbrecher da nicht dran halten und somit wieder doch nur brave Bürger überwacht.

  6. Re: Durchsetzung?

    Autor: ChristianKpunkt 15.11.20 - 11:22

    Eswil schrieb:
    > Dort muss die
    > Freischaltung von verschlüsselten Inhalten mit einbezogen werden. Evtl. ist
    > das sogar schon so. Wer dem nicht nachkommt macht sich strafbar.


    Nee, ist noch nicht so, und wird auch (hoffentlich...) hierzulande nicht kommen, da es dem Rechtsgrundsatz widerspricht, daß du nicht an Ermittlungen gegen dich mithelfen mußt.

    Ich verstehe aber die Besorgnis. Andere Länder haben diesen Grundsatz auch schon ausgehebelt. Und bei dieser "Regierung", egal ob Schland oder EU, wundert mich nichts mehr.

    Und dann bleibt immer noch: "Ich kann mich an das Passwort leider nicht mehr erinnern...der Streß, Sie wissen schon."

  7. Re: Durchsetzung?

    Autor: violator 15.11.20 - 11:29

    Eswil schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es gibt ja jetzt schon den
    > Hausdurchsuchungsbeschluss. Wenn ein Staatsanwalt den ausstellt darf das
    > Haus durchsucht und auch Dinge beschlagnamt werden.

    Und wie sieht das aus, wenn einer nen dicken Tresor hat? Die Regierung wird den sicherlich nicht einfach knacken dürfen, um mal da reinzugucken.

  8. Re: Durchsetzung?

    Autor: GPUPower 15.11.20 - 11:33

    violator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eswil schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es gibt ja jetzt schon den
    > > Hausdurchsuchungsbeschluss. Wenn ein Staatsanwalt den ausstellt darf das
    > > Haus durchsucht und auch Dinge beschlagnamt werden.
    >
    > Und wie sieht das aus, wenn einer nen dicken Tresor hat? Die Regierung wird
    > den sicherlich nicht einfach knacken dürfen, um mal da reinzugucken.

    Es kommt darauf an nach was sie(Polizei) suchen. Wenn sie "Drogenbesitz" nachgehen (bzw. was auch immer dort theoretisch reinpassen könnte) könnte es schon sein, dass sie verlangen, dass du den Tresor öffnest - ansonsten nehmen sie ihn mit.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 15.11.20 11:34 durch GPUPower.

  9. Re: Durchsetzung?

    Autor: ptepic 30.11.20 - 10:28

    haha, dann klemmen sie sich den 2 Tonnen Tresor einfach umter den Arm...süß

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