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Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

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  1. Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: FerdiGro 28.05.19 - 07:25

    Es gibt ein Gesetz was in die Richtung geht aber aus einer Zeit stammt in der nicht jeder einfach so seine Meinung mit viele anderen Menschen teilen kann.

    In Zeiten der Vernetzung kann jeder zum Kanal werden.

    Völliger irsinn, dass man seine Meinung nur dann sagen darf wenn man nicht so viele Menschen erreichen kann...

  2. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: Runaway-Fan 28.05.19 - 07:50

    Die Gesetze bzw. Vorgaben sind auch heute noch richtig und wichtig. Doch geht es hier primär um aktive Wahlwerbung.
    Die informative Aufklärung von Rezo war und wird nie ein Problem.
    Sein Aufruf zum Wählen bzw. Nicht-Wählen bestimmter Parteien ist da schon etwas kritischer; zumindest weil er ja eine vergleichsweise hohe Reichweite hat.
    Deshalb hat sich Herr Solmecke ja auch nicht an dem Unterstützungsvideo zahlreicher Youtuber für Rezo beteiligt, weil ihm der aktive Aufruf, die CDU/SPD nicht zu wählen, zu weit ging.
    Missstände aufzeigen und informieren ist das eine. Die Schlüsse daraus zu ziehen sollte aber dem Zuschauer/Zuhörer obliegen.

  3. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: AllDayPiano 28.05.19 - 08:01

    Das ist in einer Demokratie ein absolut probates und m.M.n. auch ein vom Grundgesetz gedecktes Mittel.

    Rezo hat in seinem Video nur Fakten präsentiert. Es ist keine Meinung, sondern eine Aneinanderreihung von Tatsachen. Über manche kann man in ihrer Interpretation durchaus streiten, aber ganz grundsätzlich hat er keine Unwahrheiten verbreitet.

    Der Aufruf, diese Partei nicht zu wählen, ist nur eine logische Konsequenz. Es ist richtig, dass es der CDU geschadet hat, aber das haben sie durch ihre eigene Politik selbst verursacht.

    Wäre der Aufruf gegen die AfD gegangen (abgesehen von dem üblichen "Die wählt ihr sowieso am besten nicht", wie es so ziemlich alle machen), hätte sich wohl niemand der etablierten Parteien dagegen brüskiert.

    Aber das einer CDU bzw. AKK dann nichts besseres einfällt, als auch hier die Grundrechte der Menschen einzuschnüren, war doch eigentlich wieder klar. Rezo hat in seinem Video die demokratie- und menschenrechtsfremde Politik der CDU gar nicht angesprochen. Da wäre noch viel zu berichten gewesen.

    Ich persönlich erachte es beispielsweise als demokratiefeindlich, wenn eine Regierung, die die Wähler vertritt, sich nicht an Regierungsvereinbarungen hält. Und als Antwort darauf dann lapidar antwortet, dass man nicht alles für bare Münze nehmen darf, was in einem Koalitionsvertrag steht (siehe Abstimmung Urheberrechtsreform).

  4. Und welches Gesetz soll das sein?

    Autor: Herricht 28.05.19 - 09:21

    Welches Gesetzbuch? Paragraph? Absatz?

  5. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: sankari 28.05.19 - 10:17

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist in einer Demokratie ein absolut probates und m.M.n. auch ein vom
    > Grundgesetz gedecktes Mittel.
    Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen Regeln unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat und eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung, falls es sich um einen falschen Bericht handelt. Youtube, Blogs und VT-Seiten sind dem nicht unterworfen.

    > Rezo hat in seinem Video nur Fakten präsentiert. Es ist keine Meinung,
    > sondern eine Aneinanderreihung von Tatsachen. Über manche kann man in ihrer
    > Interpretation durchaus streiten, aber ganz grundsätzlich hat er keine
    > Unwahrheiten verbreitet.
    Das ist m.E. nicht korrekt. Es werden viele Dinge weggelassen und es werden Schlüsse gezogen. Die Themen werden nicht differenziert betrachtet. Rezo macht es sich zu einfach. Das bedeutet nicht, dass die Richtung falsch ist und die Kritik unberechtigt.

    Hier einmal 2 Beispiele:
    - Es wird gesagt, dass 80000 Arbeitsplätze in der Solarbranche abgebaut wurden. Das ist zwar so gewesen, die Ursache lag aber zum einen darin, dass die Konkurrenz aus Fernost günstiger produzieren kann und zum anderen darin, dass eine weitere Subvention über die EEG-Umlage schlicht dafür gesorgt hätte, dass die Energiepreise noch weiter gestiegen wären. Aufgrund der Ausnahme von Großbetrieben hätte das vor allem die Bürger belastet. Die Subventionen landeten nur selten bei den kleinen Betreibern von Solaranlagen auf dem eigenen Hausdach, sondern vielmehr bei großen Anlagenbetreibern also Institutionellen Anlegern.
    - Es wird so dargestellt, als würde nichts für die Einhaltung der Klimaziele getan. Das ist nicht so. Es sind dringend benötigte Stromtrassen im Bau, der Kohleausstieg wurde beschlossen, es gibt zunehmend strengere Regeln für den CO2-Ausstoß, es wird die Anschaffung von E-Autos gefördert. Sicher müsste es schneller gehen und es ist auch korrekt dass man die eigene Ziele nicht erreicht. Die Klagen gegen die Stromtrassen kommen aber von Bürgern (und das ist auch richtig so: In unserem Rechtsstaat sollten die vorgesehenen Möglichkeiten auch genutzt werden dürfen) und die Kaufentscheidung für ein Auto trifft auch der Bürger. Wäre ein (sofortiges) Verkaufsverbot für Verbrenner sinnvoll und wäre es umsetzbar, wenn ab sofort nur noch E-Autos gebaut werden?

    > Aber das einer CDU bzw. AKK dann nichts besseres einfällt, als auch hier
    > die Grundrechte der Menschen einzuschnüren, war doch eigentlich wieder
    > klar. Rezo hat in seinem Video die demokratie- und menschenrechtsfremde
    > Politik der CDU gar nicht angesprochen. Da wäre noch viel zu berichten
    > gewesen.
    In der Öffentlichkeit Millionen Menschen zu beeinflussen ist kein Grundrecht. Die freie Meinungsäußerung schon. Früher war die Trennung klar, heute sind die Möglichkeiten für den Einzelnen unbegrenzt.

