Golem Foren User fordert: Inhaftierung von Politikern die verfassungswidrige Gesetze erlassen

[mimimi123]

Der Foren-User mein weiter: Zwar wisse er um die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen, dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern", auf die Spur kommen könne.

Ich wünsche ein frohes Wochenende mit nur wenig Gefährdern!

[divStar]

Ich glaube dafür sollte eine Petition erstellt werden. Ich wäre auf jeden Fall dafür und mir ist es egal welches Spektrum die Partei gerade abdeckt. Verfassungswidrige Gesetzesvorschläge sollten mit Haftstrafe einhergehen.

[KOTRET]

Beim ersten Wurf ist es vielleicht noch schade um die verbrannte Kohle, aber lernresistente Wiederholungstäter, die sich durch höchstrichterliche Entscheidungen aus Karlsruhe nicht belehren lassen, sind Demokratiefeinde und sollten die Kosten für sämtliche Verfahren selbst übernehmen müssen oder im Zweifelsfall in den Bau gehen.