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  5. › Überwachung: Polizei fordert Einsatz…

Risiko Polizei

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  1. Risiko Polizei

    Autor: Kelran 28.09.19 - 14:54

    Wenn man sich so anhört, welche Forderung und Wünsche in den letzten Jahren von der GdP und Co. geäußert wurden, dann muss man an der Verfassungstreue der Polizei zweifeln.

    Polizisten, die vergessen haben, was ihre Aufgaben sind, wer sie bezahlt und wen sie schützen sollen, sind leider auch keine Ausnahme mehr. Bestes Beispiel: Polizeigewalt (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei). Dabei geht es nicht nur um die Verfehlungen an sich, sondern auch, wie damit umgegangen wird, bsp. https://www.mopo.de/hamburg/polizeigewalt-bei-g20-hamburg--keine-anklagen---innensenator-mit-deutlichen-worten-33118444 oder https://www.fr.de/hessen/hessen-beamte-missbrauchen-polizeisystem-infos-ueber-helene-fischer-kommen-zr-12875917.html

    Ein anderes Beispiel ist die rechtswidrige Nutzung der hoheitlichen Datenbanken für private Zwecke, über die jüngst wieder berichtet wurde: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Datenmissbrauch-bei-der-Polizei-Viele-unerlaubte-Abfragen-im-Polizeiauskunftsystem,datenmissbrauch-bei-der-polizei-100.html.

    Und weil dies keine Einzelfälle sind, ist es ein systemisches Problem, das wir als Gesellschaft in den Griff bekommen müssen. Genauso wie die Verbrechen unserer übrigen Sicherheitsbehörden, exemplarisches Stichwort Anis Amri (https://www.heise.de/tp/thema/Anis-Amri)



    6 mal bearbeitet, zuletzt am 28.09.19 15:02 durch Kelran.

  2. Re: Risiko Polizei

    Autor: Grunkel 28.09.19 - 15:17

    Ich stimme dir absolut zu,
    Aufnahmen in der Privatwohnung sind eine Schweinerei ohne Ende.
    Ich wohne in NRW und mir wird schlecht bei dem Gedanken daran, dass bei kleinstem Verstoß ein Polizist meine Wohnung aufnehmen könnte. Teile des neuen Polizeigesetzes sind Irrsinn.
    Da ist es nur richtig, dass auch Polizisten verpflichtet werden können, identifizierbar zu sein. Wenn auch das nicht ihr Name sein muss.

  3. Re: Risiko Polizei

    Autor: knabba 28.09.19 - 15:44

    Grunkel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich stimme dir absolut zu,
    > Aufnahmen in der Privatwohnung sind eine Schweinerei ohne Ende.
    > Ich wohne in NRW und mir wird schlecht bei dem Gedanken daran, dass bei
    > kleinstem Verstoß ein Polizist meine Wohnung aufnehmen könnte. Teile des
    > neuen Polizeigesetzes sind Irrsinn.
    > Da ist es nur richtig, dass auch Polizisten verpflichtet werden können,
    > identifizierbar zu sein. Wenn auch das nicht ihr Name sein muss.
    In welcher Welt leben sie denn? Bei dem kleinsten Verstoß? In der Realität können sie Drogen offen auf der Straße an Kinder verkaufen und werden nicht eingesammelt.
    Bis die Polizei bei ihnen nach Hause kommt muss aber einiges passieren.
    Ich sehe diese Cams als Schutz für die Polizisten aber vor allem als Schutz für die Gesellschaft vor der Polizei. Natürlich sollten sie nicht ausschaltbar sein. Das muss noch als Gesetz kommen.
    Denn dann überlegt sich ein Polizist genau was er tut denn vor Gericht ist dann immer das Video vorhanden und der Bürger hat Beweise in der Hand.
    Und das ist großartig.
    Und auf der anderen Seite überlegen sich manche Bürger vllt auch mal wie sie die Polizei behandeln denn auch das ist heute außer Kontrolle.
    Meine Sicherheit jedenfalls wird durch die Kriminellen mehr bedroht als die Polizei. Und ich wünschte ich müsste nicht ständig durch eine Horde Dealer laufen wenn ich an bestimmten Bahnhöfen und in Parks bin.
    Das ist aber leider die Realität.

  4. Re: Risiko Polizei

    Autor: Heartless 28.09.19 - 15:48

    Obwohl ich grundsätzlich auch gegen Überwachung bin, gerade was diesen neuen Unfug mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen angeht, wünsche ich mir bei Polizisten die Verpflichtung eine Bodycam zu tragen und zu nutzen.

    Das mag sich jetzt komisch anhören, aber in meinen Augen sollte das bei Polizeigewalt und Fehlverhalten helfen; so wie Polizisten damit Angriffe gegen sie aufzeichnen können, würden dann auch Übergriffe von P. auf Passanten aufgezeichnet und es würde hier nicht mehr Aussage gegen Aussage stehen bei der am Ende im Sinne der Polizei entschieden wird.

    Dazu wäre es natürlich notwending das Aufzeichnen während eines jeden Einsatzes verpflichtend zu machen, und das Fehlen von Aufnahmen direkt als Versuch der Verschleierung von Straftaten o.ä. anzusehen, wovon ich nicht glaube dass es hier je eingeführt würde.

    Um auf den Einsatz innerhalb von Wohnungen zurück zu kommen: das sollte meines Erachtens nur bei Verdacht auf Gewaltdelikte oder bei erwarteter Widerwehr gestattet sein; mir ist aber auch klar wie einfach es wäre das zu Missbrauchen.

