1. Foren
  2. Kommentare
  3. Security
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Urteil zu BKA-Gesetz: Bundestrojaner…

Unbefriedigend

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Unbefriedigend

    Autor: hyperlord 20.04.16 - 12:22

    Als Laie erscheint mir dieses Urteil unbefriedigend:
    entweder das Gesetz ist verfassungswidrig oder nicht - mit "teilweise verfassungswidrig" ist ja auch keinem geholfen. Soweit ich das verstehe, bleibt das Gesetz trotz der Tatsache, dass es "teilweise verfassungswidrig" ist, in Kraft.
    Gerade bei der Frage der Verfassungskonformität verstehe ich nicht, warum es da offenbar Spielräume gibt.

  2. Re: Unbefriedigend

    Autor: robinx999 20.04.16 - 12:50

    Naja einige Paragraphen wurden wohl direkt gekippt. Im Wesentlichen Abhörbefugnisse für Wohnungen von Begleitpersonen / Kontaktpersonen. Also kann man Wohnungen von Unschuldigen Freunden von Verdächtigen nicht mehr einfach so abhören. Und wohl sonst gibt es auch ein paar Einschränkungen. Aber ja ist fast schon Wahlkampf da schafft man es halt nicht jetzt noch ein neues Gesetz auf den Weg zu Bringen.

  3. Re: Unbefriedigend

    Autor: Armag3ddon 20.04.16 - 13:40

    Eine binäre Denkweise ist leider nicht immer gut. ;)
    Das "Gesetz" als solches regelt verschiedene Materien, davon teilweise auch welche, die vollkommen verfassungskonform sind. Deswegen wäre es äußerst ungeschickt, wenn entschieden würde, dass das ganze Gesetz verfassungswidrig sein muss. Die Paragraphen, die inhaltlich problemlos sind, verschwinden dann, weil sie im falschen Gesetzgebungsverfahren zusammengefasst worden wären. Bei einem solchen Ergebnis würden Sie als Laie sich sicherlich auch wieder an den Kopf fassen und fragen, ob die Richter nicht mal differenzieren könnten.
    Deshalb heißt das Ergebnis eben "teilweise" verfassungswidrig; auch weil die Beschwerdeführer nicht in allen Punkten erfolgreich waren.

    Auch darüber hinaus ist die Entscheidung differenziert. Manche Regelungen sind nur in (juristisch-)technischen Details bemängelt und es werden jeweils konkrete Vorgaben gemacht, wie Verfassungskonformität erzielt werden kann. Unter diesen Vorgaben kann die jeweilige Norm aber weiter bestehen bleiben. Auch hier muss das BVerfG nicht unbedingt sofort den Vorschlaghammer schwingen. Soweit eine Norm aber unrettbar verfassungswidrig ist, wird sie auch endgültig aufgehoben.

    Das BVerfG hält sich selbst zurück, wenn es Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG ist nicht der deutsche Gesetzgeber und sollte sich nicht zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen. D.h. sie machen Mindestvorgaben, wie eine Norm verfassungskonform gestaltet werden kann, aber die Ausgestaltung hängt dann wieder vom Gesetzgeber ab. Eine Übergangszeit unter Zugrundelegung der Vorgaben ist dann aber üblich. Das Bundesverfassungsgericht genießt gesellschaftlich einen großen Rückhalt, was auch völlig in Ordnung ist. Aber schlussendlich gibt es dann doch keine Garantie dafür, dass 8 lediglich indirekt ernannte Richter bessere Gesetze schaffen, als ca. 600 direkt gewählte Bundestagsmitglieder. Deshalb ist es schlussendlich eine gute Sache, wenn diese Richter ihre Entscheidungsmacht im notwendigen Bereich halten.

  4. Re: Unbefriedigend

    Autor: Sharra 20.04.16 - 14:32

    Ein Gesetz ist nicht immer auf einen einzelnen, klar definierten, Punkt ausgerichtet. Grade solche Gruppengesetze decken viele Aspekte ab. Das führt dann dazu, dass vieles in Ordnung ist, anderes aber nicht. Und grade hier macht das Verfassungsgericht genau seinen Job, indem es definiert, was von dem Gesetz in Ordnung geht, und was nicht. Der beanstandete Teil muss dann angepasst werden, während der Rest so weiterlaufen darf.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. MBDA Deutschland, Schrobenhausen
  2. Hochschule für Technik Stuttgart, Stuttgart
  3. ATLAS TITAN Mitte GmbH, Wuppertal
  4. AKDB Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, Regensburg

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Enermax Aquafusion 240 mm für 74,90€ + 6,79€ Versand und Alternate We Love Gaming PCs...
  2. 798,36€ (Bestpreis! Vergleichspreis TV 804,26€ und Kopfhörer 89,32€)
  3. mit TV-, Notebook- und Einbaugerät-Angeboten
  4. 259,29€ (Bestpreis mit Saturn. Vergleichspreis 323,76€)


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de