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Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

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  1. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: Faksimile 18.06.21 - 21:00

    Die Anbieter sind aber nicht unbedingt Opfer. Sie verlagern gewisse Geschäftsriskien auf die Allgemeinheit. Das kann und darf es nicht sein.

  2. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: Faksimile 18.06.21 - 21:01

    Kleiner Unterschied: Der Vermieter ist der Eigentümer. Die Mieter sind Besitzer.

  3. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: ezadoo 18.06.21 - 21:56

    MrKlein schrieb:
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    > Lol jetzt mal ehrlich, so schwer kann das doch nicht sein?! Sonst ist auch
    > jeder scheiß bei uns geregelt. Und hier kann die Stadt doch ganz einfach
    > sagen: Sammelt eurem scheiß wieder ein oder wir entziehen euch die Lizenz
    > und dann wars des mit Stadt XXX. Einfach mal ein bisschen pragmatsich an
    > die Sache rangehen und fertig.

    Ich muss ja zugeben, dass ich in meiner Naivität davon ausgegangen bin, dass das bereits so gehandhabt wird und muss sagen, dass ich fast schon erschüttert bin, dass dem nicht so ist.

    Als man hier bei uns damals die Nextbikes eingeführt hat, war vorgeschrieben, dass der Anbieter für Verkehrstauglichkeit sorgen muss, die Teile einsammeln muss, wenn die an den falschen Orten herumstehen, und die auch so verteilen, dass die festen Stationen immer wieder aufgefüllt werden müssen.
    Und wenn die Dinger falsch stehen und das gemeldet wurde, dann wird’s von der Stadt auf Kosten des Anbieters gemacht und ich bin mir sicher, wenn das zum Standard wird, wäre es sicherlich zur Abmahnung und zur Kündigung der Lizenz gekommen.

    Deswegen kann ich nicht verstehen, warum das bei den Rollern nicht genauso gemacht wird, gerade wenn die Dinger so oft im Fluss versenkt werden.
    Und als Anbieter muss ich halt das Risiko dafür tragen.

    Zudem muss ich aber auch zugeben, dass zumindest hier bei uns in der Stadt es wesentlich besser geworden ist, es liegen nicht mehr an jeder Ecke, in der Pampa und in den Büschen oder whatever die Dinger rum, auch nach einem Wochenende ist da immer ziemlich Ordnung, die Dinger stehen fast immer ordentlich an den Standpunkten herum.

  4. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: Weitsicht0711 19.06.21 - 13:30

    demon driver schrieb:
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    > Weitsicht0711 schrieb:
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    > > > > > Daher mein Ausgangspost, dem Anbieter drohen, die Lizenz für die
    > > ganze
    > > > > > Stadt zu entziehen, wenn sie die Teile nicht einsammeln :)
    > > > > > Wenn das 3-4 Großstädte machen, müssen die Anbieter handeln, wenn
    > > sie
    > > > in
    > > > > > Deutschland noch ein Geschäft machen wollen. Wenn nicht, ist es
    > auch
    > > > > nicht
    > > > > > schade drum. Firmen, die auf Kosten der Allgemeinheit/Umwelt
    > Profit
    > > > > machen,
    > > > > > dürften gerne pleite gehen.
    > > > >
    > > > > Nein, du machst jetzt wieder Opfer zu Tätern. Die haben ja nicht die
    > > > Roller
    > > > > da versenkt. Und ins blaue zu sagen, entsorge deine Roller geht auch
    > > > nicht.
    > > > > Da muss die Stadt schon genau sagen können welcher Roller wo liegt.
    > > Also
    > > > > den normalen Weg gehen, Umweltgefahr, Feuerwehr kommen lassen und
    > > > bergen.
    > > >
    > > > Nein, wie schon in msg-5985010 angemerkt, ist der Eigentümer eines
    > > > Gegenstands für dessen Missbrauch verantwortlich, wenn der eigentliche
    > > > Täter nicht ermittelt werden kann, und die Stadt muss erst mal gar
    > > nichts,
    > > > die ist nicht der Sondermüll-Entsorgungsdienstleister für das
    > > Unternehmen.
    > >
    > > Ich habe nirgends geschrieben dass die dass die Bergekosten oder
    > sonstiges
    > > nicht in Rechnung gestellt werden können. Sogar in anderen Beiträge
    > frage
    > > ich warum dies nicht gemacht wird.
    >
    > Und ich habe nicht behauptet, dass du das geschrieben hättest. In Rechnung
    > gestellt oder nicht – die Stadt ist nicht der Aufräumdienst für
    > Unternehmen, die ihren Scheiẞ ungefragt wahllos in der Stadt
    > verteilen und dort herumliegen lassen – und keine ausreichenden
    > Vorkehrungen gegen Missbrauch treffen.
    >
    > > Was aber nicht geht, dich zu bestrafen für taten wo andere mit deinen
    > > Sachen begangen haben in dem Sie es entwendet haben.
    >
    > Doch, das geht sehr wohl. Das geht auch mit PKWs.
    >
    > > Du kannst auch nicht verurteilt werden wenn bei dir jemand einen Hammer
    > > klaut und damit einen tot schlägt, auch wenn der Täter nicht ermittelt
    > > werden kann. Darum geht es hier und nicht mehr.
    >
    > Der Hammer ist kein geeignetes Beispiel. Das Auto schon. Wenn du dein Auto
    > nicht ausreichend sicherst und jemand klaut es und begeht damit Straftaten,
    > bist du mitverantwortlich.