  5. Re: Risiko Polizei

    Autor: Emulex 28.09.19 - 16:04

    Tja, die Polizei ist halt überfordert - wurde erst kaputtgespart und nun sollen sie den Kopf gegen Probleme hinhalten, die entweder Jahrzehnte ignoriert wurden oder seit einigen Jahren aktiv gefördert werden.

    Ich bin wahrlich kein Fan der Polizei, aber einer der letzten Jobs die ich grad machen möchte ist Polizist im Aussendienst.

  6. Re: Risiko Polizei

    Autor: KnightofCode 29.09.19 - 00:54

    Dafür das sie kaputtgespart wurde, zeigt sie recht viel praesenz im Straßenverkehr. Aber die richtigen Probleme kriegen sie nicht in den Griff. Ist also auch eine Frage der Prioritäten. Geld generieren oder Sicherheit wahren. Ersteres gewinnt immer und ueberall auf dieser Welt. Herrgott Die Streifenknaben müssen je nach Land eine Quote erfüllen.

  7. Re: Risiko Polizei

    Autor: Wirfman 29.09.19 - 07:59

    Polizei im Straßenverkehr? Das gibt es hier einmal im Halbjahr als Schwerpunktaktion

  8. Re: Risiko Polizei

    Autor: quark2017 29.09.19 - 09:39

    knabba schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In welcher Welt leben sie denn? Bei dem kleinsten Verstoß? [..]
    > Bis die Polizei bei ihnen nach Hause kommt muss aber einiges passieren.

    Jo, zum Beispiel kommen die, wenn man die Polizei und Justiz in Sachen DarkNet weiterbildet und aufklärt.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Massive-CCC-Kritik-an-Polizei-Hausdurchsuchung-bei-Datenschutz-Aktivisten-4098764.html


    Btw. Ihre Argumentation ist nicht schlüssig.
    Nur weil die Polizei bei der offenen Drogenkriminalität wegsieht, folgt daraus eben NICHT, dass keine Hausdurchsuchungen wegen Cyber-Irgendwas gibt.
    https://taz.de/Verfassungsrichter-ueber-Durchsuchungen/!5108848/



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.09.19 09:41 durch quark2017.

  9. Re: Risiko Polizei

    Autor: plutoniumsulfat 29.09.19 - 18:02

    KnightofCode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dafür das sie kaputtgespart wurde, zeigt sie recht viel praesenz im
    > Straßenverkehr. Aber die richtigen Probleme kriegen sie nicht in den Griff.
    > Ist also auch eine Frage der Prioritäten. Geld generieren oder Sicherheit
    > wahren. Ersteres gewinnt immer und ueberall auf dieser Welt. Herrgott Die
    > Streifenknaben müssen je nach Land eine Quote erfüllen.

    Die Polizei generiert Geld? Ist mir neu.

  10. Re: Risiko Polizei

    Autor: blackbirdone 29.09.19 - 21:36

    Bevor die ihre Wohnung betreten dürfen brauchen sie einen Durchsuchungsbeschluss. Den bekommt man nicht beim Dönerladen. Insofern muss man dann schon etwas angestellt haben, das überhaupt ein Beamter oder die Staatsanwaltschaft Zeit aufwenden überhaupt der Sache nach zu gehen.

  11. Re: Risiko Polizei

    Autor: bofhl 30.09.19 - 09:17

    quark2017 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > knabba schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > In welcher Welt leben sie denn? Bei dem kleinsten Verstoß? [..]
    > > Bis die Polizei bei ihnen nach Hause kommt muss aber einiges passieren.
    >
    > Jo, zum Beispiel kommen die, wenn man die Polizei und Justiz in Sachen
    > DarkNet weiterbildet und aufklärt.
    > www.heise.de
    >
    > Btw. Ihre Argumentation ist nicht schlüssig.
    > Nur weil die Polizei bei der offenen Drogenkriminalität wegsieht, folgt
    > daraus eben NICHT, dass keine Hausdurchsuchungen wegen Cyber-Irgendwas
    > gibt.
    > taz.de

    Bei einer angeordneten Hausdurchsuchung wegen Cyber-Kriminalität wird generell gefilmt - egal ob das irgendwer will oder nicht! Das muss wegen der Dokumentation gemacht werden.

  12. Re: Risiko Polizei

    Autor: Eheran 30.09.19 - 09:33

    >Insofern muss man dann schon etwas angestellt haben
    Eine Hausdurchsuchung dient der Beweisfindung, nicht andersrum. Diese Argumentation ist daher schon vom Grundgedanken her Unsinn.

  13. Re: Risiko Polizei

    Autor: Bluejanis 01.10.19 - 16:39

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Insofern muss man dann schon etwas angestellt haben
    > Eine Hausdurchsuchung dient der Beweisfindung, nicht andersrum. Diese
    > Argumentation ist daher schon vom Grundgedanken her Unsinn.

    Das klingt jetzt so, als ob die Polizei willkürlich Hausdurchsuchungen macht, um Beweise für irgendein mögliches Verbrechen zu finden. So war das sicher nicht gemeint.
    Es muss schon ein dringender Tatverdacht vorhanden sein, bzw. der Richer muss überzeugt werden.

  14. Re: Risiko Polizei

    Autor: Eheran 01.10.19 - 19:19

    >Es muss schon ein dringender Tatverdacht vorhanden sein
    >der Richer muss überzeugt werden.

    Zwei leicht unterschiedliche Sachen. Wenn eine unbeschriftete CD (oder angeblicher 22,90¤ Betrug oder ein Drogengerücht aus dritter Hand) reicht, dann ist es schlicht pure Willkür, da man sowas natürlich jedem anhängen kann.

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