    > Ich persönlich erachte es beispielsweise als demokratiefeindlich, wenn eine
    > Regierung, die die Wähler vertritt, sich nicht an Regierungsvereinbarungen
    > hält. Und als Antwort darauf dann lapidar antwortet, dass man nicht alles
    > für bare Münze nehmen darf, was in einem Koalitionsvertrag steht (siehe
    > Abstimmung Urheberrechtsreform).
    Wahlversprechen sind Absichtserklärungen, auch ein Koalitionsvertrag. Die Aufgabe von Politik ist es, einen Kompromiss zu finden, der alle Interessen berücksichtigt. Würde jeder starr auf dem beharren, was er in seinem Parteiprogramm oder in irgendwelchen Erklärungen abgegeben hat, wäre ein Land nur mit einer Mehrheit >50% zu regieren.

  6. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: chmbs 28.05.19 - 10:59

    sankari schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das ist in einer Demokratie ein absolut probates und m.M.n. auch ein vom
    > > Grundgesetz gedecktes Mittel.
    > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen Regeln
    > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat und eine
    > Verpflichtung zu einer Gegendarstellung, falls es sich um einen falschen
    > Bericht handelt. Youtube, Blogs und VT-Seiten sind dem nicht unterworfen.

    Also wieder ein Bereich in dem seit Jahren CxU/SPD hätten handeln können, wenn kompetenz da gewesen wäre?!

    > > Rezo hat in seinem Video nur Fakten präsentiert. Es ist keine Meinung,
    > > sondern eine Aneinanderreihung von Tatsachen. Über manche kann man in
    > ihrer
    > > Interpretation durchaus streiten, aber ganz grundsätzlich hat er keine
    > > Unwahrheiten verbreitet.
    > Das ist m.E. nicht korrekt. Es werden viele Dinge weggelassen und es werden
    > Schlüsse gezogen.

    Weglassen und Schlüsse Ziehen sind weder Lügen noch das äußern von Meinungen. Es kann sein, dass Schlüsse falsch sind, aber auch das ist kein Lügen.

    > Die Themen werden nicht differenziert betrachtet.

    Stimmt, das wäre in den 55 min wohl auch kaum möglich. Aber er das muss er ja auch nicht, denn er stellt ja keine Meinung dar, sondern Fakten und gibt die Quellen an. Jeder kann nun diese Quellen studieren, sich eine eigene Meinung bilden und eigene Folgerungen anstellen.

    > Rezo
    > macht es sich zu einfach. Das bedeutet nicht, dass die Richtung falsch ist
    > und die Kritik unberechtigt.

    Warum macht er es sich zu einfach?
    Für was zu einfach? Er verfolgt offensichtlich keine eigenen politischen Ziele, hat sich aber die Mühe gemacht viele Fakten zusammenzutragen, diese zu bewerten, ein Video zu machen. Ich habe keine Äusserung / Veröffentlichung irgendeiner Partei gesehen, die in ähnlicher weise sich Arbeit gemacht hat. Was erwartest du, damit man sich an der Diskussion beteiligen darf?

    > Hier einmal 2 Beispiele:
    > - Es wird gesagt, dass 80000 Arbeitsplätze in der Solarbranche abgebaut
    > wurden. Das ist zwar so gewesen, die Ursache lag aber zum einen darin, dass
    > die Konkurrenz aus Fernost günstiger produzieren kann und zum anderen
    > darin, dass eine weitere Subvention über die EEG-Umlage schlicht dafür
    > gesorgt hätte, dass die Energiepreise noch weiter gestiegen wären.

    Sein Punkt war ja, dass man die Solarbranche hätte besser unterstützen sollen, woher die Subventionen kommen ist dabei ja erst einmal gleich. Und wenn man bedenkt, was an Subventionen über Jahrzehnte in Atomenergie und Kohle geflossen sind, dann ist das durchaus verständlich.

    > Aufgrund
    > der Ausnahme von Großbetrieben hätte das vor allem die Bürger belastet.

    Wenn die Kreativität der Politiker nicht ausreicht die Gelder und Belastungen durch Steuern anders zu verteilen, dann schon. Aber dann sind sie die falschen für den Job (moment, die Aussage kommt mir bekannt vor....)

    > - Es wird so dargestellt, als würde nichts für die Einhaltung der
    > Klimaziele getan. Das ist nicht so.

    Eben, das ist nicht so. Es wurde ja durchaus dargestellt, dass der Kohleausstig beschlossen wurde, aber es wurde ebenso dargelegt, dass der Beschluss die Ziele nicht ausreichend unterstützt.

    > Sicher müsste es schneller gehen und es ist auch korrekt dass man die
    > eigene Ziele nicht erreicht.

    Ich sehe, wir verstehen uns, und auch das sagt Rezo und folgert, dass da die falschen am Werk sind. Welche Folgerung ziehst du? Und bedenke: Die die am Werk sind, sind die gleichen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern können.

    > Wäre ein (sofortiges)
    > Verkaufsverbot für Verbrenner sinnvoll und wäre es umsetzbar, wenn ab
    > sofort nur noch E-Autos gebaut werden?

    1. Ja und 2. nein, aber das hätte man ja schon vor langerzeit geplant machen können.

    > In der Öffentlichkeit Millionen Menschen zu beeinflussen ist kein
    > Grundrecht.

    Stimmt, aber

    > Die freie Meinungsäußerung schon.

    also was, willst du damit sagen? Wenn ein Berufspolitiker sich äußert und Millionen erreicht ist das okay, aber wenn ein Bürger sich äußert darf er das nur bis 14 Tage vor einer Wohl oder wenn er es nur im kleinen Kreis tut?

    > Früher war die Trennung klar,
    > heute sind die Möglichkeiten für den Einzelnen unbegrenzt.

    Auch früher konnte man schon sehr viele Leute erreichen. Z.B. hätte man eine Anzeige in der Bild schalten können, das wäre zwar teurer, aber sicher noch für die meisten erschwinglich.

    > Wahlversprechen sind Absichtserklärungen, auch ein Koalitionsvertrag. Die
    > Aufgabe von Politik ist es, einen Kompromiss zu finden, der alle Interessen
    > berücksichtigt.

    Was in den Meisten fällen gar nicht möglich ist, weswegen es ja auch nicht gemacht wird.
    Aber: Wenn man einen Mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden hat, diesen in eine Vereinbarung schreibt und dann anders handelt, dann ist dies zumindest verlogen.

    > Würde jeder starr auf dem beharren, was er in seinem
    > Parteiprogramm oder in irgendwelchen Erklärungen abgegeben hat, wäre ein
    > Land nur mit einer Mehrheit >50% zu regieren.
    Und so ist es doch, die Regierenden Parteien haben sich zusammengeschlossen um gemeinsam über 50% zu haben. Das ist eine Verpflichtung insbesondere auf die Dinge die man gemeinsam erklärt hat.