    Nein dein Auto ist eine sehr sehr schlechter Vergleich. Ein Cabrio darfst du auch offen abstellen. Und deutlich näher sind ja wohl Mofa, Roller (Verbrenner), Motorräder, als ein Auto, Fahrräder ... und die darf man auch einfach so abstellen. Wie man plötzlich auf die Idee kommt für einen Ähnlichen Gegenstand, sondern regeln zu fordern erschließt sich mir nicht.

  5. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 19.06.21 - 13:37

    Weitsicht0711 schrieb:
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    > demon driver schrieb:
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    > > Weitsicht0711 schrieb:
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    > > > demon driver schrieb:
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    > > > > > > Daher mein Ausgangspost, dem Anbieter drohen, die Lizenz für die
    > > > ganze
    > > > > > > Stadt zu entziehen, wenn sie die Teile nicht einsammeln :)
    > > > > > > Wenn das 3-4 Großstädte machen, müssen die Anbieter handeln,
    > wenn
    > > > sie
    > > > > in
    > > > > > > Deutschland noch ein Geschäft machen wollen. Wenn nicht, ist es
    > > auch
    > > > > > nicht
    > > > > > > schade drum. Firmen, die auf Kosten der Allgemeinheit/Umwelt
    > > Profit
    > > > > > machen,
    > > > > > > dürften gerne pleite gehen.
    > > > > >
    > > > > > Nein, du machst jetzt wieder Opfer zu Tätern. Die haben ja nicht
    > die
    > > > > Roller
    > > > > > da versenkt. Und ins blaue zu sagen, entsorge deine Roller geht
    > auch
    > > > > nicht.
    > > > > > Da muss die Stadt schon genau sagen können welcher Roller wo
    > liegt.
    > > > Also
    > > > > > den normalen Weg gehen, Umweltgefahr, Feuerwehr kommen lassen und
    > > > > bergen.
    > > > >
    > > > > Nein, wie schon in msg-5985010 angemerkt, ist der Eigentümer eines
    > > > > Gegenstands für dessen Missbrauch verantwortlich, wenn der
    > eigentliche
    > > > > Täter nicht ermittelt werden kann, und die Stadt muss erst mal gar
    > > > nichts,
    > > > > die ist nicht der Sondermüll-Entsorgungsdienstleister für das
    > > > Unternehmen.
    > > >
    > > > Ich habe nirgends geschrieben dass die dass die Bergekosten oder
    > > sonstiges
    > > > nicht in Rechnung gestellt werden können. Sogar in anderen Beiträge
    > > frage
    > > > ich warum dies nicht gemacht wird.
    > >
    > > Und ich habe nicht behauptet, dass du das geschrieben hättest. In
    > Rechnung
    > > gestellt oder nicht – die Stadt ist nicht der Aufräumdienst für
    > > Unternehmen, die ihren Scheiẞ ungefragt wahllos in der Stadt
    > > verteilen und dort herumliegen lassen – und keine ausreichenden
    > > Vorkehrungen gegen Missbrauch treffen.
    > >
    > > > Was aber nicht geht, dich zu bestrafen für taten wo andere mit deinen
    > > > Sachen begangen haben in dem Sie es entwendet haben.
    > >
    > > Doch, das geht sehr wohl. Das geht auch mit PKWs.
    > >
    > > > Du kannst auch nicht verurteilt werden wenn bei dir jemand einen
    > Hammer
    > > > klaut und damit einen tot schlägt, auch wenn der Täter nicht ermittelt
    > > > werden kann. Darum geht es hier und nicht mehr.
    > >
    > > Der Hammer ist kein geeignetes Beispiel. Das Auto schon. Wenn du dein
    > Auto
    > > nicht ausreichend sicherst und jemand klaut es und begeht damit
    > Straftaten,
    > > bist du mitverantwortlich.
    >
    > Nein dein Auto ist eine sehr sehr schlechter Vergleich. Ein Cabrio darfst
    > du auch offen abstellen. Und deutlich näher sind ja wohl Mofa, Roller
    > (Verbrenner), Motorräder, als ein Auto, Fahrräder ... und die darf man auch
    > einfach so abstellen. Wie man plötzlich auf die Idee kommt für einen
    > Ähnlichen Gegenstand, sondern regeln zu fordern erschließt sich mir nicht.

