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Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

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  1. Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Anonymer Nutzer 29.06.18 - 16:07

    Die Entscheidung steht doch bereits vorher fest - oder zweifelt jemand ernthaft daran...?

  2. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: PerilOS 29.06.18 - 16:10

    Ja. Mutti hat da ihre Hand im Spiel und 80 millionen Bürger spielen in dieser Weltverschwörung mit. Gib den Kampf der erleuchteten nicht auf mein Brudi!

  3. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Anonymer Nutzer 29.06.18 - 16:13

    PerilOS schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja. Mutti hat da ihre Hand im Spiel und 80 millionen Bürger spielen in
    > dieser Weltverschwörung mit. Gib den Kampf der erleuchteten nicht auf mein
    > Brudi!

    Erzähl keinen Bockmist! "Mutti" hat damit nichts zu tun (nicht mehr als jeder andere Politiker zumindest) und ein sehr großer Anteil der von dir genannten 80 Millionen Bundesbürger lehnt die Rundfunkgebühr, zumindest in ihrer aktuellen Ausgestaltung strikt ab.

    Indem man alte Relikte am Leben hält, an denen nur einige wenige sich dumm und dämlich verdienen schwächt man übrigens massivst die Wirtschaftsleistung eines ganzes Landes. Lieber gebe ich das Geld den Flüchtlingen B)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.06.18 16:23 durch osolemio84.

  4. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: PerilOS 29.06.18 - 16:21

    Ach sorry. Ich hab ja vergessen, dass Mutti ja nur eine Puppe ist.
    Das war bestimmt diese internationale Schattenregierung.

  5. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Anonymer Nutzer 29.06.18 - 16:28

    PerilOS schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ach sorry. Ich hab ja vergessen, dass Mutti ja nur eine Puppe ist.
    > Das war bestimmt diese internationale Schattenregierung.

    Du hast einfach nichts Sinnvolles zum Thema beizutragen, würde ich sagen.

    Dass sich ein öffentlich-rechtliches Konstrukt nur allzu gerne im Laufe der Zeit aufbläht und dabei stets bestrebt ist, die eigene Position zu verteidigen, kannst du aber nicht abstreiten. Die Politik müsste hier meiner Meinung nach sogar konkrete Vorgaben machen, zumindest was den Finanzbedarf betrifft. Sonst bietet man bei der nächsten Fußball WM einfach noch mehr für Übertragungsrechte, um die privaten Sender auszubooten. Oder man leistet sich noch teurere Tagesschau-Studios und gibt noch mehr Geld für belanglose Soaps aus - statt sich auf umfassende, gut recherchierte und neutrale Berichterstattung zu konzentrieren - wofür es die ÖR eigentlich überhaupt gibt.

  6. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: quineloe 29.06.18 - 16:42

    Das Thema ist aber auch "Die BVerfG Richter urteilen immer so wie es die Regierung will", und ist damit ein ziemlich blödes Thema, vor allem angesichts der Urteile in der Vergangenheit, wo das BVerfG so manches Gesetz aus unserer Merkelregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Vorratsdatenspeicherung anyone?

  7. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: PerilOS 29.06.18 - 16:50

    quineloe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Thema ist aber auch "Die BVerfG Richter urteilen immer so wie es die
    > Regierung will", und ist damit ein ziemlich blödes Thema, vor allem
    > angesichts der Urteile in der Vergangenheit, wo das BVerfG so manches
    > Gesetz aus unserer Merkelregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz
    > erklärt hat. Vorratsdatenspeicherung anyone?

    War natürlich ein geschickter Schachzug von Merkel um Glaubwürdigkeit zu erzeugen!

  8. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Anonymer Nutzer 29.06.18 - 17:01

    quineloe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Thema ist aber auch "Die BVerfG Richter urteilen immer so wie es die
    > Regierung will"

    Das habe ich überhaupt gar nicht behauptet. Aber beim Thema ÖR Rundfunk ist das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens durchaus in einer Zwangslage und hat in früheren Urteilen durchaus eine gewisse Voreingenommenheit durchscheinen lassen... grob pauschalisiert nach dem Motto: "was so lange gewachsen ist, könne man nicht mal eben so dichtmachen bzw. massivst die Finanzierungsgrundlage entziehen".