  7. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: HiddenX 28.05.19 - 11:04

    sankari schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen Regeln
    > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat
    Ja, den Presserat der die BILD regelmäßig rügt, was denen dann am Allerwertesten vorbei geht.

  8. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: bombinho 28.05.19 - 11:08

    Das halte ich fuer eine eklatant zynische Sichtweise, passend zur derzeitigen Politik aus der Region CDU/CSU/SPD. Seit wann sind Menschen reine Befehlsempfaenger ohne eigene Meinung, denen man nur sagen muss "Waehle XY nicht!" und er waehlt XY nicht?
    Woher nimmst du die Berechtigung, dich als denkendes Wesen zu betrachten, aber dem grossen Rest diese Faehigkeit abzusprechen?

    Wer Rezos (oder wem auch immer) Empfehlung gefolgt ist, hat auch den zugrunde liegenden Gedankengang fuer sich umgesetzt und die Entscheidung, der Empfehlung zu folgen, selbst getroffen. Wenn die genannten Parteien diese Entscheidungen haetten verhindern wollen, dann haetten sie das bequem durch eine generelle Transparenz im Vorfeld verhindern koennen.
    Aber der Ausschluss des regierten Volkes und grosser Teile der gewaehlten Volksvertreter aus Entscheidungsprozessen hat hier erst einmal die Grundlage fuer solche Entscheidungen gelegt.

    Eine Wahl dient dazu, diejenigen Volksvertreter, von denen sich das Volk nicht mehr vertreten fuehlt, auszusortieren. Und es ist offensichtlich, wer hier seiner Aufgabe nicht mehr nachkommt und zum Selbsterhalt links und rechts neue Sicherheitsgesetze durchdrueckt.
    Da koennen Youtuber sicherlich die Augen von Vielen oeffnen oder deren Aufmerksamkeit auf Missstaende richten aber ganz sicher keine Entscheidungen fuer Andere treffen.

    Mach doch mal das Selbstexperiment und gehe auf die Strasse und erzaehle Jedem, dass du der Einzige bist, der als neuer Regierungschef taugt. Von mir aus auch gerne unter Zuhilfenahme von Youtube, Facebook und Co. Berichte dann von deinem Ergebnis bzw. deiner Erkenntnis.

  9. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: bombinho 28.05.19 - 11:22

    sankari schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen Regeln
    > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat und eine
    > Verpflichtung zu einer Gegendarstellung, falls es sich um einen falschen
    > Bericht handelt. Youtube, Blogs und VT-Seiten sind dem nicht unterworfen.

    Das hat man bisher ganz absichtlich so gehalten, damit man z.B. Youtube als wirtschaftliches Unternehmen mit entsprechenden Regelungen und wirtschaftlichen Strafen belegen kann.
    Dann gaebe es auch keine Moeglichkeit mehr, Livestreams einer weiteren individuellen Regulierung zu unterwerfen.

    Also entweder wird mit einem Masz gemessen oder eben mit einem Anderen. Es waere hoechst bedenklich, wenn man Einstufungen der gesetzlichen Grundlagen von Minute zu Minute frei nach Gusto und momentaner Zielstellung fuer Unternehmen und Buerger festlegen koennte. Es waere gesellschaftspolitisch im Faschismus zu verankern.

    Entweder Youtube und Kreative werden den zusaetzlichen Schutzmasznahmen fuer Presse unterworfen oder aber den Regeln fuer privatwirtschaftliche Unternehmen und Buerger.
    Fuer alles andere braeuchte es weiterfuehrende "Sicherheitsgesetze" und wessen "Sicherheit" diese tatsaechlich dienen sollen, das duerfte recht uebersichtlich sein. Da ist es nur gut, dass die Demokratie (nicht eine Partei mit Demokratie im Namen!) noch wehrhaft genug ist.

  10. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: mambokurt 28.05.19 - 12:01

    sankari schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das ist in einer Demokratie ein absolut probates und m.M.n. auch ein vom
    > > Grundgesetz gedecktes Mittel.
    > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen Regeln
    > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat und eine
    > Verpflichtung zu einer Gegendarstellung, falls es sich um einen falschen
    > Bericht handelt. Youtube, Blogs und VT-Seiten sind dem nicht unterworfen.

    Eine Gegendarstellung hätte die CDU ja bringen können. Hat Sie aber nicht, statt dessen ein PDF in dem steht, dass die ja alle ehrenamtlich fürs Volk arbeiten und so viele Wähler (in Retrospektive etwas weniger ;) ) gar nicht irren können.

    Wenn man ihn lieb fragt liest der Youtuber das sicherlich gerne als Gegendarstellung vor, kann nur keiner verlangen dass er dabei nicht kichert....

    > > Rezo hat in seinem Video nur Fakten präsentiert. Es ist keine Meinung,
    > > sondern eine Aneinanderreihung von Tatsachen. Über manche kann man in
    > ihrer
    > > Interpretation durchaus streiten, aber ganz grundsätzlich hat er keine
    > > Unwahrheiten verbreitet.
    > Das ist m.E. nicht korrekt. Es werden viele Dinge weggelassen und es werden
    > Schlüsse gezogen. Die Themen werden nicht differenziert betrachtet. Rezo
    > macht es sich zu einfach. Das bedeutet nicht, dass die Richtung falsch ist
    > und die Kritik unberechtigt.

    Macht er es sich zu einfach? Guck dir mal Beiträge in der Heuteshow an oder bei Monitor. Da schreien sie vielleicht nicht am Ende drei mal 'wählt bloß nicht xyz' aber im Endeffekt war das ein gut recherchiertes Video.

    > Hier einmal 2 Beispiele:
    > - Es wird gesagt, dass 80000 Arbeitsplätze in der Solarbranche abgebaut
    > wurden. Das ist zwar so gewesen, die Ursache lag aber zum einen darin, dass
    > die Konkurrenz aus Fernost günstiger produzieren kann und zum anderen
    > darin, dass eine weitere Subvention über die EEG-Umlage schlicht dafür
    > gesorgt hätte, dass die Energiepreise noch weiter gestiegen wären.

    Die Energiepreise steigen weil wir das Netz an erneuerbare Energien anpassen (müssen). Das bissl Solar macht den Kohl nicht fett.

    >Aufgrund
    > der Ausnahme von Großbetrieben hätte das vor allem die Bürger belastet. Die
    > Subventionen landeten nur selten bei den kleinen Betreibern von
    > Solaranlagen auf dem eigenen Hausdach, sondern vielmehr bei großen
    > Anlagenbetreibern also Institutionellen Anlegern.

    Tja, als ehemaliger Bauherr kann ich dir sagen dass ich _keine_ Solarzelle auf dem Dach habe weil es keine Subvention mehr dafür gab. Und nu?