    Es geht überhaupt nicht darum, dass man es nicht darf. Sondern dass man als Halter dafür haftet, was damit passiert, auch wenn man nicht selbst damit fährt.

  6. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: amk 19.06.21 - 13:44

    MrKlein schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > - Irgendwer muss die Teile rausholen
    > - Der Verursacher (Werfer) wäre der, der das bezahlen muss --> Den findet
    > man aber in 99% der Fälle nicht
    > - Also bleibt noch die Stadt oder der Anbieter --> Die Stadt (also wir, der
    > Steuerzahlen) sollte dafür nicht haften --> Bleibt nur noch der Anbieter ->
    > Mit Pech macht der halt seine Produkte etwas teurer, wofür dann wieder alle
    > Nutzer aufkommen. Das ist immer noch besser, als wenn das von den Steuern
    > bezahlt wird

    Ich fände es schon fair, wenn die Allgemeinheit für den Schaden aufkommt, solange Prominente ungestraft dazu aufrufen, die Scooter ins Wasser zu schmeißen. Und die Politik schürt ebenfalls einen Hass auf die Scooter. Die Presse auch, siehe den Golem-Artikel, über den wir hier diskutieren.

    Offenbar findet es die Gesellschaft cool, Scooter ins Wasser zu werfen und Autos anzuzünden (in Berlin rufen sogar Poltiker dazu auf), dann muss die Gesellschaft auch für den Schaden aufkommen.

    Aber gut, es reicht nicht, die Scooter und Autos zu zerstören, die Eigentümer sollen für die Folgen des Vandalismus aufkommen. Passt zur heutigen Gesellschaft.

  7. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: Weitsicht0711 19.06.21 - 14:25

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    >
    > Es geht überhaupt nicht darum, dass man es nicht darf. Sondern dass man als
    > Halter dafür haftet, was damit passiert, auch wenn man nicht selbst damit
    > fährt.

    Und nochmal, nein. Du kannst nicht für alles haftbar gemacht werden was dir gehört. Und die Scouter sind genauso vor benutzten gesichert, wie die Sachen wo ich aufgezählt habe. Da ist weder was Leichtsinn noch sonst was dabei.

    Du kommst für die Bergung auf von deinem Eigentu, aber hier mehr zu fordern ist Opfer zu Tätern zu machen und lenkt eigentlich nur vom Problem ab, das Menschen dies mutwillig tun und tun können ohne Angst zu haben vor wirklichen Konsequenzen.

  8. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: gloqol 19.06.21 - 14:44

    Die Scooter müssten vom Benutzer einfach per schloss gesichert werden müssen (z.b. an einer Strassenlaterne)
    Dann kann kein Randalierer hin gehen und den Roller in den Fluss werfen.
    Dadurch daß man auch immer weiss wer als letztes welchen Roller benutzt hatte ließe sich zurück verfolgen wer der Sicherungspflicht nicht nachgekommen ist.

    Ist beim Mietwagen doch genauso: wer einen mietet und nicht abschließt haftet mit seinem eigenen Geld für Schäden die entstehen weil Fremde sich einfach Zugang zum Auto verschaffen konnten.

    Genau so einfach kann man das auch mit escootern handhaben.
    Es fehlt eben nur der Wille das durch zu setzen.

  9. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 19.06.21 - 14:50

    Weitsicht0711 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > >
    > > Es geht überhaupt nicht darum, dass man es nicht darf. Sondern dass man als
    > > Halter dafür haftet, was damit passiert, auch wenn man nicht selbst damit
    > > fährt.
    >
    > Und nochmal, nein. Du kannst nicht für alles haftbar gemacht werden was dir
    > gehört.