  9. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: PerilOS 29.06.18 - 17:02

    osolemio84 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > quineloe schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das Thema ist aber auch "Die BVerfG Richter urteilen immer so wie es die
    > > Regierung will"
    >
    > Das habe ich überhaupt gar nicht behauptet. Aber beim Thema ÖR Rundfunk ist
    > das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens durchaus in einer Zwangslage
    > und hat in früheren Urteilen durchaus eine gewisse Voreingenommenheit
    > durchscheinen lassen... grob pauschalisiert nach dem Motto: "was so lange
    > gewachsen ist, könne man nicht mal eben so dichtmachen bzw. massivst die
    > Finanzierungsgrundlage entziehen".

    Haste schon von der Grundsteuer gehört?

  10. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Anonymer Nutzer 29.06.18 - 17:03

    PerilOS schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > osolemio84 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > quineloe schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Das Thema ist aber auch "Die BVerfG Richter urteilen immer so wie es
    > die
    > > > Regierung will"
    > >
    > > Das habe ich überhaupt gar nicht behauptet. Aber beim Thema ÖR Rundfunk
    > ist
    > > das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens durchaus in einer
    > Zwangslage
    > > und hat in früheren Urteilen durchaus eine gewisse Voreingenommenheit
    > > durchscheinen lassen... grob pauschalisiert nach dem Motto: "was so
    > lange
    > > gewachsen ist, könne man nicht mal eben so dichtmachen bzw. massivst die
    > > Finanzierungsgrundlage entziehen".
    >
    > Haste schon von der Grundsteuer gehört?

    Enthalte dich doch am Besten einfach, wenn du nichts außer Trollen kannst :D

  11. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: most 29.06.18 - 17:10

    osolemio84 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Entscheidung steht doch bereits vorher fest - oder zweifelt jemand
    > ernthaft daran...?


    War da nicht was, dass der aktuelle Richter der Bruder des Richters ist, der das Gutachten für die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages geschrieben hat?

    Da braucht Justitia noch ein, zwei Augenbinden zusätzlich, damit sie vollkommen neutral entscheidet, oder?

  12. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: wonoscho 29.06.18 - 17:17

    LOL
    Der Begriff Lobbyismus scheint dir völlig unbekannt zu sein.

    Grübel, wie war das noch gleich:
    Das Gesundheitsministerium wollte vor über zehn Jahren eine „Weiße Liste“ für Medikamente einführen.
    Die Pharma-Industrie ist dagegen.
    Bis heute gibt es keine Weiße Liste.
    Warum wohl?

    Die Regierung plante, die „Ampel“ auf Lebensmittel-Verpackungen einzuführen.
    Die Lebensmittelindustrie ist dagegen.
    Bis heute gibt es die Ampel nicht.
    Warum wohl?
    ...
    Die Bürger dürfen wählen.
    Aber die Lobbyisten bestimmen, was die Politiker tun (dürfen).



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.06.18 17:21 durch wonoscho.

  13. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: maverick1977 29.06.18 - 19:56

    quineloe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Thema ist aber auch "Die BVerfG Richter urteilen immer so wie es die
    > Regierung will", und ist damit ein ziemlich blödes Thema, vor allem
    > angesichts der Urteile in der Vergangenheit, wo das BVerfG so manches
    > Gesetz aus unserer Merkelregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz
    > erklärt hat. Vorratsdatenspeicherung anyone?

    Ach... Wer hat noch gleich die Vorratsdatenspeicherung gekippt? War das nicht der Bundesgerichtshof? Ooooups.

  14. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: quineloe 29.06.18 - 21:33

    Geht's noch?

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/verfassungsgericht-zweifelt-an-der-vorratsdatenspeicherung-15387507.html

    Es haben sich beide Gerichte bereits ausführlich damit beschäftigt.

  15. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: mannzi 29.06.18 - 23:54

    most schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > osolemio84 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Entscheidung steht doch bereits vorher fest - oder zweifelt jemand
    > > ernthaft daran...?
    >
    > War da nicht was, dass der aktuelle Richter der Bruder des Richters ist,
    > der das Gutachten für die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages geschrieben
    > hat?
    >
    > Da braucht Justitia noch ein, zwei Augenbinden zusätzlich, damit sie
    > vollkommen neutral entscheidet, oder?