    Man könnte btw auch mutmaßen dass die Regierung _genau deshalb_ die Subvention gestrichen hat, weil die eben nach China gegangen wäre statt in die heimische Wirtschaft.

    > - Es wird so dargestellt, als würde nichts für die Einhaltung der
    > Klimaziele getan. Das ist nicht so.

    Er sagt es wird _nicht genug_ getan, und das ist auch so. Diese Lippenbekenntnisse a la Kyoto wo jeder machen kann was er will und wenn er nicht Wort hält gucken alle traurig bringen uns nicht die Bohne voran.

    Und die CDU so: 'Ja aber seit 1990 sind die Emmissionen gesunken!'. Am Arsch ists finster, 1990 hat die Ex-DDR noch mit Technik aus den 50ern Kohle verheizt und verstromt, klar sind die Emmissionen gesunken. Die ostdeutschen Länder haben ihre CO2 Emmission seit 1990 halbiert. Im Westen siehts aber anders aus, da sind bis 2015 gerade mal 13% weniger CO2 zu verzeichnen! https://www.statistikportal.de/de/ugrdl/ergebnisse/gase/co2

    Fazit: wäre die Wiedervereinigung nicht gewesen wäre die BRD jetzt bei knapp 10% weniger CO2, da kann man nix schönreden, das ist einfach nur scheiße für 25 Jahre!

    > Es sind dringend benötigte Stromtrassen
    > im Bau, der Kohleausstieg wurde beschlossen, es gibt zunehmend strengere
    > Regeln für den CO2-Ausstoß, es wird die Anschaffung von E-Autos gefördert.

    Speicher bräuchte man. Stromtrassen allein bringen nix. E-Autos sind kein Massenprodukt, das dauert noch, bis dahin ist die Förderung schon wieder passe. Und Stand jetzt _gibt es keine CO2 Steuer auf Autos!!!!_ Immer noch nicht! Genauso wenig wie die Industrie auf CO2 besteuert wird!
    Kohleausstieg? Ja, wenn der letzte Kumpel in Rente gegangen ist. Große Leistung.

    > Sicher müsste es schneller gehen und es ist auch korrekt dass man die
    > eigene Ziele nicht erreicht. Die Klagen gegen die Stromtrassen kommen aber
    > von Bürgern (und das ist auch richtig so: In unserem Rechtsstaat sollten
    > die vorgesehenen Möglichkeiten auch genutzt werden dürfen) und die
    > Kaufentscheidung für ein Auto trifft auch der Bürger. Wäre ein (sofortiges)
    > Verkaufsverbot für Verbrenner sinnvoll und wäre es umsetzbar, wenn ab
    > sofort nur noch E-Autos gebaut werden?

    Der ÖPNV muss ausgebaut werden, dedizierte Radwege müssen her, die Autos müssen aus der Stadt raus. Das sind gängige Wege.

    > > Aber das einer CDU bzw. AKK dann nichts besseres einfällt, als auch hier
    > > die Grundrechte der Menschen einzuschnüren, war doch eigentlich wieder
    > > klar. Rezo hat in seinem Video die demokratie- und menschenrechtsfremde
    > > Politik der CDU gar nicht angesprochen. Da wäre noch viel zu berichten
    > > gewesen.
    > In der Öffentlichkeit Millionen Menschen zu beeinflussen ist kein
    > Grundrecht. Die freie Meinungsäußerung schon. Früher war die Trennung klar,
    > heute sind die Möglichkeiten für den Einzelnen unbegrenzt.

    Darf sich jeder hinstellen und schreien, wenn Millionen zuhören ist das halt so. Das Ding ist nicht viral gegangen weil Rezo so laut gebrüllt hat sondern weil er Argumente bringt, die sich nicht von der Hand weisen lassen. Der Gegenschlag der CDU war 'Mimimi wir sind aber eine vertrauenswürdige Volkspartei!'. Schon allein dass die nicht gegenargumentieren konnten sondern lieber die ad hominem argumentieren und weiter Phrasen dreschen dass es kracht zeigt, dass sie nix kapiert haben.

    > > Ich persönlich erachte es beispielsweise als demokratiefeindlich, wenn
    > eine
    > > Regierung, die die Wähler vertritt, sich nicht an
    > Regierungsvereinbarungen
    > > hält. Und als Antwort darauf dann lapidar antwortet, dass man nicht
    > alles
    > > für bare Münze nehmen darf, was in einem Koalitionsvertrag steht (siehe
    > > Abstimmung Urheberrechtsreform).
    > Wahlversprechen sind Absichtserklärungen, auch ein Koalitionsvertrag. Die
    > Aufgabe von Politik ist es, einen Kompromiss zu finden, der alle Interessen
    > berücksichtigt. Würde jeder starr auf dem beharren, was er in seinem
    > Parteiprogramm oder in irgendwelchen Erklärungen abgegeben hat, wäre ein
    > Land nur mit einer Mehrheit >50% zu regieren.

    Ein Koalitionsprogramm _ist_ ein fertiger Kompromiss, wenn man nichtmal den umgesetzt bekommt ist das ein Armutszeugnis. Und wenn ich mich hinsetze und in Kyoto und Co Verträge mache dann _halte ich Wort_. Schon allein weil es scheißpeinlich ist wenn man es nicht tut. Als Trump damals aus dem Klimaschutz abgesprungen ist haben alle aufgeschrien, dass _wir_ das nichtmal ansatzweise auf die Reihe bringen interessiert niemanden. Statt dessen _subventionieren wir immer noch Kohle_! In 2019!

    Ich bin kein Grüner oder so, aber ich sehe was passieren müsste und was wirklich gemacht wird, und ich schüttele einfach nur den Kopf und bin froh dass ich im Mittelgebirge wohne und nicht am Meer. Das wird noch ziemlich hässlich, und das binnen meiner Lebenszeit, das ist kein abstraktes Problem für in 2 Generationen. Die Politik hält in voller Fahrt Richtung Klimawandel. _Jetzt_ hätten sie den Rückhalt und könnten Nägel mit Köpfen machen. Statt dessen wird gemauert.

  11. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: sankari 28.05.19 - 14:29

    > > > Das ist in einer Demokratie ein absolut probates und m.M.n. auch ein
    > vom
    > > > Grundgesetz gedecktes Mittel.
    > > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen
    > Regeln
    > > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat und eine
    > > Verpflichtung zu einer Gegendarstellung, falls es sich um einen falschen
    > > Bericht handelt. Youtube, Blogs und VT-Seiten sind dem nicht
    > unterworfen.
    >
    > Also wieder ein Bereich in dem seit Jahren CxU/SPD hätten handeln können,
    > wenn kompetenz da gewesen wäre?!
    Das Problem wird ja spätestens seit der Wahl von TRUMP diskutiert, nicht in der breiten Öffentlichkeit. Leider gibt es keine einfache Lösung hierfür, vor allem Lösungen die keinen Mechanismus von Zensur etablieren. Auch die Sperren, die Twitter aktuell durchführt sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Mit dem Problem haben alle Demokratien zu kämpfen. Bisher gibt es m.W. in keiner eine Lösung oder Ansätze dafür. Wie hätten CDU/CSU oder SPD hier also handeln sollen?

