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Verletzt die Störerhaftung nicht die Grundprinzipien der Römischen Verträge?

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  1. Verletzt die Störerhaftung nicht die Grundprinzipien der Römischen Verträge?

    Autor: mrgenie 22.02.17 - 07:22

    Demnach ist jeder unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist.
    Wenn jemand einen Anschluss für kriminelle Zwecke misbraucht, ist doch nicht automatisch der Anschlussinhaber schuldig. Wer weiss wurde sein WLAN Gehackt, Hacks gibt es mehr als genug. Oder ein Teenager Nachbarjunge hat gerade das naive gesetzte Password richtig geraten.
    Es muss doch bewiesen werden wer schuldig ist und nur dann ist die Person schuldig.

    Sonst koennte ich auch argumentieren:"Die Strassen werden von Einbrechern, Mörder, usw. benutzt um den Tatort zu entkommen damit sie nicht erwischt werden. Da haftet der Inhaber, also der Staat. Brauche ich also keine Versicherung mehr da der Staat automatisch Schuldig ist"

    Aber irgendwie sind die Gesetze in Europa immer gleich:"Der Buerger hat immer Schuld, der Steuerzahler muss immer zahlen, Staat und Sozialleistungsempfaenger sind immer unschuldig und Fremden haben nie etwas mit Nichts zu tun."

    So kann ein Kontinent sich auch abschaffen.

    2050:' Ethiopia ein zivilisiertes Land, die EU:"Chaos und Armut"'

    Vielen Dank liebe Beamten und Politiker EU-Weit.

  2. Re: Verletzt die Störerhaftung nicht die Grundprinzipien der Römischen Verträge?

    Autor: johnripper 22.02.17 - 07:37

    mrgenie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Demnach ist jeder unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist.

    Strafrechtlich ja, zivilrechtlich nein.

  3. Re: Verletzt die Störerhaftung nicht die Grundprinzipien der Römischen Verträge?

    Autor: Anonymer Nutzer 22.02.17 - 09:57

    Oh Gott, die Römischen Verträge? Die EWG (=Römische Verträge) war der Vorläufer der EG, die der Vorläufer der EU war.

    Und Justizgrundrechte waren darin schon gar nicht geregelt. Die stehen im Grundgesetz.

    Im Übrigen muss natürlich auch im Zivilrecht derjenige, der einen Anspruch erhebt, belegen, dass dieser Anspruch besteht. Die "Unschuldsvermutung" ist lediglich deswegen im Zivilrecht fehl am Platze, da es im Zivilrecht nicht um "Schuld" oder "Unschuld" geht, sondern (letztlich) nur um Geld. Daher spricht man im Zivilrecht von der Beweislast. Die liegt selbstverständlich genauso bei der klagenden Partei, wie sie im Strafrecht bei der Anklage (Staatsanwalt) liegt.

    Somit ist der Grundgedanke schon richtig. Du bringst nur alle möglichen Begriffe total durcheinander - das kann man dir aber auch kaum zum Vorwurf machen. Denn während es ungeheuer wichtig in der Schule zu sein scheint, die lateinischen Fachbegriffe für rhetorische Stilmittel in Deutsch auswendig zu lernen, spielen selbst Grundkenntnisse (!) über das Recht, das uns nun einmal alle betrifft, keinerlei Rolle im Pflichtstoff an den Schulen. Aber ich schweife ab.

    Das Problem entsteht bei der Störerhaftung ja gerade dadurch, dass nicht bewiesen werden kann, wer eine Rechtsverletzung begangen werden kann, aber es kann bewiesen werden, mit welchem Internetzugang diese begangen wurde. "Ersatzweise" wird dann eben der Anschlussinhaber herangezogen, der eine allgemeine Rechtspflicht hat, anderen Personen umsichtig Zugang zu seinem Anschluss zu gewähren - ansonsten muss er im Zweifel eben haften. Sein Anschluss, sein Risiko. Das klingt sogar ziemlich fair und vernünftig, wenn man nicht gerade von der Ideologie beselt ist, dass es am besten gar kein Urheberrecht geben dürfe.

    Die Alternative wäre, dass Rechtsverletzungen nicht mehr zivilrechtlich verfolgbar sind, wenn der Anschlussinhaber nur sagen müsste, dass er sein WLAN geöffnet hat. Das finden Betroffene natürlich nicht so geil, das Internet darf auch kein rechtloser Raum werden. In anderen Ländern gibt es durchaus auch so eine Art Störerhaftung, das ist keine deutsche Spezialität. Der einzige echte Unterschied: in Deutschland gibt es die außergerichtliche Abmahnung, in anderen Ländern muss man den Anschlussinhaber schon mit allem Pipapo verklagen. Das macht man natürlich nur dann, wenn man ganz besonders gerichtsfeste Beweise vorliegen hat und der Fall den Aufwand eines Gerichtsverfahrens, das ja ggf. auch durch die Instanzen geht, sich auch lohnt. Und das macht eine darauf spezialisierte Kanzlei dann nicht hundert- oder tausendfach im Jahr, sondern sie kann nur ein Bruchteil der Fälle tatsächlich vor Gericht bringen. Darum machen diese Klagen in anderen Ländern nicht soviel Furore wie die Abmahnungen hierzulande - allerdings, wenn man in UK, den USA, usw. verklagt wird, dann wird es umso teurer und ganz schnell sechsstellig.

    In Deutschland ist das Abmahnverfahren vom Gesetzgeber einst in den besten Absichten geschaffen worden, nämlich die Kosten für Rechteverletzter zu verringern. Wenn man nämlich zweifelsfrei zB eine Urheberrechtsverletzung begangen hat bzw dafür haften muss, dann ist es garantiert deutlich teurer, sich vor Gericht verklagen lassen zu müssen, als eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung anzunehmen und die Anwaltsgebühren zu bezahlen. Sozusagen ein "Warnschuss". Das war solange eine gute Idee, bis das Internet aufkam und das zum Massenverfahren gemacht wurde.

    Das ist das eigentliche Problem am Punkt "Störerhaftung". Anstatt aber das Abmahnwesen zu beschränken hat der Gesetzgeber es für eine gute Idee gehalten, die Störerhaftung an sich zu beschränken. Das könnte ironischerweise sogar verfassungswidrig sein, eben weil der Staat als Folge seines Gewaltmonopols auch dazu verpflichtet ist, ein Mindestmaß an Rechtsschutz zu ermöglichen. Wenn ich aber niemanden mehr zur Haftung heranziehen kann, dann ist das ein Problem. Betroffene Rechteinhaber werden das garantiert bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.02.17 10:03 durch Reci.

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