    Habe es auch im Radio gehört, wurde der Antrag wegen Befangenheit angelehnt oder hört man nur nichts mehr davon?

  16. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: misfit 30.06.18 - 10:22

    Warte doch erst mal das Urteil und die Urteilsbegründung ab. Bisher habe ich großes Vertrauen in unsere Gerichte.

    Wie das Urteil aussehen soll, kann ich aber nicht so genau sagen. Ich bin schon für eine Zwangsfinanzierung seitens der Bürger für eine unabhängige Berichterstattung, aber ich sehe nicht ein warum wir 3 Sendergruppe brauchen und warum so viel Unterhaltungscontent produziert werden muss. Meinetwegen weniger Sport, mehr Berichte, mehr Dokus und kritische Reportagen zu besseren Sendezeiten.

    Aber hier im Golem-Forum habe ich besonders das Gefühl das man mit dieser Position weit in der Minderheit ist. Ich weiß auch das ich das böse Wort "unabhängig" genannt habe. Da hofft man eher darauf das private Unternehmen das besser machen oder man möchte gleich gar nichts damit zu tun haben. Halt der einfachere Weg.

  17. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Anonymer Nutzer 30.06.18 - 11:06

    misfit schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warte doch erst mal das Urteil und die Urteilsbegründung ab. Bisher habe
    > ich großes Vertrauen in unsere Gerichte.
    >
    > Wie das Urteil aussehen soll, kann ich aber nicht so genau sagen. Ich bin
    > schon für eine Zwangsfinanzierung seitens der Bürger für eine unabhängige
    > Berichterstattung, aber ich sehe nicht ein warum wir 3 Sendergruppe
    > brauchen und warum so viel Unterhaltungscontent produziert werden muss.
    > Meinetwegen weniger Sport, mehr Berichte, mehr Dokus und kritische
    > Reportagen zu besseren Sendezeiten.
    >
    > Aber hier im Golem-Forum habe ich besonders das Gefühl das man mit dieser
    > Position weit in der Minderheit ist. Ich weiß auch das ich das böse Wort
    > "unabhängig" genannt habe. Da hofft man eher darauf das private Unternehmen
    > das besser machen oder man möchte gleich gar nichts damit zu tun haben.
    > Halt der einfachere Weg.

    Ich denke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist deswegen so vorhersehbar, weil es sich einerseits nicht gegen die "Zwangsfinanzierung" stemmen wird, andererseits aber auch keine konkrete Aussage zur Höhe der Finanzierung treffen wird bzw. dies wahrscheinlich wieder an die Kompetenz der Länder zurückverweisen wird. Ergo bleibt dann leider voraussichtlich alles beim Alten. Aber ein klein wenig Hoffnung kann man ja noch haben.

  18. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: Vinnie 30.06.18 - 13:39

    osolemio84 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Entscheidung steht doch bereits vorher fest - oder zweifelt jemand
    > ernthaft daran...?

    Natürlich. Die Verfassungsrichter werden einfach betonen, dass das Grundgesetz in Deutschland keine Anwendung findet und somit die GEZ nicht gleich zu setzen ist mit Dienstleistungen die man nicht in Anspruch nimmt.

    Die Anwendung des Grundgesetz in Deutschland kann das Verfassungsgericht gar nicht aussprechen! Dann kämen hunderte Billionen EUR an FOrderungen an jedem Bundesbürger wenn jeder Bundesbürger in Deutschland für alle Dienstleistungen die er nicht in Anspruch nimmt aber theoretisch könnte auch zahlen müsste.

    Und von den Ansprüche von 100 Billion EUR pro Bundesbürger kämen bestimmt 90% auf ausländische Anbieter!

    Daher kann das Verfassungsgericht gar nicht sagen:"Deutschland ist ein Rechtsstaat wo das Grundgesetz angewendet wird!" Das käme eine Bankrotterklärung und Versklavung aller Bundesbürger gleich!

  19. Re: Zunächst wird aber am 18. Juli 2018 entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz...

    Autor: PerilOS 30.06.18 - 14:20

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