    Nein, nicht für alles, und auch das hat niemand behauptet. Aber für Kraftfahrzeuge, deren Halter ich bin.

    > Und die Scouter sind genauso vor benutzten gesichert, wie die
    > Sachen wo ich aufgezählt habe. Da ist weder was Leichtsinn noch sonst was
    > dabei.
    >
    > Du kommst für die Bergung auf von deinem Eigentu, aber hier mehr zu fordern
    > ist Opfer zu Tätern zu machen

    Das wird auch durch noch so häufige Wiederholung nicht richtiger, und es ist schlicht eine völlig absurde Rechtsauffassung. Verantwortlichkeit fürs Eigentum bedeutet nicht Täterschaft.

    > und lenkt eigentlich nur vom Problem ab, das
    > Menschen dies mutwillig tun und tun können ohne Angst zu haben vor
    > wirklichen Konsequenzen.

    Was Recht ist, ist und bleibt Recht, unabhängig davon, wovon auch immer es "ablenken" mag das ist völlig unerheblich. Und wer sich davon ablenken lässt, ist selbst schuld.

  10. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: amk 19.06.21 - 15:10

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Und nochmal, nein. Du kannst nicht für alles haftbar gemacht werden was dir gehört.
    >
    > Nein, nicht für alles, und auch das hat niemand behauptet. Aber für
    > Kraftfahrzeuge, deren Halter ich bin.

    Nein, auch für Fahrzeuge, deren Halter man ist, kann man nicht einfach so für alles haftbar gemacht werden, was damit passiert, insbesondere wenn man Anstrengungen unternommen hat, Missbrauch zu verhindern.

    Die Scooter-Verleiher tragen - ebenso wie jeder Autohalter - eine Verantwortung, Missbrauch bestmöglich zu vermeiden. Irgendwann ist aber auch Schluss. Insbesondere wenn Politik, Prominenz und Presse zu Vandalismus aufrufen oder Hass entfachen. Wenn die Allgemeinheit Vandalismus unterstützt, dann ist es fair, wenn sie für die Folgen aufkommt.

    Die Scooter-Verleiher wickeln im Zweifelsfall sowieso über ihre Versicherungen ab. Die holen sich das Geld von den Kunden wieder, und zwar notfalls von allen. Am Ende zahlt die Gesellschaft den Schaden, so oder so.

  11. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: Weitsicht0711 19.06.21 - 15:25

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    >
    > Nein, nicht für alles, und auch das hat niemand behauptet. Aber für
    > Kraftfahrzeuge, deren Halter ich bin.

    Und auch nicht da für alles.

    >
    > Das wird auch durch noch so häufige Wiederholung nicht richtiger, und es
    > ist schlicht eine völlig absurde Rechtsauffassung. Verantwortlichkeit fürs
    > Eigentum bedeutet nicht Täterschaft.

    Nein, dann zeig mir wo steht dass ich mein Mofa weiter absichern muss als den Schlüssel umzudrehen, damit es nicht als leichtfertig zählt was du ständig behauptest.

    >
    > Was Recht ist, ist und bleibt Recht, unabhängig davon, wovon auch immer es
    > "ablenken" mag das ist völlig unerheblich. Und wer sich davon ablenken
    > lässt, ist selbst schuld.

    Und das recht ist, seinen Scooter so abzustellen! So wie ein Motorrad, Mofa, Roller, .....

  12. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: Weitsicht0711 19.06.21 - 15:29

    gloqol schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Scooter müssten vom Benutzer einfach per schloss gesichert werden
    > müssen (z.b. an einer Strassenlaterne)
    > Dann kann kein Randalierer hin gehen und den Roller in den Fluss werfen.
    > Dadurch daß man auch immer weiss wer als letztes welchen Roller benutzt
    > hatte ließe sich zurück verfolgen wer der Sicherungspflicht nicht
    > nachgekommen ist.

    Nein müssen Sie nicht, musst du beim Motorrad nicht, nicht beim Rolller, Mofa.... auch nicht. Ich weiß nicht wie man darauf kommt für Scouter andere Regeln zu fordern.

    > Ist beim Mietwagen doch genauso: wer einen mietet und nicht abschließt
    > haftet mit seinem eigenen Geld für Schäden die entstehen weil Fremde sich
    > einfach Zugang zum Auto verschaffen konnten.
    >
    > Genau so einfach kann man das auch mit escootern handhaben.
    > Es fehlt eben nur der Wille das durch zu setzen.

