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Regierung?

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  1. Regierung?

    Autor: jsm 23.08.16 - 15:14

    Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Regierung seine Bürger vor Rechtsmissbrauch und Unrecht zu schützen?
    Warum muss diese Aufgabe jetzt der CCC erledigen? Und warum gibt es keine Möglichkeit die Regierung in die Verantwortung zu nehmen?

  2. Re: Regierung?

    Autor: G4ME 23.08.16 - 15:17

    Wenn wir immer darauf warten würden bis die Regierung ihre Arbeit macht sind wir noch ewig dabei..

  3. Re: Regierung?

    Autor: Micha123456 23.08.16 - 15:20

    Nein. Aufgabe der Regierung ist es, dir die entsprechenden Mittel (in Form von Gesetzen) zur Verfügung zu stellen, damit du dich erfolgreich gegen den Missbrauch wehren kannst.

    Und wie man hier sieht, hat sie das wohl erfolgreich getan.

  4. Re: Regierung?

    Autor: unbuntu 23.08.16 - 15:35

    jsm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Regierung seine Bürger vor
    > Rechtsmissbrauch und Unrecht zu schützen?

    "Wir haben die Sache analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass kein Handlungsbedarf besteht."

    Dies wäre die Standardantwort deutscher Politiker.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  5. Re: Regierung?

    Autor: unbuntu 23.08.16 - 15:36

    Micha123456 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein. Aufgabe der Regierung ist es, dir die entsprechenden Mittel (in Form
    > von Gesetzen) zur Verfügung zu stellen, damit du dich erfolgreich gegen den
    > Missbrauch wehren kannst.

    Sinnvoller wäre es eher, wenn Kanzleien bestraft würden, wenn sie haltlose Abmahnungen verschicken und nicht, dass das Verfahren einfach nur eingestellt wird.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  6. Re: Regierung?

    Autor: DrWatson 23.08.16 - 15:39

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sinnvoller wäre es eher, wenn Kanzleien bestraft würden, wenn sie haltlose
    > Abmahnungen verschicken und nicht, dass das Verfahren einfach nur
    > eingestellt wird.

    Gibt es nicht sogar einen Paragraphen wegen falscher Beschuldigung?
    Immerhin wird das Rechtssystem unnötig belastet.

  7. Re: Regierung?

    Autor: Micha123456 23.08.16 - 15:55

    Abmahnungen kommen ja nicht aus dem Straf- sondern aus dem Zivilrecht. Von daher ist eine ungerechtfertigte Abmahnung auch keine Straftat, sondern im schlimmsten Fall einfach nur haltlos.

    "Bestrafen" kannst du halt, in dem du dich entsprechend gegen diese Abmahnung wehrst (z.B. mit dem im Artikel beschriebenen generierten Brief). Dann kann der abmahnende Anwalt die Abmahnung entweder zurückziehen oder du kannst eine negative Feststellungsklage einreichen, bei der der abmahnende Anwalt erstmal alle "Beweise" offen legen muss. Ist für ihn erst mal viel Aufwand, den er dir nicht in Rechnung stellen kann.

  8. Re: Regierung?

    Autor: chewbacca0815 23.08.16 - 15:55

    G4ME schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn wir immer darauf warten würden bis die Regierung ihre Arbeit macht
    > sind wir noch ewig dabei..

    Teile der Antwort würden Sie nur verunsichern!
    Thomas die Misere

  9. Re: Regierung?

    Autor: DrWatson 23.08.16 - 16:22

    Micha123456 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Abmahnungen kommen ja nicht aus dem Straf- sondern aus dem Zivilrecht. Von
    > daher ist eine ungerechtfertigte Abmahnung auch keine Straftat, sondern im
    > schlimmsten Fall einfach nur haltlos.

    Schon, aber auch Zivilrechtliche Verfahren sind eine Belastung für das Rechtssystem oder?

    Viele Zivilgerichte sind ja schon überlastet.

  10. Re: Regierung?

    Autor: Herr Unterfahren 23.08.16 - 16:29

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Schon, aber auch Zivilrechtliche Verfahren sind eine Belastung für das
    > Rechtssystem oder?
    >
    > Viele Zivilgerichte sind ja schon überlastet.

    Bitte unterscheide zwischen einem "zivilrechtlichen Verfahren", das vor Gericht ausgetragen wird, und einer "Abmahnung", die nur zwischen dem Rechtsinhaber und dem Beschuldigten bzw. deren Vertretern ausgefochten wird.

