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Deutsche Rechtslage - Quellen?

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  1. Deutsche Rechtslage - Quellen?

    Autor: ahkluge 30.01.21 - 10:47

    Guter Artikel, hat mir sehr gefallen.

    Im Text heißt es "Auch die hiesigen Telekommunikationsdienste sind dazu verpflichtet, den Sicherheitsbehörden Daten preiszugeben, ohne dass sie ihre Nutzer darüber informieren dürfen."

    Gibt es hierfür Quellen zur Recherche? Oder einschlägige Fälle?

    Ich betreibe eine Nachrichtenapp mit Ende zu Ende Verschlüsselung - Sicherlich in Bezug auf Metadaten nicht auf dem Niveau von Signal - einige Kunden kommen immer mit Cloud Act und dergleichen und den nicht ebenbürtigen EU-DSGVO Standards.
    Ich versuche dann immer mit Ende zu Ende Verschlüsselung zu argumentieren, wie im Text genannt, was bringen den Behörden Daten die nicht enschlüsselt werden können.

    Für die Argumentation, dass die Tatsache des Hostings in Deutschland keinen Unterschied macht, was der Text ja auch betont, wären ein paar Argumentationsquellen gut.

    Besten Dank vorab!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 30.01.21 10:48 durch ahkluge.

  2. Re: Deutsche Rechtslage - Quellen?

    Autor: mtr (golem.de) 01.02.21 - 16:50

    Hallo ahkluge,

    Danke für das Lob :-)

    Das steht letztlich in der Telekommunikations-Überwachungsverordnung:

    https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/index.html

    2017 hatten wir auch einen ausführlichen Artikel zur E-Mail-Überwachung: https://www.golem.de/news/telekommunikationsueberwachung-wie-e-mail-ueberwachung-in-deutschland-funktioniert-1611-124292.html

    Durch das Gmail-Urteil gilt dies jedoch derzeit nicht mehr. Erst mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen Over-the-Top-Dienste wie E-Mail und Messenger (wieder) unter die Gesetze fallen und entsprechenden Überwachungsmaßnahmen umsetzen müssen. Näheres dazu im Artikel und den Links.

    Viele Grüße
    Moritz

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