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§ 202c StGB ???

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  1. § 202c StGB ???

    Autor: Phate666 24.07.14 - 13:02

    Was ist mit § 202c StGB? Abs. 1 Nr.2 :
    Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/202c.html

  2. Geheimdienste stehen über dem Gesetz.

    Autor: Yes!Yes!Yes! 24.07.14 - 13:12

    Deswegen kann ein echter "Rechtsstaat" keinen Geheimdienst haben.

  3. Re: Geheimdienste stehen über dem Gesetz.

    Autor: dimorog 24.07.14 - 15:29

    ... Oder der Staat streicht das Gesetz ...

  4. Re: Geheimdienste stehen über dem Gesetz.

    Autor: Himmerlarschundzwirn 24.07.14 - 15:30

    Also EIGENTLICH ja schon. Ein Rechtsstaat dürfte nur keinen Geheimdienst haben, der diese Taten (die für uns "Normalos" Straftaten sind) auf eigenem Staatsgebiet begeht.

  5. Re: Geheimdienste stehen über dem Gesetz.

    Autor: Himmerlarschundzwirn 24.07.14 - 15:32

    Dann bleiben immer noch die Menschenrechte, an die sich jeder Staat, der sich Rechtsstaat nennen will, halten sollte, selbst wenn diese Rechte nicht explizit in den eigenen Gesetzbüchern stehen. Dann müsste man also global diese Menschenrechte streichen. Und dann braucht man wiederum auch keinen Rechtsstaat mehr definieren, dann wäre eh alles egal ;-)

  6. Re: § 202c StGB ???

    Autor: Youssarian 25.07.14 - 15:57

    Phate666 schrieb:

    > Was ist mit § 202c StGB? Abs. 1 Nr.2 :

    Rechtfertigender Notstand gemäß §34 StGB

  7. Re: § 202c StGB ???

    Autor: FreiGeistler 06.08.14 - 10:31

    Heisst?

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