    Zumindest ursprünglich wurden Abmahnungen "erfunden", damit man sich eben nicht wegen jedem Pups vor Gericht sieht. Hier wurde das umganssprachliche "Laß das, oder ich verklage Dich" in eine rechtlich verbindliche Form gegegossen.
    Bei mordernen Internet- Abmahnungen werden Gerichte leider schon in einem gewissen Maß belastet, weil der Abmahner ja erstmal an Deine IP kommen muß um Dir schreiben zu müssen.
    Aber die eigentliche Abmahnung geht das Gericht dann nichts mehr an.

  11. Re: Regierung?

    Autor: bremse 23.08.16 - 21:22

    jsm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Regierung seine Bürger vor
    > Rechtsmissbrauch und Unrecht zu schützen?

    Das, was du meinst, ließe sich durch eine Gesetzesänderung bewerkstelligen. Allerdings irrst du, dass nur die Regierung da tätig werden könnte. Insofern: Feuer frei! "Nerve" doch einfach alle Abgeordneten, die aus deiner Region kommen. - Völlig egal, ob die nun in der Regierung oder Opposition sitzen.

    > Warum muss diese Aufgabe jetzt der CCC erledigen? Und warum gibt es keine
    > Möglichkeit die Regierung in die Verantwortung zu nehmen?

    Zu Ersterem: CCC und(!) Freifunk. Nun, die waren der Meinung, dass das Meckern in Foren selten etwas bringt. Und dann fanden sich Leute, die sich überlegten, wie man selbst praktisch etwas tun kann.

    Zu Letzterem: In welche Verantwortung würdest du gerne die Regierung nehmen? Die derzeitige Regierung hat die rechtlichen Grundlagen für mißbräuchliche Abmahnungen nicht direkt zu verantworten. Wenn überhaupt, dann nur, dass sie diese Praxis nicht wirkungsvoll unterbinden.

    Du könntest also (s.o.) versuchen, ein wenig Druck aufzubauen. Es spräche auch nichts dagegen, bei den nächsten Wahlen anders zu wählen und eventuell auch Andere dazu zu bewegen. ;-)

  12. Re: Regierung?

    Autor: unbuntu 23.08.16 - 22:13

    Micha123456 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Abmahnungen kommen ja nicht aus dem Straf- sondern aus dem Zivilrecht. Von
    > daher ist eine ungerechtfertigte Abmahnung auch keine Straftat, sondern im
    > schlimmsten Fall einfach nur haltlos.
    >
    > "Bestrafen" kannst du halt, in dem du dich entsprechend gegen diese
    > Abmahnung wehrst

    Das ist aber keine Bestrafung, sondern nur ein Zurücksetzen auf "normal". Dem Anwalt passiert dabei nichts, dann sagt er sich halt "ok, hat nicht funktioniert, probieren wirs bei jemand anderem".

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  13. Re: Regierung?

    Autor: unbuntu 23.08.16 - 22:15

    Herr Unterfahren schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei mordernen Internet- Abmahnungen werden Gerichte leider schon in einem
    > gewissen Maß belastet, weil der Abmahner ja erstmal an Deine IP kommen muß
    > um Dir schreiben zu müssen.

    Seit wann muss der an deine IP kommen, um einfach Behauptungen aufstellen zu können?

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  14. Re: Regierung?

    Autor: Missingno. 23.08.16 - 22:19

    Deswegen schrieb ich ja, dass man das sich gegen die Abmahnung wehren dem Abmahner einfach in Rechnung stellen müsste. Aber das wäre wohl zu einfach und effektiv.

    --
    Dare to be stupid!

  15. Re: Regierung?

    Autor: jms 23.08.16 - 23:26

    Er hat die IP und muss an die Adresse kommen. Dazu erstattet er Strafanzeige.

  16. Re: Regierung?

    Autor: DrWatson 25.08.16 - 00:19

    jms schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Er hat die IP und muss an die Adresse kommen. Dazu erstattet er
    > Strafanzeige.

    Wirklich? Dann würde eine Abmahnung ja immer mit einer Strafanzeige einhergehen.
    Ich kann mir das nicht vorstellen.

  17. Re: Regierung?

    Autor: Schnarchnase 25.08.16 - 09:40

    Das war tatsächlich mal so, allerdings wurde ein ziviler Auskunftsanspruch geschaffen, da die Gerichte mit den vielen Verfahren überlastet waren. Statt die Ursache zu bekämpfen hat man sich mal wieder auf die Symptome gestürzt.

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