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  5. › Treiber-EULA: Nvidia untersagt…

Rechtlich wirksam?

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  1. Rechtlich wirksam?

    Autor: Tigtor 24.12.17 - 13:20

    Ist das rechtlich den zulässig? Alles in allem hatten die bisherigen EULA diese Einschränkungen ja nicht. Insofern keine neuen Treiber installiert werden oder man aus irgendeinem anderen Grund den aktualisierten EULA zustimmen muss ist das doch völlig Schnuppe, man hat ja nichts zugestimmt. So eine einseitige Änderung ist dochbim Zweifelsfall sicher anfechtbar.

    1000-7

  2. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Pampersfox 24.12.17 - 13:37

    In Deutschland wäre dem so, ja.

  3. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: sackzement 24.12.17 - 13:44

    Ich finde das sowieso etwas schwammig formuliert (und daher wahrscheinlich in vielen Fällen anfechtbar) weil im EULA gar nicht definiert wird ab wann etwas als "Datacenter Deployment" gilt und ob das zb. schon zutrifft wenn ich nur geforce karten in einen einzelnen server packe etc.

  4. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: ikso 24.12.17 - 13:54

    Ich kaufe mir eine teure Grafikkarte und darf doch damit machen was ich will, wenn ich möchte dann schmeisse ich die in den Müll.

  5. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Der schwarze Ritter 24.12.17 - 14:01

    Jo, hier in Deutschland interessiert das auch keine Sau. Man kann darüber streiten, aber das lässt sich unter Umständen in den Bereich "überraschende Klausel" einordnen, was es rechtlich quasi irrelevant macht. Für den Privatanwender sowieso.

  6. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Tigtor 24.12.17 - 14:02

    ikso schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich kaufe mir eine teure Grafikkarte und darf doch damit machen was ich
    > will, wenn ich möchte dann schmeisse ich die in den Müll.


    Richtig. Ausser du installierst nvidia-treiber. Dafür musst du der/den/dem EULA zustimmen. Dann darfst du (offiziell) nicht mehr

    1000-7

  7. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Gamma Ray Burst 24.12.17 - 14:11

    Tigtor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ikso schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich kaufe mir eine teure Grafikkarte und darf doch damit machen was ich
    > > will, wenn ich möchte dann schmeisse ich die in den Müll.
    >
    > Richtig. Ausser du installierst nvidia-treiber. Dafür musst du der/den/dem
    > EULA zustimmen. Dann darfst du (offiziell) nicht mehr

    Ist das so?

    Am Ende ist es Vertragsrecht und da kann man auch nicht einfach so nach Belieben irgendwelche Klauseln einseitig ändern.

    Abgesehen davon würde es mich überraschen wenn die EULA des Treibers die Nutzung der Hardware einschränken darf.

    Dann kommen da noch kartellrechtliche Bedenken hinzu (Ausnutzung marktbeherrschende Stellung).

    Glaube nicht das NVIDIA - zumindest in Europa - sonderlich weit mit dem Vorstoß kommt.

  8. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: jayjay 24.12.17 - 14:18

    ikso schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich kaufe mir eine teure Grafikkarte und darf doch damit machen was ich
    > will, wenn ich möchte dann schmeisse ich die in den Müll.

    Ja so lange du keinen Treiber von Nvidia verwendest, dieser ist nicht Bestandteil deiner Grafikkarte. Und genau aus diesem Grund gibt es von Nvidia auch keinen freien open source Treiber* wie es bei AMD der Fall ist, weil dann kann man wirklich damit machen was man will.

    *vom Hersteller direkt

  9. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: LiPo 24.12.17 - 14:27

    natürlich hast du das recht mit deinem eigentum zu machen was du willst, die frage ist ob die klausel gesetzlich durchgesetzt werden kann.

  10. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Cpt.Dörk 24.12.17 - 14:36

    Die Einschränkung muss vor dem Kauf bekannt sein. EULAs, die erst bei der Installation des Treibers abgenickt werden müssen, sind meiner Kenntnis nach ungültig.
    Genauso ungültig wie z.B. die EULAs von MS-Produkten, die einen Weitervertrieb untersagten, aber vom Gericht einkassiert wurden.

  11. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Handle 24.12.17 - 15:47

    Das glaube ich kaum, unter anderem weil diese Einschränkung beim Kauf der Karte nicht bekannt ist.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 24.12.17 15:52 durch Handle.

  12. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: nille02 24.12.17 - 15:48

    Gamma Ray Burst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist das so?
    >
    > Am Ende ist es Vertragsrecht und da kann man auch nicht einfach so nach
    > Belieben irgendwelche Klauseln einseitig ändern.

    Dein alter Treiber funktioniert doch weiterhin.

  13. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: intergeek 24.12.17 - 16:52

    Tigtor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ikso schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich kaufe mir eine teure Grafikkarte und darf doch damit machen was ich
    > > will, wenn ich möchte dann schmeisse ich die in den Müll.
    >
    > Richtig. Ausser du installierst nvidia-treiber. Dafür musst du der/den/dem
    > EULA zustimmen. Dann darfst du (offiziell) nicht mehr

    Wenn ich meinen Treiber über Windows Update beziehe und nicht bei Nvidia herunterlade bekomme ich niemals irgendeine EULA oder sonst etwas zu sehen und als Nutzer muss man ja wohl nicht manuell nach Belehrungen über die Nutzungsrechte suchen ;)

  14. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: bombinho 24.12.17 - 17:36

    Handle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das glaube ich kaum, unter anderem weil diese Einschränkung beim Kauf der
    > Karte nicht bekannt ist.
    Zudem gab es eine entsprechende Einschraenkung beim Kauf auch noch gar nicht.
    Das hat sich Nvidia ein wenig zu spaet ueberlegt.

