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  5. › WLAN-Störerhaftung: Warum sich…

Das Problem ist nicht die Abmahnung..

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  1. Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: lear 03.06.16 - 12:05

    .. sondern daß der Störer die dafür anfallenden Anwaltskosten begleichen muß.
    Das ist das stabile Geschäftsmodell mit dem über die Masse Kasse gemacht wird.

    Der Nachweis der Tathaftung obliegt auch heute (nach der sek. Darlegungslast) dem Abmahnenden und ist bei mehrfachem Zugriff auf den selben Knoten systematisch nicht zu erbringen und im Fall eines geöffneten WLANs schon gar nicht.

    Ziel der Gesetzgebung muß es sein, die mißbräuchlichen Abmahnungen (und das sind sie - es geht um Geld und nicht um Heilung der Rechtsverletzung) zu unterbinden.
    Für seriöse Unterlassungsansprüche sind die privaten APs aber im Kontext des UrhG nicht relevant, weil jeder Anspruch auch gegen ihren ISP (und damit zentraler und effektiver) bestünde. Es spricht somit *nichts* dagegen, sie davon auszunehmen, sofern man offene WLANs wünscht - und damit die Täterhaftung schleift. Letzteres erfolgt durch Ausweichen auf Streaming- und OC-Hoster aber ohnehin (weil da die Milchmädchenrechnung der Lizenzanalogie nicht mehr funktioniert und die Verfolgung unwirtschaftlich wird)

  2. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: Trockenobst 03.06.16 - 15:07

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > die Täterhaftung schleift. Letzteres erfolgt durch Ausweichen auf
    > Streaming- und OC-Hoster aber ohnehin

    1. Wer jetzt noch Torrents saugt, ohne VPN oder VHoster in Rumänien oder Russland (kann man mit Bitcoins bezahlen) hat nichts begriffen
    2. Die Politik besteht zu 50% aus Anwälten. Warum sollten sie ihre eigene Kaste angreifen
    3. Bei dem Redtube-Abmahn-Skandal hat man bewusst schmierig mit den Emotionen der Beteiligten gespielt, mehr als 70% haben abstruse Summen gezahlt damit das "Thema vom Tisch" war. Dabei hätten sie gar nicht zahlen müssen.

    Solange die Politik diese Gemengelage nicht von der Anwaltsseite mit echtem Knast belegt (und das wäre, laut einhelliger Meinung von Experten damals mit zwei drei Paragraphen möglich), solange wird es jeder versuchen erst mal die Leute zu schocken.

    Viele der Anwälte gehen nicht vor Gericht, und genau das ist auch ein Teil des Problems. Es müsste einen Kontrahierungszwang geben wenn jemand nicht zahlen will, dann wäre diese Arbeit teuer, es gäbe einen starken Lerneffekt und die Massen an Geld würde man mit 30-60 immer gleichen Gerichtsterminen pro Monat einfach nicht mehr schaffen. Und der Gesetzgeber würde dann irgendwann mal handeln, weil das Ding alle Gerichte bis zum Anschlag verkleben würde.

    Im Prinzip kann der müllige Anwalt entscheiden, wen er wann vor Gericht zerrt und es erst mal mit viel Druck versuchen. Das ist einer modernen Gesellschaft unwürdig und zersetzt das Recht.

  3. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: Anonymer Nutzer 03.06.16 - 15:59

    Eine weitere technische Auseinandersetzung mit dem Thema beziehungsweise Überzeugungsarbeit halte ich ab sofort für überflüssig.

    Sie wussten: Wir wollten die Urheberrechtsgeschichten, die mit anonymer Hotspotnutzung nunmal mit einhergehen können, explizit und ein für alle Mal vom Tisch haben. Ohne Rechtssicherheit für Provider kein Fortschritt für Hotspots.

    Was wir kriegen, ist der ausgestreckte Mittelfinger ins Gesicht und für mich ohne Zweifel der bislang beste offen zur Schau getragene Beweis*, dass Big Money sich einen Dreck um die Belange der Bürger schert.

    Das Gesetz kommt einem trojanischen Pferd gleich.

    * edit: ah sorry, Meldegesetze/Auskunft-Opt-Out vergessen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.06.16 16:00 durch phybr.