    Auto ist nicht gleich Scouter, wie du oben lesen kannst, gibt es ähnliche Sachen wo man vergleichen kann.

  13. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 19.06.21 - 16:13

    amk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > > Und nochmal, nein. Du kannst nicht für alles haftbar gemacht werden was dir gehört.
    > >
    > > Nein, nicht für alles, und auch das hat niemand behauptet. Aber für
    > > Kraftfahrzeuge, deren Halter ich bin.
    >
    > Nein, auch für Fahrzeuge, deren Halter man ist, kann man nicht einfach so
    > für alles haftbar gemacht werden, was damit passiert, insbesondere wenn man
    > Anstrengungen unternommen hat, Missbrauch zu verhindern.

    Dann ist es ja wiederum schön, dass ich dass ich weder "Fahrzeuge" (sondern Kraftfahrzeuge), noch "alles" gesagt habe (sondern das genaue Gegenteil, "nicht für alles"). Liest du überhaupt, worauf du antwortest?

    > Die Scooter-Verleiher tragen - ebenso wie jeder Autohalter - eine
    > Verantwortung, Missbrauch bestmöglich zu vermeiden. Irgendwann ist aber
    > auch Schluss.

    Die konkrete Frage ist, ob die Verantwortung bei den regelmäßig versenkten Scootern in Gewässern aufhört. Und die Artikelauffassung dazu ist korrekt, was die Verleiher auch selbst bestätigen, die inzwischen auch selbst Anstrengungen diesbezüglich unternehmen (vgl. den inzwischen mehrfach von mir verlinkten aktuellen Artikel auf Heise).

    > Insbesondere wenn Politik, Prominenz und Presse zu
    > Vandalismus aufrufen oder Hass entfachen. Wenn die Allgemeinheit
    > Vandalismus unterstützt, dann ist es fair, wenn sie für die Folgen
    > aufkommt.

    Nein, das sind zwei verschiedene Dinge – selbst wenn das existieren sollte, was du da behauptest, und du hier nicht bloß berechtigte Kritik an den objektiven Zumutungen, die Massen von in Städten verteilten Scootern für die Menschen dort mit sich bringen, in grotesker Übertreibung zu skandalisieren versuchst.

    Auch wer Hass z.B. gegen Flüchtlinge entfacht, gehört zwar sanktioniert bis hin zu einer möglichen Bestrafung wegen Volksverhetzung, aber kann nicht für die rassistische Straftat eines Verhetzten haftbar gemacht werden, selbst wenn sich ein konkreter Zusammenhang der konkreten Verhetzung mit der konkreten Tat nachweisen ließe, was in der Regel auch kaum gelingen wird.

    > Die Scooter-Verleiher wickeln im Zweifelsfall sowieso über ihre
    > Versicherungen ab. Die holen sich das Geld von den Kunden wieder, und zwar
    > notfalls von allen. Am Ende zahlt die Gesellschaft den Schaden, so oder so.

    Die bürgerlich-rechtliche Verantwortlichkeit für sein Eigentum lässt sich nicht mit solchen Ausflüchten abschaffen. Außerdem holen sich "am Ende" die Versicherungen im Zweifel das Geld für ganz bestimmte Versicherungsfälle auch nicht "von allen", sondern von denen, die meinen, sich gegen exakt solche Fälle absichern zu müssen. Und wenn die dann in Folge den Scooterverleih teurer machen, dann ist das völlig richtig so, denn dann erst enthielte die Bepreisung das damit nun mal verbundene Risiko.

  14. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 19.06.21 - 19:46

    Weitsicht0711 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > gloqol schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > > Die Scooter müssten vom Benutzer einfach per schloss gesichert werden
    > > müssen (z.b. an einer Strassenlaterne)
    > > Dann kann kein Randalierer hin gehen und den Roller in den Fluss werfen.
    > > Dadurch daß man auch immer weiss wer als letztes welchen Roller benutzt
    > > hatte ließe sich zurück verfolgen wer der Sicherungspflicht nicht
    > > nachgekommen ist.
    >
    > Nein müssen Sie nicht, musst du beim Motorrad nicht, nicht beim Rolller,
    > Mofa.... auch nicht. Ich weiß nicht wie man darauf kommt für Scouter andere
    > Regeln zu fordern.

    Da kann ich aushelfen, ich weiß es nämlich. Weil Motorräder, Roller, Mofas nicht massenhaft von Leuten in Gewässer geworfen werden.

