Parkgebühren sollten sich immer an der Fläche bemessen

[spambox]

Ein Parkplatz wird quasi vom Autofahrer gemietet. Wie bei Wohnraum und auch Garagen, ist es auch für Parkplätze nur logisch, diese anhand der Fläche zu bepreisen.
Die Stadt Freiburg hat diese Logik erkannt und angewendet. Da schon mal ein großes Lob.
Das Gericht hat die Zusammenhänge nicht verstanden und im übrigen auch keine rechtlich zutreffende Begründung geliefert. Ich würde mal sagen, da hat der eine oder andere Jurist in diesem Land Nachhilfebedarf.

#sb

[6502]

Das Gericht hat sich nicht an dem Grundsatz gestört, Preise nach Platzbedarf festzulegen.

Kritikpunkt war aber u.a. die Staffelung der Gebühren - daß "1 cm mehr" einen großen Sprung der Gebühren verursacht.

Wäre die Gebühr statt dessen "x EUR pro cm Fahrzeuglänge", hätte das Gericht hier keinen Kritikpunkt gehabt.

Was, zu kompliziert, das geht doch nicht?
Doch, das ginge: genauso wie die KFZ-Steuer nach Hubraum berechnet wird, könnte man auch die Parkgebühr nach Länge berechnen. Beide Angaben sind dem Staat bekannt (über die Zulassung des Fahrzeugs).

[mj]

Dann dürfen aber auch keine Parkflächen mehr eingezeichnet werden, die würden ja den Flächenansatz untergraben...

[spambox]

Bei einem Blitzerfoto macht 1 km/h mehr auch einen großen Sprung aus. In der Genetik kann ein einzelnes Gen zu einer komplett anderen Spezies führen. Also diese Argumentation kann ich nicht befürworten.

#sb

[spambox]

Ganz genau. Hierfür gibt es Abstandsregeln, deren Missachtung ebenfalls mehr kontrolliert werden müssen.

#sb

[unbuntu]

Beim Gewicht könnte man auch sagen, dass 1kg Unterschied auf einmal nen riesen Unterschied macht. "Warum darf der mit 3499kg parken, wo der mit 3500kg nicht parken darf?"

Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe.
- Albert Einstein

[JakobT]

Die Argumentation des Gerichts finde ich auch lächerlich. Ich unterstelle dass die Damen und Herren Richter selbst, sowie ihre sozialen Kreise eher größere Autos fahren und befürchten, dass sich das eines Tages durchsetzt.

[Oktavian]

> Bei einem Blitzerfoto macht 1 km/h mehr auch einen großen Sprung aus.

Ja, hier geht es aber um Gebühren und den gesetzlich definierten Zweck dieser Gebühren, Vorteile auszugleichen. 1 cm mehr bedeutet aber eben keine Erhöhung des Vorteils um 50%. Somit verfehlt die Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung und Angemessenheit.

Einem Verbot liegt es inne, dass es einen Schwellenwert hat. Entweder das Handeln ist legal, oder nicht. Dann gibt es keine Strafe, oder es gibt eine. Und hier legt eben auch der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen entsprechend fest.

> In
> der Genetik kann ein einzelnes Gen zu einer komplett anderen Spezies
> führen.

Ja, die Schnittmenge von Biologie und Jura ist leer, das ist bewusst.

[Oktavian]

> Das Gericht hat die Zusammenhänge nicht verstanden und im übrigen auch
> keine rechtlich zutreffende Begründung geliefert.

Doch, haben sie. Sie stören sich nicht an der Einbeziehung der Länge, sondern an den Sprüngen. Wenn 1 cm mehr eine Steigerung von 50% bedeutet, widerspricht das dem Gedanken des Vorteilsausgleichs und der Gleichbehandlung. Eine Formel der Art "100 EUR für Verwaltungsakt und die ersten 3 Meter, und 1 EUR pro weiterem cm" wäre nicht angegriffen worden.

[Oktavian]

> Beim Gewicht könnte man auch sagen, dass 1kg Unterschied auf einmal nen
> riesen Unterschied macht. "Warum darf der mit 3499kg parken, wo der mit
> 3500kg nicht parken darf?"

Anderes Rechtsziel. Bei der Grenze geht es um die Frage, was ist ein PKW und was ein LKW.

Hier schreibt das Gesetz ein Ziel vor, und das ist (neben der Finanzierung des Verwaltungsaktes) der Vorteilsausgleich. Der Vorteil steigt aber nicht sprunghaft sondern eher linear mit der Fahrzeuglänge. Deshalb braucht man aus Gründen der Gleichbehandlung eine Formel, die sanftere Sprünge oder eine gleitende Steigerung der Gebühr verlangt, sowas wie "100 EUR für die ersten 3 Meter, und 1 EUR pro weiterem cm". Beispiele für solche Berechnungen gibt es im Gesetz ja genug (z.B. KFZ-Steuer, Einkommensteuer).

[norinofu]

Die Fahrzeuglänge macht aber noch nicht die Fläche, dazu müsste dann auch die Fahrzeugbreite berücksichtigt werden ;-)

[BlindSeer]

Oktavian schrieb:
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> Ja, die Schnittmenge von Biologie und Jura ist leer, das ist bewusst.

Hm, Monsanto betritt den Raum. ;)

[Oktavian]

> > Ja, die Schnittmenge von Biologie und Jura ist leer, das ist bewusst.
>
> Hm, Monsanto betritt den Raum. ;)

Wäre das nicht eher die Schnittmenge von BWL und Ethik? Oder BWL und Biologie? Wobei die Schnittmenge aus Biologie und Ethik auch leer ist. Ein Teufelskreis.

[BlindSeer]

BWL und Ethik ist bei Monsanto leer. BWL, Jura und Bio haben hingegen dort einge große. Genetisch veränderte Produkte auf den Markt bringen und dann die Bauern verklagen bei denen es durch Pollenflug eingebracht wurde zu verklagen hat schon was mit Bio und Jura, aber wenig mit Ethik zu tun. XD

[lestard]

Es gibt eine gewisse Korrelation zwischen Breite und Länge bei Autos. Das passt schon.