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Mehr Wissen als Meinung erwünscht 2

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  1. Mehr Wissen als Meinung erwünscht 2

    Autor: Maikymaik 29.04.15 - 14:40

    Ebenso schreiben hier einige Foristen, dass die betreffenden Gesetze ja, weil sie schon 100 Jahre alt seien, endlich einmal abgeschafft werden sollten.

    Hierzu sei gesagt, dass einer der betreffenden Paragraphen, § 627 BGB, nicht nur für Partnervermittlungen gilt, sondern auch z.B. zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und im Verhältnis zu Finanzdienstleistern und seinen Kunden usw. Anwendung findet. Dieser Paragraph behandelt nämlich die Vertrauensstellung.

    Es sei jedem selbst überlassen zu überlegen, ob er es für sinnvoll erachtet, wenn es so einen Paragraphen nicht mehr geben sollte.

    Weitere Urteile gegen Partnervermittlungen sind die bekannten BGH-Urteile am 08.10.2009, Az: III ZR 93/09 und am 04.03.2004, Az: III ZR 124/03.
    In diesen Urteilen kann man auch einiges über die Bewertung rechtswidriger Klauseln in den AGBs entnehmen.

    Hinzu kommen die Urteile des OLG Düsseldorf am 25.07.2014, 24 U 235/13 und des OLG Dresden am 19.08.2014, Az: 14 U 603/14.

    Genau wie in dem AG HH betroffenen Fall geht es auch um die fristlose Kündigung nach § 627 BGB aufgrund der Vertrauensstellung.



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 29.04.15 14:55 durch Maikymaik.

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