  15. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: amk 19.06.21 - 20:07

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Nein müssen Sie nicht, musst du beim Motorrad nicht, nicht beim Rolller,
    > > Mofa.... auch nicht. Ich weiß nicht wie man darauf kommt für Scouter andere
    > > Regeln zu fordern.
    >
    > Da kann ich aushelfen, ich weiß es nämlich. Weil Motorräder, Roller, Mofas
    > nicht massenhaft von Leuten in Gewässer geworfen werden.

    Wissen tust Du wenig, dafür unzutreffende Behauptungen aufstellen. "Massenhaft" wird nichts irgendwo hingeworfen. Vor etwa 2 Jahren hat man das als "Spaß" missverstanden, doch irgendwann dämmerte den meisten, dass sie es auch nicht lustigen finden würden, wenn man ihre Fahrräder, Mofas, Roller oder Autos ins Wasser schmeißt.

    Normale Fahrräder landen seit Ewigkeiten gern mal in Gewässern. Chaoten gibt's halt immer, aber sie sollten gesellschaftlich geächtet werden und nicht zusätzlich motiviert. So wie man auch nicht Leute anstiften sollte, fremde Autos anzuzünden. Probleme löst man anders.

  16. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: gloqol 19.06.21 - 20:17

    Weitsicht0711 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > gloqol schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Scooter müssten vom Benutzer einfach per schloss gesichert werden
    > > müssen (z.b. an einer Strassenlaterne)
    > > Dann kann kein Randalierer hin gehen und den Roller in den Fluss werfen.
    > > Dadurch daß man auch immer weiss wer als letztes welchen Roller benutzt
    > > hatte ließe sich zurück verfolgen wer der Sicherungspflicht nicht
    > > nachgekommen ist.
    >
    > Nein müssen Sie nicht, musst du beim Motorrad nicht, nicht beim Rolller,
    > Mofa.... auch nicht. Ich weiß nicht wie man darauf kommt für Scouter andere
    > Regeln zu fordern.
    >
    > > Ist beim Mietwagen doch genauso: wer einen mietet und nicht abschließt
    > > haftet mit seinem eigenen Geld für Schäden die entstehen weil Fremde
    > sich
    > > einfach Zugang zum Auto verschaffen konnten.
    > >
    > > Genau so einfach kann man das auch mit escootern handhaben.
    > > Es fehlt eben nur der Wille das durch zu setzen.
    >
    > Auto ist nicht gleich Scouter, wie du oben lesen kannst, gibt es ähnliche
    > Sachen wo man vergleichen kann.

    Vielleicht braucht es für eine neue Gattung an Verkehrsmitteln auch neue Auflagen? Wie wäre es damit?

    Hat so ein Scooter ein Lenkradschloss und wiegt 120-250 kg wie ein Motorrad bzw Roller? Nein.
    Ergo gelten dafür auch andere Regeln.

    Ein Motorrad oder einen Roller mit Verbrennungsmotor kannst du nicht einfach hoch heben, weg tragen und im Fluss versenken da er mit solchen einfachen Mitteln abgesichert werden MUSS.

    Sollte es dir doch gelingen das zu tun wird der Halter für die Bergung aufkommen müssen, sofern er ermittelt werden kann. Das ist ganz normal.
    Ob man das Opfer einer Straftat ist interessiert erstmal keinen.

    Da die Scooter viel leichter zu entwenden sind muss sich der Verleiher eben einen Weg überlegen wie er es schafft das die Dinger nicht massenweise im Rhein oder anderen Gewässern versenkt werden (können)

    Comprende?

  17. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 20.06.21 - 11:46

    amk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > > Nein müssen Sie nicht, musst du beim Motorrad nicht, nicht beim Rolller,
    > > > Mofa.... auch nicht. Ich weiß nicht wie man darauf kommt für Scouter andere
    > > > Regeln zu fordern.
    > >
    > > Da kann ich aushelfen, ich weiß es nämlich. Weil Motorräder, Roller, Mofas
    > > nicht massenhaft von Leuten in Gewässer geworfen werden.
    >
    > Wissen tust Du wenig, dafür unzutreffende Behauptungen aufstellen.
    > "Massenhaft" wird nichts irgendwo hingeworfen.

    Wenn allein einer der Kölner Verleiher mitteilt, dass jeden Monat zwei seiner Scooter im Rhein landen, und Köln ist jetzt nicht soo groß, dann kommt da schon einiges zusammen, so dass ich mir "massenhaft" hier allenfalls als leichte Übertreibung ankreiden lasse.

