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Ich sehe schon...

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  1. Ich sehe schon...

    Autor: tomacco 21.06.13 - 08:32

    ...wie sich gelangweilte Kiddies mit führerlosen Autos vergnügen, indem sie sich in den Weg stellen oder die Parksysteme auf andere Art und Weise "ärgern". Der Besitzer ist ja nicht in Sicht...

  2. Re: Ich sehe schon...

    Autor: zipper5004 21.06.13 - 08:39

    tomacco schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...wie sich gelangweilte Kiddies mit führerlosen Autos vergnügen, indem sie
    > sich in den Weg stellen oder die Parksysteme auf andere Art und Weise
    > "ärgern". Der Besitzer ist ja nicht in Sicht...
    Aber das Auto macht dann ein Foto von Dir und sendet dies an den Besitzer :P

  3. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 08:56

    zipper5004 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber das Auto macht dann ein Foto von Dir und sendet dies an den Besitzer

    Das ist in Deutschland aufgrund des Persönlichkeitsrechts nicht ohne weiteres möglich.

    Ich befürchte tomacco hat recht und Maschinen werden von vielen wohl nicht als vollwertige Verkehrsteilnehmer anerkannt werden.

  4. Re: Ich sehe schon...

    Autor: wmayer 21.06.13 - 09:32

    Das Bild wird ja nicht veröffentlicht.
    Da kann das Fahrzeug sogar direkt Anzeige erstatten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

  5. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 09:57

    wmayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Bild wird ja nicht veröffentlicht.

    Das tut nichts zur Sache, auch das anfertigen des Fotos ist vom Persönlichkeitsrecht gedeckt und in der Regel nicht erlaubt.

  6. Re: Ich sehe schon...

    Autor: wmayer 21.06.13 - 10:07

    § 22 KunstUrhG
    „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

    Edit:
    Dann gibt es natürlich noch die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, wobei dies wohl kaum auf offener Straße passiert wenn jemand ein Fahrzeug blockiert.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.06.13 10:09 durch wmayer.

  7. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 10:24

    Und du bist tatsächlich der Meinung, dass es im deutschen Recht immer nur einen Artikel gibt der einschlägig ist? Dein Beitrag sagt absolut nichts aus.

    Lies dir das durch: [de.wikipedia.org]
    Wenn du der Meinung bist, dass Wikipedia keine seriöse Quelle ist, lies die Quellenangaben, wird dann halt etwas mehr Aufwand.

  8. Re: Ich sehe schon...

    Autor: wmayer 21.06.13 - 10:34

    Genau darauf bin ich eingegangen, auf die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. Das wäre dann in deiner Wohnung oder in deinem Garten, bzw. von außen in deinen Garten hinein.
    Genau das ist aber im öffentlichen! Straßenverkehr nicht der Fall und um diesen geht es ja.

    Einen Teil der eigenen Rechte gibt man nämlich im öffentlichen Raum automatisch auf. So darfst du auch nicht Nackt durch die Gegend laufen, während es in den eigenen vier Wänden - wenn ein Sichtschutz vorhanden ist - erlaubt ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.06.13 10:37 durch wmayer.

  9. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Tantalus 21.06.13 - 10:35

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lies dir das durch:
    > de.wikipedia.org#.28blo.C3.9Fes.29_Erstellen_von_Bildern
    > Wenn du der Meinung bist, dass Wikipedia keine seriöse Quelle ist, lies die
    > Quellenangaben, wird dann halt etwas mehr Aufwand.

    Tja, wenn sich jemand auf offener Straße vor ein Auto stellt dürfte er es IMHO schwer haben, auf "Verletzung des Persönlichkeitsrechts" zu pochen. Denn die Kamera nimmt ja nicht gezielt *diese Person* auf, sondern "nur" das Objekt, das im Weg steht.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  10. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Ach 21.06.13 - 11:06

    Ich glaube dass so ein System auch nur durchsetzbar wäre, wenn es eine Art Fahrtenschreiber oder Blackbox hätte, in welcher Form auch immer und höchstwahrscheinlich mit Kamera. Ansonsten fehlt ja einfach der Fahrzeuglenker als Zeuge, wie sollte man da anders im Schadensfall gerecht entscheiden, wenn der Fahrzeuglenker eben nicht anwesend ist?

  11. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 11:13

    wmayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau das ist aber im öffentlichen! Straßenverkehr nicht der Fall und um
    > diesen geht es ja.

    Es geht darum, dass eine einzelne Person aufgenommen wird. Das Persönlichkeitsrecht greift auch im öffentlichen Raum, dazu bedarf es keinesfalls des eigenen Grundstücks oder gar eines geschlossenen Raumes.

