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So ein Blödsinn!

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  1. So ein Blödsinn!

    Autor: Phantasmagorium 24.04.15 - 23:05

    Selbstverständlich dürfen Partnervermittlungen Geld für ihre Leistung verlangen. Der § 656 BGB verbietet das keineswegs. Es entsteht nur kein Schuldverhältnis derart, dass der Gläubiger vom Schuldner das vereinbarte Entgelt verlangen kann. Infolgedessen ist das Entgelt selbstverständlich auch nicht vor Gericht einklagbar.

    Genau das ist in diesem Fall passiert: Eine Frau hat ihre Rechnung nicht bezahlt und die Partnervermittlung ist mit Verweis auf § 656 BGB beim Amtsgericht abgeblitzt.

    Allerdings ist das schon eine sehr "eigenwillige" Rechtsauffassung des Richters, denn fraglich ist, wofür das Entgelt vereinbart wurde. Wurde es tatsächlich für die Heiratsvermittlung vereinbart oder beispielsweise für die Nutzung der Infrastruktur? Ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen wollen. Ein anderer Richter könnte das ganz anders beurteilen. Wie heißt es so schön: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. ;-)

    Und was die kostenpflichtigen und/oder dubiosen Partnervermittlungen betrifft: Sie werden im schlimmsten Fall ihre Zahlungsbedingungen auf Vorkasse umstellen. Mit der Sehnsucht der Menschen nach Liebe wird sich auch zukünftig jede Menge Geld verdienen lassen.

  2. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: freebyte 25.04.15 - 01:36

    Phantasmagorium schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Allerdings ist das schon eine sehr "eigenwillige" Rechtsauffassung des
    > Richters, denn fraglich ist, wofür das Entgelt vereinbart wurde. Wurde es
    > tatsächlich für die Heiratsvermittlung vereinbart oder beispielsweise für
    > die Nutzung der Infrastruktur?

    Da muss irgendwas anderes schief gelaufen sein.

    Ich tippe mal auf einen ganz kleinen Vermuttlungsanbieter - denn bei der Suche zu §656 BGB bin ich auf Berichte gestossen, die weitaus höhere Summen als 600 EUR für die Nutzung einer "Heiratsbörse" nennen. 100 EUR im Monat, für 1 Jahr vorauszahlbar usw.

    Objoke:

    Sitzt ein Anwalt mit seinem Mandanten auf der Parkbank, plötzlich kommt ein Passant herbeigelaufen und jammert "Ihr Hund hat meine neue Hose zerbissen, ich möchte 100 EUR Schadensersatz". Der Anwalt zahlt anstandslos die 100 EUR und sein Mandant fragt ungläubig "Aber sie haben doch gar keinen Hund". Da meint der Anwalt "Ja, aber ob der Richter das genauso sieht?"

    fb

  3. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: Anonymer Nutzer 25.04.15 - 02:36

    Phantasmagorium schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Allerdings ist das schon eine sehr "eigenwillige" Rechtsauffassung des
    > Richters, denn fraglich ist, wofür das Entgelt vereinbart wurde. Wurde es
    > tatsächlich für die Heiratsvermittlung vereinbart oder beispielsweise für
    > die Nutzung der Infrastruktur?

    Wenn du keine Ahnung vom konkreten Sachverhalt hast, warum nennst du dann die Auffassung des Richters "eigenwillig"?

  4. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: robinx999 25.04.15 - 06:40

    > Und was die kostenpflichtigen und/oder dubiosen Partnervermittlungen
    > betrifft: Sie werden im schlimmsten Fall ihre Zahlungsbedingungen auf
    > Vorkasse umstellen. Mit der Sehnsucht der Menschen nach Liebe wird sich
    > auch zukünftig jede Menge Geld verdienen lassen.

    Das klappt doch auch nur Theoretisch in der Praxis versuchen doch Partnerbörsen mit geringen Monatsgebühren und Langen Laufzeiten zu arbeiten damit sie relativ viel Geld bekommen. Wenn die Abo gebühren aber nicht Eintreibbar sind werden sie kaum genug Kunden finden die die Kompletten Abo gebühren im vor raus zahlen werden.

  5. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: Phantasmagorium 25.04.15 - 10:31

    > Wenn du keine Ahnung vom konkreten Sachverhalt hast, warum nennst du dann
    > die Auffassung des Richters "eigenwillig"?