    > Vor etwa 2 Jahren hat man
    > das als "Spaß" missverstanden, doch irgendwann dämmerte den meisten, dass
    > sie es auch nicht lustigen finden würden, wenn man ihre Fahrräder, Mofas,
    > Roller oder Autos ins Wasser schmeißt.

    Die Frequenz, mit der das bei Scootern weiterhin passiert, deutet an, dass diese tatsächliche oder vermeintliche Erkenntnis das Problem nicht beseitigt.

    > Normale Fahrräder landen seit Ewigkeiten gern mal in Gewässern. Chaoten
    > gibt's halt immer, aber sie sollten gesellschaftlich geächtet werden und
    > nicht zusätzlich motiviert. So wie man auch nicht Leute anstiften sollte,
    > fremde Autos anzuzünden. Probleme löst man anders.

    Für die Frage, wer die Verantwortlichkeit für die versenkten Scooter hat, die sich aus dem geltendem Recht ergibt, ist der Punkt völlig unerheblich.

    Über den mache ich auch überhaupt keine Aussage, und übrigens widerspreche ich dem auch nicht. Dieses "gesellschaftlich ächten" kann, wenn, dann nur auf einer anderen Ebene passieren. Wobei man dann aber auch nochmal die Motivation der Täter ermitteln muss. Denn das hat ja vielleicht einen Grund, warum die Scooter so viel häufiger versenkt werden als Fahrräder oder Mofas und andere Kraftfahrzeuge. Zum Beispiel, dass die Scooter einfach noch einen zusätzlichen, besonderen Nervfaktor für die Menschen in den Städten darstellen, zu all den etablierten Nervfaktoren, die es schon gibt, und dass sich Leute fragen, warum Unternehmen "einfach so" die Städte mit den Dingern vollstellen dürfen, ungefragt und unreguliert, während doch sonst alles reguliert sein muss in Deutschland, jedenfalls für die normalen Leute.

  18. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 20.06.21 - 15:25

    Weitsicht0711 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > >
    > > Nein, nicht für alles, und auch das hat niemand behauptet. Aber für
    > > Kraftfahrzeuge, deren Halter ich bin.
    >
    > Und auch nicht da für alles.

    Und auch da hab ich's nicht behauptet.

    > > Das wird auch durch noch so häufige Wiederholung nicht richtiger, und es
    > > ist schlicht eine völlig absurde Rechtsauffassung. Verantwortlichkeit fürs
    > > Eigentum bedeutet nicht Täterschaft.
    >
    > Nein, dann zeig mir wo steht dass ich mein Mofa weiter absichern muss als
    > den Schlüssel umzudrehen, damit es nicht als leichtfertig zählt was du
    > ständig behauptest.

    Habe ich nicht. Das Wort "leichtfertig" oder etwas synonymes habe ich nirgends gebraucht. Und wenn dein Mofa geklaut und in einem Gewässer versenkt wird, bist du als Halter trotzdem verantwortlich und haftbar für die Bergung und ggf. die Beseitigung der Schäden, wenn der Dieb nicht ermittelt werden kann.

    > > Was Recht ist, ist und bleibt Recht, unabhängig davon, wovon auch immer es
    > > "ablenken" mag das ist völlig unerheblich. Und wer sich davon ablenken
    > > lässt, ist selbst schuld.
    >
    > Und das recht ist, seinen Scooter so abzustellen! So wie ein Motorrad,
    > Mofa, Roller, .....

    Und wieder – nie was anderes behauptet.

  19. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: chefin 21.06.21 - 11:41

    MrKlein schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lol jetzt mal ehrlich, so schwer kann das doch nicht sein?! Sonst ist auch
    > jeder scheiß bei uns geregelt. Und hier kann die Stadt doch ganz einfach
    > sagen: Sammelt eurem scheiß wieder ein oder wir entziehen euch die Lizenz
    > und dann wars des mit Stadt XXX. Einfach mal ein bisschen pragmatsich an
    > die Sache rangehen und fertig. Dazu die Gewässer zu verboteten Zonen
    > erklären und schon haben die Anbieter keine Wahl als die Teile
    > rauszufischen... Manchmal stellen wir uns schon echt besonders dämlich an^^

    Also du möchtest das die Stadt mal eben so etwas beschliessen kann. Ohne gesetzliche handhabe. Einfach weil sie es so möchten. Dann beschliessen sie morgen, das Autos die Falsch parken beschlagnahmt werden. Man braucht schliesslich keinerlei rechtliche Handhabe, es reicht völlig das es irgendwen stört.