    Es ist halt zu einfach zu kritisieren. Wie wäre es mit konkreten Vorschlägen?

    > > > Rezo hat in seinem Video nur Fakten präsentiert. Es ist keine Meinung,
    > > > sondern eine Aneinanderreihung von Tatsachen. Über manche kann man in
    > > ihrer
    > > > Interpretation durchaus streiten, aber ganz grundsätzlich hat er keine
    > > > Unwahrheiten verbreitet.
    > > Das ist m.E. nicht korrekt. Es werden viele Dinge weggelassen und es
    > werden
    > > Schlüsse gezogen.
    >
    > Weglassen und Schlüsse Ziehen sind weder Lügen noch das äußern von
    > Meinungen. Es kann sein, dass Schlüsse falsch sind, aber auch das ist kein
    > Lügen.
    Jemand, der Teile der Wahrheit weglässt und darauf basierend Schlüsse zieht ist in meinen Augen nicht viel besser als ein Lügner. Zumindest dann wenn er einen anderen Anspruch hat und andere kritisiert.

    > > Die Themen werden nicht differenziert betrachtet.
    >
    > Stimmt, das wäre in den 55 min wohl auch kaum möglich. Aber er das muss er
    > ja auch nicht, denn er stellt ja keine Meinung dar, sondern Fakten und gibt
    > die Quellen an. Jeder kann nun diese Quellen studieren, sich eine eigene
    > Meinung bilden und eigene Folgerungen anstellen.
    Wer sein Video "Zerstörung der CDU" nennt, sollte das. Das Problem ist ja vor allem, dass er durch die Fakten und Quellen den Eindruck erweckt objektiv zu berichten, dann aber entscheidende Dinge nicht erwähnt. Ich stelle mir die Frage, ob er bewusst vereinfacht, um den Zuschauer nicht zu überfordern oder die einzeln Themen wirklich so einseitig sieht.

    > > Rezo
    > > macht es sich zu einfach. Das bedeutet nicht, dass die Richtung falsch
    > ist
    > > und die Kritik unberechtigt.
    >
    > Warum macht er es sich zu einfach?
    > Für was zu einfach? Er verfolgt offensichtlich keine eigenen politischen
    > Ziele, hat sich aber die Mühe gemacht viele Fakten zusammenzutragen, diese
    > zu bewerten, ein Video zu machen. Ich habe keine Äusserung /
    > Veröffentlichung irgendeiner Partei gesehen, die in ähnlicher weise sich
    > Arbeit gemacht hat.
    Das Faktencheck-Papier der CDU zum Rezo-Video kennst du?

    > Was erwartest du, damit man sich an der Diskussion
    > beteiligen darf?
    Wie gesagt, wer sein Video "Zerstörung der CDU" nennt, sollte sich mit den Themen auseinandersetzen und sich evtl. nur dann beteiligen wenn er sich ausgiebig damit beschäftigt hat. Mit allen Seiten. Der Titel gibt den Anspruch vor und daran scheitert das Video, auch wenn ich es beachtlich und gut finde.

    > > Hier einmal 2 Beispiele:
    > > - Es wird gesagt, dass 80000 Arbeitsplätze in der Solarbranche abgebaut
    > > wurden. Das ist zwar so gewesen, die Ursache lag aber zum einen darin,
    > dass
    > > die Konkurrenz aus Fernost günstiger produzieren kann und zum anderen
    > > darin, dass eine weitere Subvention über die EEG-Umlage schlicht dafür
    > > gesorgt hätte, dass die Energiepreise noch weiter gestiegen wären.
    >
    > Sein Punkt war ja, dass man die Solarbranche hätte besser unterstützen
    > sollen, woher die Subventionen kommen ist dabei ja erst einmal gleich. Und
    > wenn man bedenkt, was an Subventionen über Jahrzehnte in Atomenergie und
    > Kohle geflossen sind, dann ist das durchaus verständlich.
    Du hast den Einwand nicht verstanden: Hätte man weiter wie bisher subventioniert, wären die Gelder lediglich in die Taschen von großen Investoren geflossen, die Energiekosten für die Bürger wären stark gestiegen. Die Solaranlagen wären dennoch in China gekauft worden. Wenn die Deutsche Solarindustrie (und damit meine ich vor allem die Produktion) einen USP, also ein Alleinstellungsmerkmal, gehabt hätte, hätte sie auch so bestanden. Marktabschottung und Zölle sind kein probates Mittel im globalen Handel. Anders sieht es beim Thema Forschung aus, geforscht wird m.W. aber weiter. Außerdem gab es für die Hersteller ja große Subventionen, z.B. beim Bau der Fabriken, bei denen Millionen an Fördergeldern geflossen sind. Wo wäre der Vorteil gewesen eine sich nicht selbst tragende Industrie zu bezuschussen? Die Subventionen von Atom- und Steinkohle waren auch eine Frage der Versorgungssicherheit. "Deutsche" Atom-Kraftwerke stehen überall auf der Welt.

    >
    > > Aufgrund
    > > der Ausnahme von Großbetrieben hätte das vor allem die Bürger belastet.
    >
    > Wenn die Kreativität der Politiker nicht ausreicht die Gelder und
    > Belastungen durch Steuern anders zu verteilen, dann schon. Aber dann sind
    > sie die falschen für den Job (moment, die Aussage kommt mir bekannt
    > vor....)
    >
    > > - Es wird so dargestellt, als würde nichts für die Einhaltung der
    > > Klimaziele getan. Das ist nicht so.
    >
    > Eben, das ist nicht so. Es wurde ja durchaus dargestellt, dass der
    > Kohleausstig beschlossen wurde, aber es wurde ebenso dargelegt, dass der
    > Beschluss die Ziele nicht ausreichend unterstützt.
    Der Beschluss ist ein Kompromiss. Das sollte jedem, der die Dinge real sieht, klar sein. Bei Kraftwerken handelt es sich um Infrastruktur, die nicht den Erneuerungs-Zyklus eines Smartphones hat, da sind 20 oder 30 Jahre eher eine kurze Zeitspanne. Auch um die Menschen neu zu qualifizieren und andere Wirtschaftszweige anzusiedeln braucht es Zeit. In den nächsten 5 Jahren wird man z.B. noch damit beschäftigt sein die Stromtrassen von Nord nach Süd zu planen und zu bauen. Das bedeutet nicht, dass man es hätte besser planen können und auch den Zeitraum nicht noch kürzer vorsehen können. Die Darstellung im Video ist aus meiner Sicht aber einfach zu schwarz/weiß, da das Ergebnis nur negativ bewertet wird.