  4. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: unbuntu 03.06.16 - 16:12

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Nachweis der Tathaftung obliegt auch heute (nach der sek.
    > Darlegungslast) dem Abmahnenden

    Als ob das irgendwen interessieren würde. Die sagen "Software XY unserer Partnerfirma hat ermittelt, das sie das waren, hier die Logdatei mit beliebigen Daten drin" und schon muss der Angeklagte beweisen, dass das nicht stimmt und dass die Software falsch arbeitet.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  5. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: lear 03.06.16 - 18:39

    Nein, er muß nur glaubhaft machen, daß es auch wer anderes gewesen sein *könnte*. Das reicht. Ab dann muß der Abmahnende den Beweis erbringen, daß es niemand anderes, sondern der Beschuldigte gewesen ist.
    Evtl. nicht vor dem ein oder anderen niederen Gericht nahe der Elbe, aber grundsätzlich ist das die Rechtslage.

    Was bleibt und wo Du fast nicht rauskommst ist die Störerhaftung. Auch wenn Dir die Tat (iA.) nicht nachgewiesen werden kann: die Kosten, die der Anwalt mit dem Abmahnschreiben (also sein "Gehalt" für's nichtstun) erzeugt hat, werden Dir als Störer auferlegt - sofern Du die Haftung nicht weiterreichen (also den eigentlichen Täter oder einen direkteren Störer benennen) kannst. Bei einem offen WLAN erübrigt sich die sek. Darlegungslast - es ist klar, daß es X andere gewesen sein könnten (und verm. auch waren), aber die Störerhaftung bleibt.

  6. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: Niaxa 04.06.16 - 14:48

    So einfach ist es sicher nicht. Die Logdaten müssen von einer unabhängigen und eindeutig mit der Sache in Verbindung stehenden Stelle kommen. Wie eben dem Provider.

  7. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: 1ras 05.06.16 - 18:05

    Seit wann logt der Provider den Internettraffic mit?

  8. Re: Das Problem ist nicht die Abmahnung..

    Autor: chefin 06.06.16 - 09:34

    Niaxa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So einfach ist es sicher nicht. Die Logdaten müssen von einer unabhängigen
    > und eindeutig mit der Sache in Verbindung stehenden Stelle kommen. Wie eben
    > dem Provider.

    Nein, müssen sie nicht. Wieso auch? Du bist nicht im Strafrecht. Strafrecht würde heisen, das der Staatsanwalt dich anschreibt. Der aber schlägt den Fall fast immer nieder. Es geht dabei nur drum, deine Adresse zu bekommen. Ab dann befindet man sich im Zivilrecht und da gibts kein "im zweifel für den Angeklagten", weils keinen Angeklagten gibt. Sondern einen Beklagten. Diesen Unterschied muss man sich deutlich machen, bevor man Schlüsse zieht.

    Im Zivilrecht stehen sich 2 gegenüber deren Aussagen sich nicht decken. Und er richter muss abwägen wer lügt. Beide können die Unwahrheit sagen, müssen aber im Zweifel Belege bringen. Wie im Artikel beschrieben, muss man sich vor der Schutzbehauptung "ich hatte einen Hotspot" differenzieren. Man hat also recht gute Karten wenn man das nachweisen kann. Über das WIE sollte man sich Gedanken machen. Es reicht wenn der Augenschein gewahrt wird. Also man sich bei entsprechenden Orgas anmeldet, es irgendwie publiziert oder durch Dritte beweisen kann.

    Was eben der Unterschied zwischen Einzelperson und Firma als Provider ist: in der Firma sind die Menschen über die Firmen-IP unterwegs und die Kunden des Providers über jeweils eine eigene IP. Also unterscheidbar. Im Einzelpaket bist du nicht von den WLAN Nutzern unterscheidbar. Damit steht immer im Raum das du es selbst gewesen bist. Selbst wenn du dein WLAN öffnest könnte das Alibi-funktion sein um deine "Straftaten" zu kaschieren. Sobald du damit also ins Strafrecht kommst, wird es scheisse. Im Zivilrecht wäre es sicherlich noch möglich, sich rauszureden, auch wenn man weis das man der Urheberrechtsverletzer war.

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