    So gehts halt nicht. Erstmal sind die Fahrzeuge entwendet worden. Hier steht also Sachbeschädigung im Raum. Da ist die Firma erstmal Opfer. Nun muss der Staat aktiv werden, die Täter zu suchen. Bei 400 Euro Teilen lohnt sich kein Polizeieinsatz. Dazu kommt, das man sie auch erstmal finden muss. Auch das ist nicht Aufgabe der Firma. Und ihnen mit Lizensentzug zu drohen geht garnicht. Genausowenig kann man einer Firma solche Kosten auferlegen, das sie dran pleite gehen. Das könnte aber passieren, so ein Tauchereinsatz kostet Geld, das was sie rausholen kann nur noch entsorgt werden, kostet nochmal Geld. Neben dem verlust des Fahrzeuges muss man also noch einiges drauflegen bis es weg ist. Das dürfte die Firma in den Ruin treiben. So eine GmbH macht also die Grätsche, verkauft den Bestand weiter, bezahlt damit die Finanzierung der Fahrzeuge zum teil. Dann ist nichts mehr da, die Entsorgung des Schrott bleibt nun definitiv an der Stadt hängen. Und zusätzlich geht Gewerbesteuer flöten.

    Und unter Umständen wird ein Gericht die Massnahme als Unzulässig hinstellen und die Stadt muss für die Verluste aufkommen, die beim dicht machen der GmbH entstanden sind.

    Man muss hier einfach im Kopf haben, das die Betreiber Opfer sind und nicht Täter. Ja nichtmal Mitttäter, den die hatten nie die Intension, das diese Fahrzeuge so entsorgt werden. Das ist etwas das die Bevölkerung, also du und ich ohne fremde Hilfe hinbekommen. Sei es als Mieter die unsozial agieren, sei es als Geschädigte, wenn die Dinger im Weg rumfliegen, sei es als Täter, wenn wir sie auf "unsere" Weise aus dem Weg räumen.

  20. Re: Offenbar fehlt aber vielen Städten die Handhabe, die Anbieter zur Beseitigung zu verpflichten

    Autor: demon driver 21.06.21 - 16:05

    chefin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > So gehts halt nicht. Erstmal sind die Fahrzeuge entwendet worden. Hier
    > steht also Sachbeschädigung im Raum. Da ist die Firma erstmal Opfer.

    Nein. Erstmal ist die Firma der Akteur, der den Gegenstand mit all seinem Gefahrenpotenzial in den Verkehr gebracht hat.

    > Nun muss der Staat aktiv werden, die Täter zu suchen.

    Der Staat muss gar nichts, der ist nicht der private Aufräum- und Aufpassdienst für Unternehmen, die ungefragt ihr Eigentum unzureichend gesichert im öffentlichen Raum verteilen.

    > Bei 400 Euro Teilen lohnt
    > sich kein Polizeieinsatz. Dazu kommt, das man sie auch erstmal finden muss.
    > Auch das ist nicht Aufgabe der Firma.

    Komisch, warum machen sie es dann? Siehe der jüngste Heise-Artikel zum Thema.

    Selbstverständlich ist es Aufgabe. So wie es deine Aufgabe ist, für die Bergung deines Autos auch dann aufzukommen, wenn es jemand anders irgenwo versenkt hat.

    > Und ihnen mit Lizensentzug zu drohen
    > geht garnicht.

    Natürlich geht das. Wenn die Gegenstände zu einer öffentlichen Gefahr werden, hat die Stadt sehr weitgehende Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

    > Genausowenig kann man einer Firma solche Kosten auferlegen,
    > das sie dran pleite gehen [...]

    Selbstverständlich kann man. Die Gefahr einer Pleite entlässt niemanden von seinen Pflichten. Außerdem gibt es Versicherungen. Deswegen musst du dein Auto versichern. Damit im Zweifel eben nicht die Steuerzahler für die durch das Eigentum irgendwelcher Leute verursachten Schäden aufzukommen haben.

    > Man muss hier einfach im Kopf haben, das die Betreiber Opfer sind und nicht
    > Täter. Ja nichtmal Mitttäter, den die hatten nie die Intension, das diese
    > Fahrzeuge so entsorgt werden [...]

    Falsch. Sie haben Gegenstände in den öffentlichen Verkehr gebracht, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial haben. Dafür haftet grundsätzlich der Besitzer, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann oder kein Geld hat.

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