1. Foren
  2. Kommentare
  3. Wirtschaft
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Amtsgericht Hamburg: Online…

Mehr Wissen als Meinung erwünscht 1

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Mehr Wissen als Meinung erwünscht 1

    Autor: Maikymaik 29.04.15 - 14:30

    Leider offenbaren hier viele Foristen erschreckend wenig Wissen, dafür umso mehr Meinung.

    Fangen wir damit an, dass Richter in ihrer Entscheidung frei sind. Gerade wenn, wie in diesem Fall, keine Revision möglich ist, ist der Willkür durch Amtsrichter Tür und Tor geöffnet.
    Nur eine Woche später (also dem 29.04.) und nicht einmal 100km vom AG HH entfernt urteilte ein anderer Amtsrichter wiederum ganz anders. Seine Begründung §§ 656 und 627 BGB seien nicht mehr zeitgemäß. Da keine Revision möglich ist, ist es auch egal, ob dieses Urteil gegen BGH-Urteile und sogar gegen gültiges Gesetz verstösst.

    Hier zeigt sich schon, dass von einer einheitlichen Rechtsprechung nicht gesprochen werden kann.

    Einige Foristen meinen, dass § 656 BGB nur auf Eheanbahnungsunternehmen angewendet werden kann und dass dieses ja eh nicht mehr zeitgemäß wäre. Der BGH beurteilt dies anders:

    "Dagegen bezieht sich § 656 BGB nach seinem ursprünglichen Sinn nicht auf solche Verträge, durch die lediglich eine Vergütung für Bemühungen um die Herbeiführung einer außerehelichen Partnerschaft versprochen wird. Für den Gesetzgeber des BGB bestand keine Veranlassung, diesen Fall ausdrücklich zu regeln. Die entgeltliche Anbahnung außerehelicher sexueller Beziehungen war nach dem damaligen § 180 ABs. 1 StGB eine strafbare Handlung; sie konnte daher nach § 134 BGB nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages sein. Die Möglichkeit, daß außereheliche Partnerschaften von der Rechtsordnung jedenfalls in Teilbereichen toleriert und gesellschaftlich anerkannt werden würden, konnte der Gesetzgeber vor fast 100 Jahren nicht in seine Überlegungen einbeziehen.

    Hätte er dies aber vorausgesehen, so hätte er die Vorschrift seinen oben dargelegten Intentionen folgend erst recht auf solche Verträge erstreckt.

    e) Mit Recht meinen die Befürworter einer entsprechenden Anwendung, auch bei der Partnerschaftsvermittlung bestehe wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33 f.). Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1985 (IVa ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = LM BGB § 656 Nr. 5 = FamRZ 1986, 240) angestellten Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gelten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt wird oder nicht.

    Damit ist bereits angesprochen, daß sich Ehe- und Partnerschaftsvermittlung praktisch nicht trennen lassen. Gerade der Kläger arbeitet unter einer Firma, die gleichermaßen Partnervermittlung und Eheanbahnung umfaßt. Ob eine Bekanntschaft, die von einem Heiratsvermittlungsinstitut oder einer Partnerschaftsfirma vermittelt wird, zur Ehe oder zu einer außerehelichen Partnerschaft führt, hängt von Umständen ab, die sich bei Beginn der Tätigkeit des Vermittlers nicht übersehen lassen. Danach wäre die Umgehung des § 656 BGB, die dessen Absatz 2 gerade weitgehend eindämmen will, dann auf einfache Weise möglich, wenn Verträge klagbar wären, die die Anbahnung von außerehelichen Partnerschaften zum Gegenstand haben.“
    (BGH am 11.07.1990, Az.: IV ZR 160/89) "

    und

    "Daneben war für die Reichtagskommission die Überlegung maßgeblich, daß "die Prozesse wegen Heiratsvermittlung ... zu den allergrößten Ärgernissen Anlaß" geben. Sie hat allerdings weniger beim Ausschluß der Klagbarkeit des Ehemäklerlohns, als vielmehr beim Verbot seiner Rückforderung eine Rolle gespielt... Der Reichstagskommission ging es also um den Schutz des Privatbereichs. Das ist ein Gesichtspunkt, dem heute im Hinblick auf Art. 1, 2 GG verstärktes Gewicht zukommt.

    b) Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Ehe- und Partnerschaftsanbahnungsgeschäft heute völlig anders beurteilt würde als vom Gesetzgeber des Jahres 1900. Gerade in den letzten Jahren sind gegenüber dieser Geschäftsbranche kritische Stimmen laut geworden ....