  15. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: quasides 24.12.17 - 18:57

    AD1, Nein DIe Änderung ist möglich. Man kann die Karten ja mit den alten Treibern zu den alten bedingungen weiter einsetzen.
    Nur wer die neuen Treiber verwendet unterliegt der neuen EULA und die ist rechtlich bindend, acuh in Europa.

    AD2, Du hast zwar die Karte gekauft, kannst auch machen mit ihr was du wilslt noch aber mit der Treibersoftware.

    AD3: Hier wäre der einzige ansatzpunk NVIDIA zu klagen. Das Argument wäre das die Teribersoftware zwingender bestandteil der Hardware ist und die Hardware nicht lizensiert sondern verkauft wurde und daher die EULA änderung nicht rechtskonform ist.

    Das wird aber wirklich schweirig und hätte weitreichende auswirkungen auf alle Bundles, vom Mobiltelefon bis zu embedded geschichten.

    Bisher ist die Rechtslage dazu durchaus zweigeteilt

  16. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: quineloe 24.12.17 - 19:36

    Wäre aber auch konsequent und richtig. Zu Hardware gehören Treiber nun mal dazu.

    Ist ein alter Treiber, der Fehler aufweist, ein Rückgabegrund? Auch, wenn ein neuerer Treiber den Fehler behebt?

  17. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: bulli007 24.12.17 - 20:01

    Kann es nicht es nicht, sie können maximal die Garantie verweigern bei einem verstoß!
    Solange die Treiber nicht verändert werden kann es Nvidia schnuppe sein was sie damit machen.

  18. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: JTR 24.12.17 - 20:23

    Hat noch nie jemand geklagt, aber wenn ich als Spielhersteller zum Beispiel auf der Spielverpackung beworbene Features später heraus patche, könnte mich jeder Spieler verklagen wegen einseitige Änderung eines Produktes und ich hätte verflucht schlechte Karten vor dem Richter. Die Softwarebranche nimmt sich bisher diverse Sonderrechte heraus, von denen ich nicht mal überzeugt bin dass sie diese auch von rechtes Wegen hätten.

  19. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: Geistesgegenwart 24.12.17 - 22:07

    Pampersfox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In Deutschland wäre dem so, ja.

    Nein, die Klausel ist offenkundig unwirksam und würde vor jedem Gericht kassiert. Beim Kauf einer Grafikkarte handelt es sich um einen Kauf (kein Mietvorgang, kein sonstiges Rechtsgeschäft). Zum Kauf gehört dazu dass der Besitzer mit der Karte machen kann was er will. Und da ohne Treiber kein bestimmungsgemäßer Gebrauch möglich ist (niemand kauft eine Karte zum an die Wand hängen, sondern die Annahme des Verbraucher ist immer damit Berechnungen anzustellen) ist eine künstliche Beschränkung der Benutzung in der EULA *nach* dem Kauf auch nicht mehr gültig. Das wurde mit Windows EULAs schon gerichtlich geklärt. Jedes Gericht würde sonder EULAs die die Nutzung der Karte nach dem Kauf maßgeblich einschränken als "unerwartete Klausel" ablehnen.

    Auch bei Treiberupdates, wo man explizit auf "Ich stimme zu" klicken muss, kann eine solche Klausel unwirksam sein, weil man ja das Treiberupdate als "beheben eines Mangels" auslegen kann - wenn diese dadurch z.B. schneller läuft könnte sich ein Gericht auf die Seite schlagen dass der vorige Treiber mangelhaft war (weil langsamer als notwendig) und du - trotz Sperrklausel - upgraden darfst und damit weiterhin Deep Learnen darfst.

    In Deutschland würd ichs drauf ankommen lassen. Zumal eine EULA ja nur ein ZIVILrechtlicher vertrag ist. Ein Vorstoß gegen eine Klausel hat also keinerlei Strafrechtlichen folgen (Geldstrafe o.ä.). Welche Folgen sollte also ein Verstoß haben? Schadensersatz? Nö, weil kein Schaden entstanden. Lizenzverstoß? Nö, kann nicht eintreten weil man den Treiber ja nicht sublizensiert an Dritte. Vertragsstrafe? Unwahrscheinlich, ich glaube kaum das bei einem Kauf eine "heimliche" Vertragsstrafe in einer EULA klausuliert werden darf, das würde ein Gericht ebenfalls als unerwartet kassieren.

  20. Re: Rechtlich wirksam?

    Autor: quineloe 25.12.17 - 00:52

    Die Frage hier ist ohnehin wie NVidia das umsetzen wird. Werden die neuen Treiber so programmiert, dass sie Deep Learning Anwendungen verweigern werden? Dann darf man hier erst mal gegen Nvidia klagen, dass sie das abstellen.

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