    >
    > > Sicher müsste es schneller gehen und es ist auch korrekt dass man die
    > > eigene Ziele nicht erreicht.
    >
    > Ich sehe, wir verstehen uns, und auch das sagt Rezo und folgert, dass da
    > die falschen am Werk sind. Welche Folgerung ziehst du? Und bedenke: Die die
    > am Werk sind, sind die gleichen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen
    > ändern können.
    Das impliziert ja, dass es andere anders gemacht hätten. Davon würde ich aber nicht ausgehen. Im Rückblick erkennt man sicher Fehler oder Felder wo man schneller voranschreiten hätte können, vielleicht wären andere Maßnahmen effektiver gewesen. Die Fakten, die heute Gewissheit sind, gab es damals aber noch nicht, denn auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse entwickeln sich weiter. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind ein Ergebnis einer Entwicklung der Gesellschaft und Teile der Gesellschaft entwickeln sich immer schneller weiter, als das Gesetz. Siehe Frauenrechte, siehe gleichgeschlechtliche Partnerschaften und vergleiche mit anderen Ländern. Heute werden die Grünen mit 30 Prozent gewählt, weil die Gesellschaft erkannt hat, dass das ein wichtiges Thema ist. Nun akzeptiert also die Gesellschaft auch grüne Politik, sodass sich etwas bewegen kann.

    > > Wäre ein (sofortiges)
    > > Verkaufsverbot für Verbrenner sinnvoll und wäre es umsetzbar, wenn ab
    > > sofort nur noch E-Autos gebaut werden?
    >
    > 1. Ja und 2. nein, aber das hätte man ja schon vor langerzeit geplant
    > machen können.
    Eigentlich war das eine Frage, bei der ich dachte, dass diese jeder mit "Nein" beantwortet.

    Gut, dann erkläre ich mal, warum das keine Lösung wäre: Derzeit ist noch nicht mal jedes 20. Auto ein Elektroauto (Hybride mitgerechnet). In 2018 gab es ca. 3,5 Mio Neuzulassungen, ca. 40 Mio bestehende Fahrzeuge. Nun ist es nicht nur so, dass das sofortige Verkaufsverbot bedeuten würde, dass mehr als 3 Mio Autos nicht mehr verkauft würden, wir hätten auch noch das Problem, dass die restlichen 40 Mio ja weiter fahren. Wenn nun 3 Mio Elektroautos mehr gebaut werden sollten, könnten diese nicht mit einem Akku ausgestattet werden, da die global verfügbare Kapazität gar nicht ausreicht. Das andere Thema sind die etwa 1 Mio Beschäftigte, für die es starke Einschnitte gäbe, da der Absatz der bisher verkauften Produkte radikal einbricht. Ein weiteres, dass ein nicht verkauftes E-Auto bedeuten würde, dass der bisherige Verbrenner weiter fahren würde. Es lässt sich mit dem Verkaufsverbot also gar nicht genug Tempo aufnehmen, es sei denn, es gibt ein massives Umdenken bei der Mobilität. Das muss allerdings in der Gesellschaft erfolgen: Die Benutzung von Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln kann jeder selbst voranbringen, der Ausbau der letzteren (Aufgabe von Kommune, Kreis und Land), wäre eine politische. Gerade die Kommunalpolitik ist sehr durchlässig für junge Menschen, gerade hier ist aber auch der Anteil der jüngeren Generation hoch, sodass jeder etwas bewegen kann. Wenn jede Schule so ein Video an die Bürgermeister und Landräte schickt, wären wir also weiter, als die Bundespolitik kommen kann.

    > > In der Öffentlichkeit Millionen Menschen zu beeinflussen ist kein
    > > Grundrecht.
    >
    > Stimmt, aber
    >
    > > Die freie Meinungsäußerung schon.
    >
    > also was, willst du damit sagen? Wenn ein Berufspolitiker sich äußert und
    > Millionen erreicht ist das okay, aber wenn ein Bürger sich äußert darf er
    > das nur bis 14 Tage vor einer Wohl oder wenn er es nur im kleinen Kreis
    > tut?
    Ein Politiker ist ein Amtsträger, der hat Konsequenzen in Form des Verlustes seines Amtes zu befürchten, hat einen öffentlichen Ruf, wurde vom Bürger zum Repräsentanten gewählt. Alle, die früher an ein Millionenpublikum berichtet haben, hatten Kontrollinstanzen und entsprechende Regeln einzuhalten. Heute kann ein Bürger, egal ob Rezo, du, ich oder Politiker Millionen Menschen Online erreichen und hat bei falschen Behauptungen oder manipulativen Aussagen nichts zu befürchten. Ich wollte nur damit sagen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung aus meiner Sicht nicht für Youtube-Channels mit Millionen Klicks gedacht war und nicht dafür, dass sich Hinz und Kunz hinstellen und ihre Stammtischparolen in die Welt rufen.

    >
    > > Früher war die Trennung klar,
    > > heute sind die Möglichkeiten für den Einzelnen unbegrenzt.
    >
    > Auch früher konnte man schon sehr viele Leute erreichen. Z.B. hätte man
    > eine Anzeige in der Bild schalten können, das wäre zwar teurer, aber sicher
    > noch für die meisten erschwinglich.
    Heute braucht man 0¤ und ein Handy und ist nur einen Schritt davon entfernt. Eine Anzeige in einer Zeitung ist eine größere Hürde und nicht mit einem Video vergleichbar.

    > > Wahlversprechen sind Absichtserklärungen, auch ein Koalitionsvertrag.
    > Die
    > > Aufgabe von Politik ist es, einen Kompromiss zu finden, der alle
    > Interessen
    > > berücksichtigt.
    >
    > Was in den Meisten fällen gar nicht möglich ist, weswegen es ja auch nicht
    > gemacht wird.
    > Aber: Wenn man einen Mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden hat, diesen in
    > eine Vereinbarung schreibt und dann anders handelt, dann ist dies zumindest
    > verlogen.
    Man muss aus meiner Sicht immer schauen, wer die Partner waren, die den Kompromiss ausgehandelt haben. Das Parteiprogramm ist Partei-Intern. Der Koalitionsvertrag wurde zwischen 2 Parteien (oder mehr) geschlossen. Die Verabschiedung einer EU-Richtlinie umfasst eine viel größere Gruppe von Teilnehmern, entsprechend kann es sein, dass man von früheren Papieren abweichen muss, um eine Einigung zu erreichen, da sich neue Aspekte ergeben haben oder andere Positionen (z.B. Wahlergebnisse bei Landtags- oder EU-Wahlen, aufgrund derer man versucht ein besseres Ergebnis auszuhandeln).

