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Prozessualer Totalschaden

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  1. Prozessualer Totalschaden

    Autor: Lawuser 05.04.19 - 15:31

    Die Schlussfolgerung des Autors vermag ich aus der Urteilsbegründung nicht zu ziehen, vielmehr scheint es sich um ein prozessuales Totalversagen gehandelt zu haben.

    Die (Mit-)Urheberschaft wurde nicht nachgewiesen, aus unbekannten Gründen wurde auf ein Bearbeiterurheberrecht abgestellt, anstelle der bei Hellwig unzweifelhaft gegebenen Miturheberschaft, es wurden pauschale Verweise auf das Git-System mit dem Hinweis, dort könnten seine Rechte nachvollzogen werden, erteilt, trotz Vorhandensein der Quelltexte von VMware wurde nicht einmal die behauptete Nutzung nachgewiesen. Als Gipfel der Peinlichkeit wurde in zweiter Instanz unter Verstoß gegen die ZPO verspätet vorgetragen, um den katastrophalen Vortrag der 1. Instanz noch zu retten.

    Die gesamte Lektüre lohnt sich, das OLG kommentiert diesen prozessuale Totalschaden in deutlichen Worten. Allerdings stellt sich die Frage, wie der Autor daraus auf seine hier dargestellten Schlüsse kommen konnte.

  2. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.19 - 15:59

    was ich nicht ganz verstehe, warum dem gericht nicht ein beispiel einer verletzung als anerkennung eben dieses beispiels ausreichen soll?

  3. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Lawuser 05.04.19 - 16:50

    Dies hätte für eben dieses Beispiel gereicht, sofern sowie Schutzwürdigkeit, Urheberschaft und unrechtmäßige Nutzung bewiesen worden wäre. Hellwig hatte allerdings die Nutzung verschiedener Teile seines Codes gerügt und diese hätten jeweils einzelnd bewiesen werden müssen. Für den Unterlassungsanspruch selbst hätte eventuell schon die als exemplarisch nachzuweisen versuchte eine Verletzung ausgereicht, allerdings ist dieser Nachweis eben aus einer Vielzahl an schwer nachzuvollziehender Gründe gescheitert.

  4. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: schily 05.04.19 - 18:07

    Falls Hellwig nur sehr kleine Teile geändert hat, hat er kein Recht am Ganzen und der Code gilt als unverändert.

    Es muß also schon nachgewiesen werden, daß eine ausreichende Menge an Code geändert wurde.

    Wenn ich mir ansehe, was ich so in den letzten Jahrzehnten so an Code geschrieben und geändert habe, verstehe ich nicht, warum jemand, der angeblich ausreichend am Code gearbeitet hat dies nicht belegen kann.

  5. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Lawuser 05.04.19 - 18:28

    Wenn du dir das Urteil durchliest verstehst du es. Es ist völlig grotesk wieviele Fehler hier gemacht wurden. Ich hoffe die beteiligten Anwälte suchen sich zukünftig ein anderes Themenfeld.

  6. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: schily 05.04.19 - 18:34

    Der Anwalt von Hellwig gilt als einer der besten Anwälte zu diesem Thema.

    Ich habe mit dem schon diskutiert und ich bin bereit dies auch zu bestätigen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.04.19 18:35 durch schily.

  7. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Lawuser 05.04.19 - 18:44

    Naja, das Urteil spricht eine deutliche Sprache. Mangelnder Vortrag, unsubstantiierter Vortrag, "kein prozessual nachvollziehbarer Vortrag", verspäteter Vortrag, etc. Es ist wirklich unglaublich, wie man ein Verfahren derart in den Sand setzen kann. Weshalb eine Berufung angestrebt wurde ist ebenso unverständlich, der Erstinstanzliche Vortrag war völlig ungeeignet die notwendigen Beweise zu erbringen und in der Berufung war der weitere Vortrag nun mal verspätet.

    Vielleicht hast du ja Recht und der beteiligte Anwalt ist thematisch hervorragend, seine prozessuale Leistung hinterlässt einen allerdings sprachlos.

  8. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.19 - 18:45

    also konnte er jedes gebrachte beispiel nicht beweisen?

  9. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Lawuser 05.04.19 - 19:34

    Offenbar nicht. Der Einfachheit halber zitiere ich auszugsweise:

    "Ein solcher pauschaler Verweis auf eine Ermittlungsmöglichkeit von Tatsachenvortrag im Internet ist kein zulässiger prozessualer Vortrag. Hiergegen wendet sich auch der Kläger mit seiner Berufung so nicht. Er macht nunmehr geltend, der Hinweis auf das Git-Repository habe zum Nachweis der Nachvollziehbarkeit jeder einzelnen Code-Änderung im Linux Kernel und der Informationsmöglichkeit der Beklagten gedient. In der Sache ändert dies allerdings nichts daran, dass insoweit eine urheberrechtlich geschützte Position des Klägers nicht hinreichend dargetan ist."