    Im Schrifttum wird geltend gemacht, daß die heutigen Verhältnisse in der Eheanbahnung und Partnervermittlung mit denen, die um 1900 geherrscht haben, nicht vergleichbar seien. Längst gehe es nicht mehr um bloße Gelegenheitskuppler oder Kleinbetriebe vertraulich-individueller Prägung, sondern um wenige, kaufmännisch straff organisierte und hochtechnisierte Großunternehmen rein kommerziellen Zuschnitts, die mit beachtlichem Geschäfts-, Personal- und Werbeaufwand überregional oder sogar international mit beträchtlichem wirtschaftlichen Erfolg am Markt operierten. Sie seien es, die heute das Berufsbild bestimmen und dem Gewerbe der Eheanbahnung und Partnervermittlung dem Stempel aufdrücken ... Gerade diese Kommerzialisierung war es aber, die der Gesetzgeber befürchtete und der er mit § 656 BGB entgegentreten wollte. “ (BGH am 11.07.80, IV ZR 160/89)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.04.15 14:48 durch Maikymaik.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Haufe Group, St. Gallen (Schweiz), Freiburg, München, Home-Office
  2. über duerenhoff GmbH, Wiesbaden
  3. Hochschule Furtwangen, Furtwangen
  4. SAP, Hallbergmoos bei München

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-10%) 17,99€
  2. 4,99€
  3. (-14%) 42,99€


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Frauen in der IT: Ist Logik von Natur aus Männersache?
Frauen in der IT
Ist Logik von Natur aus Männersache?

Wenn es um die Frage geht, warum es immer noch so wenig Frauen in der IT gibt, kommt früher oder später das Argument, dass Frauen nicht eben zur Logik veranlagt seien. Kann die niedrige Zahl von Frauen in dieser Branche tatsächlich mit der Biologie erklärt werden?
Von Valerie Lux

  1. IT-Jobs Gibt es den Fachkräftemangel wirklich?
  2. Arbeit im Amt Wichtig ist ein Talent zum Zeittotschlagen
  3. IT-Freelancer Paradiesische Zustände

Apple TV+ im Test: Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten
Apple TV+ im Test
Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten

Apple ist mit Apple TV+ gestartet. Wir haben das Streamingabo ausprobiert und waren entsetzt, wie rückständig alles umgesetzt ist. Der Kunde von Apple TV+ muss auf sehr viele Komfortfunktionen verzichten, die bei der Konkurrenz seit langem üblich sind.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Apple TV+ Disney-Chef tritt aus Apple-Verwaltungsrat zurück
  2. Apple TV+ Apples Videostreamingdienst ist nicht konkurrenzfähig
  3. Apple TV+ Apples Streamingangebot kostet 4,99 Euro im Monat

Nitrokey und Somu im Test: Zwei Fido-Sticks für alle Fälle
Nitrokey und Somu im Test
Zwei Fido-Sticks für alle Fälle

Sie sind winzig und groß, sorgen für mehr Sicherheit bei der Anmeldung per Webauthn und können gepatcht werden: Die in Kürze erscheinenden Fido-Sticks von Nitrokey und Solokeys machen so manches besser als die Konkurrenz von Google und Yubico. Golem.de konnte bereits vorab zwei Prototypen testen.
Ein Test von Moritz Tremmel

  1. iOS 13 iPhone bekommt Webauthn per NFC
  2. Webauthn unter Android ausprobiert Dropbox kann, was andere nicht können

  1. Telefónica Deutschland: Drittes 5G-Netz in Berlin gestartet
    Telefónica Deutschland
    Drittes 5G-Netz in Berlin gestartet

    Jetzt hat auch die Telefónica Deutschland ein 5G-Netz in Berlin eingeschaltet. Doch es ist nur ein kleines Campusnetz.

  2. Web-Technik: Bytecode Alliance will Webassembly außerhalb des Webs nutzen
    Web-Technik
    Bytecode Alliance will Webassembly außerhalb des Webs nutzen

    Die Unternehmen Intel, Fastly, Mozilla und Red Hat wollen mit der Bytecode Alliance das ursprünglich für Browser gedachte Webassembly gemeinsam in anderen Bereichen einsetzen, also etwa auch auf Servern und embedded Geräten.

  3. Kabelnetz: Jeder dritte Neukunde nimmt 1 GBit/s bei Vodafone
    Kabelnetz
    Jeder dritte Neukunde nimmt 1 GBit/s bei Vodafone

    Vodafone ist mit seinen Gigabit-Zugängen im Kabelnetz erfolgreich. Allerdings ist die Gigabitnutzung gerade im ersten Jahr auch günstiger. Der Gesamtkonzern hebt die Gewinnprognosen für das laufende Geschäftsjahr an.


  1. 18:01

  2. 17:00

  3. 16:15

  4. 15:54

  5. 15:21

  6. 14:00

  7. 13:30

  8. 13:14