    >
    > > Würde jeder starr auf dem beharren, was er in seinem
    > > Parteiprogramm oder in irgendwelchen Erklärungen abgegeben hat, wäre ein
    > > Land nur mit einer Mehrheit >50% zu regieren.
    > Und so ist es doch, die Regierenden Parteien haben sich zusammengeschlossen
    > um gemeinsam über 50% zu haben. Das ist eine Verpflichtung insbesondere auf
    > die Dinge die man gemeinsam erklärt hat.
    Politik muss auch auf Dinge reagieren, das hat man z.B. recht deutlich in der Krise ab 2008 gesehen. Hier gab es wahnsinnig viele Dinge zu entscheiden, der Spielraum war klein und die an die Dinge aus dem Wahlprogramm nicht zu denken, die Situation hatte sich grundsätzlich geändert. Oft sind die Kompromisse aber auch sehr oberflächig und die konkrete Ausprägung dann im Detail schwierig. Siehe Finanzierungsfragen zur "Grundrente" und der Frage nach der Berücksichtigung der sonstigen Einkünfte oder die Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung im Kohlekompromiss, die bisher noch nicht konkretisiert ist.

  12. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: Arestris 28.05.19 - 14:55

    Solmecke irrt dieses mal aber, denke ich!
    So einfach kannst du eine Einzelperson, auch wenn sie YT Videos macht, nicht zum Rundfunk machen. Auch war das Video nicht monetarisiert und sogar auf einem Nebenkanal. Geld macht er damit also auch keines.

    Auch glaube ich nicht, dass das hier als "Wahlwerbung" gelten kann, denn das war es nicht. Es war eine, Fakten basierende (wenn auch ab und an vereinfachte oder zugespitzte) Abrechnung mit der Politik der Regierenden, der letzten Jahre.

  13. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: bombinho 28.05.19 - 15:36

    In Sachen Energiepreise und Speicher irrst du dich. Wir haben in der Summe gigantische Energiespeichermengen bei den Kunden. Die werden aber aus ?finanzpolitischen? Gruenden nicht benutzt.

    Es gibt wenige Haushalte, die nicht mindestens einen Warmwasserspeicher haben. Ueberall, wo effizientere Heizungssysteme oder erneuerbare Energien eingesetzt werden, kommen Brauchwasserspeicher hinzu. Die Technik, diese Speicher zu laden, wenn Energieueberschuss ist, gibt es seit Jahrzehnten. Horstmann z.B. baut entsprechende Energiezaehler.

    Wird hier bei der Umstellung der Zaehler etwa in diese Richtung gearbeitet? Noe, warum denn auch? Die Dinger sind reine Datensammelgeraete. Bedarfssteuerung ist im ganzen Projekt nicht ansatzweise vorgesehen. Bestenfalls Preismaximierung bei Aufwandsminimierung.

    Das ist ein gigantischer politisch so vorgesehener Missstand und kein natuerlich gewachsenes Problem.

  14. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: sankari 28.05.19 - 16:23

    HiddenX schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > sankari schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen
    > Regeln
    > > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat
    > Ja, den Presserat der die BILD regelmäßig rügt, was denen dann am
    > Allerwertesten vorbei geht.
    Die BILD ist auch keine Zeitung, die als Quelle für unabhängige und vollständige Berichterstattung sehe. Für die bleibt zumindest die Pflicht zur Gegendarstellung an gleicher Position und Größe, falls es eine nachweislich falsche Berichterstattung gab.

  15. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: sankari 28.05.19 - 16:45

    bombinho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > sankari schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ja. Die Frage ist aber nicht, ob er das sagen darf, sondern ob der
    > > "Broadcast" eher im Sinne einer klassischen Medienanstalt gewissen
    > Regeln
    > > unterworfen sein sollte. Für die gibt es den Presserat und eine
    > > Verpflichtung zu einer Gegendarstellung, falls es sich um einen falschen
    > > Bericht handelt. Youtube, Blogs und VT-Seiten sind dem nicht
    > unterworfen.
    >
    > Das hat man bisher ganz absichtlich so gehalten, damit man z.B. Youtube als
    > wirtschaftliches Unternehmen mit entsprechenden Regelungen und
    > wirtschaftlichen Strafen belegen kann.
    > Dann gaebe es auch keine Moeglichkeit mehr, Livestreams einer weiteren
    > individuellen Regulierung zu unterwerfen.
    >
    > Also entweder wird mit einem Masz gemessen oder eben mit einem Anderen. Es
    > waere hoechst bedenklich, wenn man Einstufungen der gesetzlichen Grundlagen
    > von Minute zu Minute frei nach Gusto und momentaner Zielstellung fuer
    > Unternehmen und Buerger festlegen koennte. Es waere gesellschaftspolitisch
    > im Faschismus zu verankern.
    >
    > Entweder Youtube und Kreative werden den zusaetzlichen Schutzmasznahmen
    > fuer Presse unterworfen oder aber den Regeln fuer privatwirtschaftliche
    > Unternehmen und Buerger.
    > Fuer alles andere braeuchte es weiterfuehrende "Sicherheitsgesetze" und
    > wessen "Sicherheit" diese tatsaechlich dienen sollen, das duerfte recht
    > uebersichtlich sein. Da ist es nur gut, dass die Demokratie (nicht eine
    > Partei mit Demokratie im Namen!) noch wehrhaft genug ist.

    Nein, das ist bisher nicht geregelt, da es noch kein Problem war. Es gibt m.W. auch kein Konzept, wie man das regeln kann ohne die Gefahr einer Zensur. Das man das absichtlich nicht geregelt hat, ist eine VT.

    Auch Zeitungen und Medienanstalten sind privatwirtschaftliche Unternehmen, wenn man von den ÖR-Rundfunkanstalten absieht.

  16. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: sankari 28.05.19 - 16:56

    bombinho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das halte ich fuer eine eklatant zynische Sichtweise, passend zur
    > derzeitigen Politik aus der Region CDU/CSU/SPD. Seit wann sind Menschen
    > reine Befehlsempfaenger ohne eigene Meinung, denen man nur sagen muss
    > "Waehle XY nicht!" und er waehlt XY nicht?
    > Woher nimmst du die Berechtigung, dich als denkendes Wesen zu betrachten,
    > aber dem grossen Rest diese Faehigkeit abzusprechen?
    Nicht das Denken ist das Problem, das Verständnis für komplexe Zusammenhänge ist es. Für mache reicht ein einfaches "Wer A sagt, muss auch B sagen" aus, um auszusteigen. Das sind die, die den einfachen Wahrheiten der Populisten hinterherlaufen.

