Frage

[blablub]

Wieso muss man eigentlich für offensichtlich Verfassungswidrige Aktionen oder Gesetze extra zu Gericht gehen? Das frag ich mich fast jedesmal, wenn irgendwas vor das Verfassungsgericht geht.

Wenn es verfassungswiedrig ist, ist es doch ohnehin verboten.

Das ist irgendwie so, als würde ein potentieller Bankräuber vor seiner Tat zu einem Richter gehen und fagen: "Herr Richter, können sie mir sagen, ob ich die Bank ausrauben darf oder nicht?"

[Massenmord-Simulator]

blablub schrieb:
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> Das ist irgendwie so, als würde ein potentieller Bankräuber vor seiner Tat
> zu einem Richter gehen und fagen: "Herr Richter, können sie mir sagen, ob
> ich die Bank ausrauben darf oder nicht?"


Nur in diesem Fall fragen die Politiker nicht erst, sondern hoffen, dass sich niemand oder zu wenige beschweren.
Dabei überschreiten sie bewusst das Volkszählungsurteil. Haben wohl zu viel "ge-I-Dosed".

[blablub]

Aber die Mitarbeiter vom Verfassungsgericht kriegen das doch auch mit. Reicht doch, wenn da einer VORHER sagt: "Ne, ist illegal!" - und gut ist.

[Weißnicht]

blablub schrieb:
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> Aber die Mitarbeiter vom Verfassungsgericht kriegen das doch auch mit.
> Reicht doch, wenn da einer VORHER sagt: "Ne, ist illegal!" - und gut ist.

Ja klar, aber die Mitarbeiter vom Verfassungsgericht werden vom Staat bezahlt, warum sollten Sie also dagegen sein, solange sich keiner darüber aufregt.

[cfycyx]

...es ist doch nicht verfassungswidrig, man macht doch jedesmal extra gesetze um die rahmen abzustecken

[Morwen]

Aber auch Gesetze können verfassungswidrig sein, selbst wenn sie von der Regierung gemacht worden sind.