    Der § 656 BGB ist in der Branche ein alter Hut. Deshalb werden die Angebote von vornherein so gestaltet, dass der § 656 eben nicht einschlägig ist. Wer also jetzt aufgrund des Artikels meint, sich bei irgendeinem dieser Anbieter anmelden zu können, weil er ja nicht zahlen muss, kann ein bitterböses Erwachen erleben!

    Außerdem wurde das Urteil von keiner höheren Instanz überprüft. Es ist wegen § 511 ZPO endgültig. Insofern ist es auch "eigenwillig". Das einige Rechtsmittel gegen ein solches Urteil ist eine Beschwerde vor dem BVerfG. Das wissen selbstverständlich auch die Richter an den Amtsgerichten. Da kann es ausreichend sein, dass ein Richter "die Augen der Beklagten hübscher fand als die Nase des Klägers", wenn es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist.

  6. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: contentmafia 25.04.15 - 11:04

    freebyte schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Phantasmagorium schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Allerdings ist das schon eine sehr "eigenwillige" Rechtsauffassung des
    > > Richters, denn fraglich ist, wofür das Entgelt vereinbart wurde. Wurde
    > es
    > > tatsächlich für die Heiratsvermittlung vereinbart oder beispielsweise
    > für
    > > die Nutzung der Infrastruktur?
    >
    > Da muss irgendwas anderes schief gelaufen sein.
    >
    > Ich tippe mal auf einen ganz kleinen Vermuttlungsanbieter - denn bei der
    > Suche zu §656 BGB bin ich auf Berichte gestossen, die weitaus höhere Summen
    > als 600 EUR für die Nutzung einer "Heiratsbörse" nennen. 100 EUR im Monat,
    > für 1 Jahr vorauszahlbar usw.
    >
    > Objoke:
    >
    > Sitzt ein Anwalt mit seinem Mandanten auf der Parkbank, plötzlich kommt ein
    > Passant herbeigelaufen und jammert "Ihr Hund hat meine neue Hose zerbissen,
    > ich möchte 100 EUR Schadensersatz". Der Anwalt zahlt anstandslos die 100
    > EUR und sein Mandant fragt ungläubig "Aber sie haben doch gar keinen Hund".
    > Da meint der Anwalt "Ja, aber ob der Richter das genauso sieht?"
    >
    > fb

    Bekommt da gerade ein Mitarbeiter einer Partnerbörse Angst um seine Stelle?

  7. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: Der Leser 28.04.15 - 17:30

    Das haben inzwischen schon einige Gerichte so oder so gesehen, siehe: http://radziwill.info/online-partnervermittlung-fuer-die-elite-verliert-prozess-in-berlin

    Am überzeugendsten hat meines Erachtens das AG Schöneberg im Jahre 2014 entschieden: Anspruch nach § 611 BGB ja, kein Ausschluss der Verbindlichkeit nach § 656 BGB (ausführlich begründet), dafür nach § 627 BGB ohne Frist kündbar,
    http://radziwill.info/sites/default/files/Urteil-AG-Schoeneberg-vom-24-01-2014-in-Sachen-Elitepartner-de.pdf mit weiteren Nachweisen. Für beide Seiten fair.

  8. Re: So ein Blödsinn!

    Autor: Phantasmagorium 29.04.15 - 10:15

    In der Tat kann man darüber diskutieren, ob § 627 und § 656 BGB einschlägig sind. Ich finde nicht und auch die Begründung des AG Schöneberg zu § 627 ist nicht wirklich überzeugend. (Kann ich zukünftig meinem ISP mit Verweis auf § 627 kündigen, wenn er mir ein E-Mail-Postfach zur Verfügung stellt, in dem Nachrichten mit privaten und möglicherweise intimen Inhalten gespeichert werden können?)

    Unstrittig ist aber, dass ein Vertrag gemäß § 611 BGB zustande kommt. Deshalb bezog sich meine Kritik primär auf den Artikel, im dem behauptet wird, dass Partnervermittlungen kein Geld nehmen dürften. Das ist einfach Blödsinn! Das hat das AG Hamburg nie entschieden. Ich finde, Golem und der Autor als Journalist verletzen hier Sorgfaltspflichten gegenüber dem Leser.

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