    > Wer Rezos (oder wem auch immer) Empfehlung gefolgt ist, hat auch den
    > zugrunde liegenden Gedankengang fuer sich umgesetzt und die Entscheidung,
    > der Empfehlung zu folgen, selbst getroffen. Wenn die genannten Parteien
    > diese Entscheidungen haetten verhindern wollen, dann haetten sie das bequem
    > durch eine generelle Transparenz im Vorfeld verhindern koennen.
    > Aber der Ausschluss des regierten Volkes und grosser Teile der gewaehlten
    > Volksvertreter aus Entscheidungsprozessen hat hier erst einmal die
    > Grundlage fuer solche Entscheidungen gelegt.
    Die Transparenz ist ja da, jeder, der sich mit Politik, den Entscheidungen und den Nachrichten beschäftigt, kennt die Zusammenhänge, die unterschiedlichen Argumente. Die meisten Menschen sind neben ihrer Arbeit und ihrer Familie aber damit überfordert. Und gerade deshalb habe glaube ich, dass nicht wenige unreflektiert ihr Kreuz woanders gesetzt haben, weil sie von der Masse der "Fakten" überzeugt waren.

    > Eine Wahl dient dazu, diejenigen Volksvertreter, von denen sich das Volk
    > nicht mehr vertreten fuehlt, auszusortieren. Und es ist offensichtlich, wer
    > hier seiner Aufgabe nicht mehr nachkommt und zum Selbsterhalt links und
    > rechts neue Sicherheitsgesetze durchdrueckt.
    > Da koennen Youtuber sicherlich die Augen von Vielen oeffnen oder deren
    > Aufmerksamkeit auf Missstaende richten aber ganz sicher keine
    > Entscheidungen fuer Andere treffen.
    Bei den Sicherheitsgesetzen wird es wunderlich. Welches Volk meinst du denn? Die 15% AfD-Wähler? Oder die restlichen 85%, die die "Altparteien" gewählt haben?

  17. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: bombinho 28.05.19 - 17:29

    sankari schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Auch Zeitungen und Medienanstalten sind privatwirtschaftliche Unternehmen,
    > wenn man von den ÖR-Rundfunkanstalten absieht.

    Hier waere eventuell anzuraten, noch einmal den Unterschied Journalismus vs. Soziale Netze genauer zu betrachten. Siehe z.B. 'Aufgabe' des Journalismus in der Wiki. 'Vierte Gewalt' etc. waeren gute Ausgangsbegriffe. Es gibt einen sehr betraechtlichen Unterschied in der politischen und rechtlichen Behandlung zwischen den beiden Formen der Kommunikation.

  18. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: bombinho 28.05.19 - 17:40

    sankari schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nicht das Denken ist das Problem, das Verständnis für komplexe
    > Zusammenhänge ist es. Für mache reicht ein einfaches "Wer A sagt, muss auch
    > B sagen" aus, um auszusteigen. Das sind die, die den einfachen Wahrheiten
    > der Populisten hinterherlaufen.

    Ah, eher der Typ Elitist. Wenn Du diesen Gedanken jetzt noch etwas weiter spinnst, kannst du trotzdem noch zu brauchbaren Zusammenhaengen kommen. Wenn es keine Zensur gibt, dann gilt der simple Zusammenhang, dass ohne erhebliche Ressourcenaufwaendung eine Gleichverteilung der populistischen Inhalte herrscht. Rechte Inhalte stehen ohne Unterdrueckung linken Inhalten gegenueber und man muss sich dann trotzdem eine irgendwie geartete Entscheidung abringen.

    > Die Transparenz ist ja da, jeder, der sich mit Politik, den Entscheidungen
    > und den Nachrichten beschäftigt, kennt die Zusammenhänge, die
    > unterschiedlichen Argumente.

    Ach ja? Transparenz z.B. in Sachen Selektoren? Transparenz in Sachen Uploadfilter?
    Ich glaube, du verwechselst hier Bruchstuecke, die dir mundgerecht hingeworfen werden, mit Transparenz. Schau dir doch mal 'Frag den Staat' spasseshalber an.

    > Die meisten Menschen sind neben ihrer Arbeit
    > und ihrer Familie aber damit überfordert. Und gerade deshalb habe glaube
    > ich, dass nicht wenige unreflektiert ihr Kreuz woanders gesetzt haben, weil
    > sie von der Masse der "Fakten" überzeugt waren.

    Gluecklicherweise reicht deine Ueberzeugung nicht aus, um die Realitaet maszgeblich zu veraendern.

    > Bei den Sicherheitsgesetzen wird es wunderlich. Welches Volk meinst du
    > denn? Die 15% AfD-Wähler? Oder die restlichen 85%, die die "Altparteien"
    > gewählt haben?

    Wunderlich? Hmm, bei dem Thema draengt sich mir die Frage auf: Seit wann gehoeren nur bestimmte Waehler zum Volk?

  19. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert - und wurde teilweise widerlegt

    Autor: derdiedas 28.05.19 - 17:55

    Solmecke wurde schon widerlegt, selbst Unions Politiker sagen das was Rezo gemacht ist eindeutig unter Meinungsfreiheit fällt, und es fällt selbst denen schwer noch AKK zu folgen.
    Siehe: Dazu: https://www.youtube.com/watch?v=7eAMPy3H6mQ

    Rezo ist es wie JEDEM Künstler, jedem Menschen und sogar der gesamten Presse gestattet sich kritisch auch vor einer Wahl zu einer Partei zu äußern.

    Solmecke hat sich in diesem Punkt das Rezo angreifbar wäre schlicht und einfach versehen.


    Gruß DDD

  20. Re: Solmecke bei YT hat das schon juristisch analysiert

    Autor: Sandeeh 28.05.19 - 18:17

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    (...)
    > Ich persönlich erachte es beispielsweise als demokratiefeindlich, wenn eine
    > Regierung, die die Wähler vertritt, sich nicht an Regierungsvereinbarungen
    > hält. Und als Antwort darauf dann lapidar antwortet, dass man nicht alles
    > für bare Münze nehmen darf, was in einem Koalitionsvertrag steht (siehe
    > Abstimmung Urheberrechtsreform).

    J.C. Juncker hatte es einmal ganz unverblümt gesagt: "Wenn es Ernst wird, muß man Lügen". Und sind wir einmal ehrlich: in der Politik ist es immer ernst..^^:-)

    Sandeeh

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