    > Einen Teil der eigenen Rechte gibt man nämlich im öffentlichen Raum
    > automatisch auf.

    Nein, genau das ist in der Regel nicht der Fall. Etwas anders sieht es für Personen des öffentlichen Interesses oder bei öffentlichen Veranstaltungen aus, nicht aber im Alltag.

    > So darfst du auch nicht Nackt durch die Gegend laufen,
    > während es in den eigenen vier Wänden - wenn ein Sichtschutz vorhanden ist
    > - erlaubt ist.

    Wieso nicht? Klar darfst du nackt herumlaufen solange du damit niemanden belästigst. In den eigenen vier Wänden darfst du das ebenso - auch ohne Sichtschutz.

  12. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 11:16

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tja, wenn sich jemand auf offener Straße vor ein Auto stellt dürfte er es
    > IMHO schwer haben, auf "Verletzung des Persönlichkeitsrechts" zu pochen.

    Warum? Nur weil man sich im öffentlichen Raum bewegt, lässt sich daraus kein Einverständnis für Fotos ableiten.

    > Denn die Kamera nimmt ja nicht gezielt *diese Person* auf, sondern "nur"
    > das Objekt, das im Weg steht.

    Das dürfte zutreffen solange nur irgendein Objekt erfasst und entsprechend darauf reagiert (gebremst, ausgewichen) wird, die Daten also in Echtzeit zu diesem Zweck ausgewertet werden. Ein Foto ist dazu nicht notwendig und wenn man ein solches anfertigt (auch wenn es die Maschine tut) ist das sehr wohl eine gezielte Aufnahme und berührt damit auch das Persönlichkeitsrecht.

  13. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Tantalus 21.06.13 - 11:29

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum? Nur weil man sich im öffentlichen Raum bewegt, lässt sich daraus
    > kein Einverständnis für Fotos ableiten.

    Das nicht, aber wie es in dem von Dir verlinkten Artikel schon heisst:

    „Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insb. auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.“

    Wenn ich mich auf die Strasse stelle, vor ein autonom fahrendes Auto, und dieses automatisch ein Bild des "Hindernisses" (in diesem Fall von mir) macht, kann ich mich schlecht auf eine verletzung meiner Persönlichkeitsrechte berufen.

    > Das dürfte zutreffen solange nur irgendein Objekt erfasst und entsprechend
    > darauf reagiert (gebremst, ausgewichen) wird, die Daten also in Echtzeit zu
    > diesem Zweck ausgewertet werden. Ein Foto ist dazu nicht notwendig und wenn
    > man ein solches anfertigt (auch wenn es die Maschine tut) ist das sehr
    > wohl eine gezielte Aufnahme und berührt damit auch das
    > Persönlichkeitsrecht.

    Zum Zweck der Beweissicherung ist ein solches Foto durchaus notwendig. Wenn Du Dich auf die Straße stellst um ein Auto zu blockieren ist das i.d.R. ein "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr", damit musst Du hinnehmen, zum Zweck der Beweissicherung fotografiert zu werden.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  14. Re: Ich sehe schon...

    Autor: wmayer 21.06.13 - 11:35

    Der Witz ist ja, dass einige sich belästigt fühlen, obwohl man ja nur in der eigenen Wohnung ist, du musst also nicht erst aktiv werden, sondern belästigst durch die nicht vorhandene Kleidung quasi passiv.

    Ich bezieh mich nun einfach mal auf http://anwalt-im-netz.de/urheberrecht/recht-am-eigenen-bild.html

    "Normale Menschen aber dürfen in normalen Situationen in der Regel immer Fotos machen. Ausnahmen:
    - Bei Eingriffen in die Intimsphäre ist das Fotografieren nicht erlaubt (siehe der bereits erwähnte § 201a StGB)
    - auch nicht in solchen Momenten, in denen durch eine Fotografie die Menschenwürde des Abgelichteten verletzt wird
    - oder wo jede denkbare Veröffentlichung oder Verbreitung von vorneherein ohne Einwilligung der fotografierten Person unzulässig wäre."

    Und weiter geht's mit http://www.auto-kameras.de/rechtliche-situation-anwendung/
    "Gegen die Aufzeichnung mittels Videos kann auch solange nicht eingewandt werden, wenn nicht die Privatsphäre einer Person damit verletzt werden würde. Bei Aufzeichnungen eines Verkehrsvorgangs ist davon allerdings nicht auszugehen."