    "Ebenso genügt die Vorlage des angeblich vollständigen Linux-Sourcecodes der Version 2.6.12-rc2 mit Versionsgeschichte gemäß Schriftsatz vom 25.09.2015 den Anforderungen an einen prozessual nachvollziehbaren Vortrag zu den vorliegend
    relevanten Bearbeiterurheber-Anteilen des Klägers nicht; denn es ist, wie bereits vom Landgericht Hamburg in der angegriffenen Entscheidung ausgeführt, nicht Aufgabe des Gerichts oder des Gegners, sich aus einem Gesamtsourcecode etwa vom Kläger stammende Code-Teile herauszusuchen und selbst zu beurteilen, inwieweit der Kläger für welche Teile und Zusammenhänge Urheberrechtsschutz begehren könnte."

    "Insoweit bleibt auch der Verweis des Klägers, auf dem Datenträger Anlage K 12 seien diejenigen Teile seines Codes enthalten, die sich in „vmklinux" wiederfänden, pauschal und genügt nicht zur Darlegung der Rechtsverletzung. Der Kläger müsste die Übernahmen konkret benennen. Dies wäre ihm auch möglich, denn unstreitig ist der Sourcecode zum Modul „vmklinux" von der Beklagten öffentlich gemacht worden."

    "Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 25.09.2015 weiter behauptet, es sei ein vollständiger, beispielhaft aus der Anlage K 15 nachvollziehbarer SourcecodeVergleich durchgeführt worden, so kann das Gericht lediglich die mit K 15 vorgelegten Beispiele beurteilen; darüber hinaus bleibt der Vortrag zu Übernahmen
    schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger das Ergebnis des angeblichen Vergleichs nicht vorlegt und dazu nichts vorträgt."

    "Vergleichsdateien mit angeblich übernommenen Funktionen für „SCSI Device Hotplug" und „Radix-Trees" hat der Kläger nunmehr mit der Berufungsbegründung vorgelegt (Anlage K 59).
    Mit der Anlage K 59 legt der Kläger den Quellcodevergleich der angeblich übernommenen Funktionen für „SCSI Device Hotplug" und die „Radix-Trees" vor. Jedoch legt der Kläger schon nicht dar, warum dieser Vortrag nebst Beweisantrag in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 ZPO noch zulässig sein sollte."

    "Aber selbst wenn die Anlage K 59 zu berücksichtigen wäre, würde sie immer noch nicht die Voraussetzungen an ein substantiiertes Vorbringen insbesondere in Bezug auf die Urheberschaft des Klägers erfüllen. Betreffend das „SCSI Device Hotplug" finden sich, soweit erkennbar, in der Anlage K 59 überhaupt keine
    Urhebernennungen, bezüglich der „Radix-Trees" wird der Kläger als eine unter mehreren Personen genannt. Es bleibt danach, wie von der Beklagten geltend gemacht, jedenfalls zweifelhaft, ob der Kläger insbesondere zu dem in „vmklinux" verwendeten „Radix-Tree-Code" überhaupt irgendeinen nennenswerten Beitrag geleistet hat. Jedenfalls identifiziert etwa der in der Anlage K 59 enthaltene Ordner „orig-to-newest" nicht die Teile des Codes, der vom Kläger (und nicht vom Entwickler Momchil Velikov) stammen soll. Die Beauftragung eines Sachverständigen gemäß § 144 Abs. 1 ZPO kommt danach nicht in Betracht."

    Sorry, aber wie soll das Gericht unter diesen Umständen anders entscheiden?

    http://bombadil.infradead.org/~hch/vmware/2019_03_11_Urteil_OLG_HH.pdf

  10. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: schily 05.04.19 - 23:25

    Es könnte auch sein, daß sein Mandant sich vielleicht nicht an seine Vorschläge gehalten hat.

    Allerdings kenne ich auch hervorragende Anwälte, die man nur nicht einen Prozess führen lassen sollte. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich ihn noch nicht beauftragt habe. Aber Für Harald Welte war er ja erfolgreich....



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.04.19 23:31 durch schily.

  11. Re: Prozessualer Totalschaden

    Autor: Lawuser 06.04.19 - 11:42

    Für Harald Welte wurden offenbar eine Handvoll Entscheidung und Urteile erstritten. Allerdings hinterlassen auch diese Fragen.

    Beispielhaft habe ich das Urteil des LG Hamburg gegen die Firma Fantec aus dem Jahr 2013 angeschaut. Dort wurde um Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Rechtsverfolgungskosten vorangegangener Abmahnungen gestritten. Bezüglich der Vertragsstrafe war der Kläger laut Urteil als Gläubiger einer Unterlassungserklärung aktivlegitimiert. Soweit, so gut. Bezüglich des Aufwendungsersatzes für vorangegangene Abmahnungen führt das Urteil allerdings aus, er wäre aktivlegitimiert, da er Leiter des Entwicklerteams sowie alleiniger Urheberrechtsinhaber wäre. Dies ist offenkundig falsch. Die betreffende Software hat eine Vielzahl an Miturhebern, eine kurze Recherche in Git zeigt, dass der letzte Beitrag des Klägers im März 2006 geleistet wurde und er ebenso seit dem Jahr 2006 nicht mehr Leiter der Entwicklung war.

    Somit wurden in diesem Verfahren offenbar falsche Tatsachen vorgetragen. Die weiteren Urteile habe ich mir nicht angeschaut, in diesem Fall ist die Beklagte den Behauptung laut Urteil schlicht nicht entgegen getreten.

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