    Zudem müssten sonst auch sämtliche Assistenzsysteme die Kameras nutzen illegal sein.

  15. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 11:42

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > „Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder
    > rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist,
    > kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme
    > einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insb. auch
    > verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten
    > Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.“

    Da steht auch weiterhin, dass die Erlaubnis zur Fertigung eines solchen Bildes in mehreren Fällen von den Gerichten verneint wird.

    > Wenn ich mich auf die Strasse stelle, vor ein autonom fahrendes Auto, und
    > dieses automatisch ein Bild des "Hindernisses" (in diesem Fall von mir)
    > macht, kann ich mich schlecht auf eine verletzung meiner
    > Persönlichkeitsrechte berufen.

    Wie gesagt, in der Situation ist kein Foto nötig. Ob es zulässig ist wage ich zu bezweifeln, schließlich kann es auch sein, dass das Auto dem Fußgänger den Vorrang nimmt und die Situation somit selbst verursacht, oder dass der Fußgänger ohne Vorsatz handelt, zum Beispiel weil er das Auto übersehen hat.

    > Zum Zweck der Beweissicherung ist ein solches Foto durchaus notwendig. Wenn
    > Du Dich auf die Straße stellst um ein Auto zu blockieren ist das i.d.R. ein
    > "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr", damit musst Du hinnehmen,
    > zum Zweck der Beweissicherung fotografiert zu werden.

    Ein Foto ist hier sicher nicht notwendig, denn es taugt als Beweis nichts, dafür müsste eher ein Video angefertigt werden. Wie oben schon geschrieben kann es solche Situationen auch aus anderen Gründen geben und die sind nicht unwahrscheinlich.

  16. Re: Ich sehe schon...

    Autor: wmayer 21.06.13 - 11:50

    Ein Foto ist doch nichts anderes als ein Frame eines Videos.
    Du willst doch nun nicht behaupten, dass es erlaubt wäre ein Video von einer Person zu machen, aber kein Foto, wobei ein Video nur eine Abfolge von Fotos ist.

  17. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Spaghetticode 21.06.13 - 11:51

    tomacco schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...wie sich gelangweilte Kiddies mit führerlosen Autos vergnügen, indem sie
    > sich in den Weg stellen

    Das machen die nur so lange, bis sie auf der Motorhaube liegen. Das Auto wird sicher nicht schnell genug erkennen können, wenn sich jemand plötzlich vor das Auto wirft.

  18. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 11:53

    wmayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Witz ist ja, dass einige sich belästigt fühlen, obwohl man ja nur in
    > der eigenen Wohnung ist, du musst also nicht erst aktiv werden, sondern
    > belästigst durch die nicht vorhandene Kleidung quasi passiv.

    Das kommt immer auf den Einzelfall an, zum Beispiel: Nackt Fensterputzen oder am Fenster stehen (in der Wohnung) ist erlaubt in Reizwäsche nicht.

    Genau dieser Punkt trifft hier aber vermutlich zu:
    > - oder wo jede denkbare Veröffentlichung oder Verbreitung von vorneherein
    > ohne Einwilligung der fotografierten Person unzulässig wäre."

    Wenn die Person der Hauptgegenstand der Fotos ist, wäre eine Verbreiten ohne Einwilligung unzulässig und somit dürfte sie auch nicht angefertigt werden.

    > Zudem müssten sonst auch sämtliche Assistenzsysteme die Kameras nutzen
    > illegal sein.

    Bei Aufzeichnungen würde ich das nicht als gegen hinnehmen. Ob hier noch zwischen Foto und Video unterschieden werden muss weiß ich nicht, Google musste jedenfalls die Gesichter der aufgezeichneten Personen unkenntlich machen, also scheint zumindest die Veröffentlichung nicht erlaubt zu sein. Bei diesen Verkehrskameras sind die Menschen in der Regel wohl nur Beiwerk, was anders Aussieht, wenn ein Foto von einer Person - die direkt vor dem Wagen steht - aufgenommen wird.

  19. Re: Ich sehe schon...

    Autor: CARBON4 21.06.13 - 11:54

    Da es in Deutschland so schnell keine Zulassung für Autonome Fahrzeuge geben wird, bleibt das alles eine schönes Gadget...

  20. Re: Ich sehe schon...

    Autor: Schnarchnase 21.06.13 - 11:55

    wmayer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du willst doch nun nicht behaupten, dass es erlaubt wäre ein Video von
    > einer Person zu machen, aber kein Foto, wobei ein Video nur eine Abfolge
    > von Fotos ist.

    Das habe ich nicht behauptet.

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