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Objektivität ist nicht so euer Ding?

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  1. Objektivität ist nicht so euer Ding?

    Autor: Westerwald 10.04.22 - 14:16

    "Sobald es hier irgendwelche politischen Statements gibt, werde ich unterbrechen"

    Damit hat der Richter eine Aussage der Anwälte, der Kläger, nicht verhindert. Danach haben diese selbst entschieden auf unnützes Gequatsche vor Gericht zu verzichten. Zur Sache konnten die Kläger immer noch alles vorbringen und ihr Grundrecht wurde in keiner Weise eingeschränkt. Sie hätten sogar die Gründe, warum sie ihren Streik für rechtmäßig hielten, darlegen können, um mildernde Umstände (Irrtum) geltend zu machen.
    Das Problem ist aber, dass der Richter annehmen konnte, dass die Gorillas Mitarbeiter trotz Kenntnis der Rechtslage, in einen aussichtslosen Streik geschickt wurden, nur um ein Zeichen zu setzen, bzw. Presseartikel wie diesen zu generieren. Die Rechtslage ist klar. Das Gericht konnte nicht anders enstscheiden. Das wussten Anwälte und wohl auch die Mitarbeiter und insofern war der Vorwurf des Richters berchtigt. Ein anderes Urteil wäre von der nächsthöheren Instanz kassiert worden.
    Wenn die Gesetze nicht mehr hergeben, wendet auch an die Politker. Das Streikrecht stammt aus einer Zeit, da war sogar der Arbeitnehmerflügel der CDU noch arbeitnehmerfreundlicher als die SPD und Grüne heute.
    Habt ihr überhaupt ne Ahnung was es bedeutet wenn ein Einzelner, oder auch drei, einfach so streiken können? Das muss nicht gut für alle sein. Dann kämpft in der Firma jeder gegen jeden und die "Wichtigsten" werden am Ende am meisten gewinnen. Die angeführten Migranten werden dann noch schlechter dastehen.

  2. Re: Objektivität ist nicht so euer Ding?

    Autor: HarunHD 11.04.22 - 00:15

    Westerwald schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Sobald es hier irgendwelche politischen Statements gibt, werde ich
    > unterbrechen"
    >
    > Damit hat der Richter eine Aussage der Anwälte, der Kläger, nicht
    > verhindert. Danach haben diese selbst entschieden auf unnützes Gequatsche
    > vor Gericht zu verzichten. Zur Sache konnten die Kläger immer noch alles
    > vorbringen und ihr Grundrecht wurde in keiner Weise eingeschränkt. Sie
    > hätten sogar die Gründe, warum sie ihren Streik für rechtmäßig hielten,
    > darlegen können, um mildernde Umstände (Irrtum) geltend zu machen.
    > Das Problem ist aber, dass der Richter annehmen konnte, dass die Gorillas
    > Mitarbeiter trotz Kenntnis der Rechtslage, in einen aussichtslosen Streik
    > geschickt wurden, nur um ein Zeichen zu setzen, bzw. Presseartikel wie
    > diesen zu generieren. Die Rechtslage ist klar. Das Gericht konnte nicht
    > anders enstscheiden. Das wussten Anwälte und wohl auch die Mitarbeiter und
    > insofern war der Vorwurf des Richters berchtigt. Ein anderes Urteil wäre
    > von der nächsthöheren Instanz kassiert worden.
    > Wenn die Gesetze nicht mehr hergeben, wendet auch an die Politker. Das
    > Streikrecht stammt aus einer Zeit, da war sogar der Arbeitnehmerflügel der
    > CDU noch arbeitnehmerfreundlicher als die SPD und Grüne heute.
    > Habt ihr überhaupt ne Ahnung was es bedeutet wenn ein Einzelner, oder auch
    > drei, einfach so streiken können? Das muss nicht gut für alle sein. Dann
    > kämpft in der Firma jeder gegen jeden und die "Wichtigsten" werden am Ende
    > am meisten gewinnen. Die angeführten Migranten werden dann noch schlechter
    > dastehen.

    Vor dem Zivilgericht stellt sich die Frage des Irrtums i.R.d § 16, 17 StGB nicht. Es war kein Anspruch für die Streikparteien vorhanden, ob diese darüber irrten oder nicht ist irrelevant. Das Verfahren vor den Zivilgerichten ist abweichend von Strafgericht. Der Richter darf beim Zivilgericht nur Sachvorträge bewerten. Er oder sie darf nicht auf bestehendes Recht hinweisen. Alles in der ZPO nachzulesen. Das Verhalten des Richters ist vorliegend sehr befremdlich gewesen. Der Schutzzweck des Art. 103 GG gebietet rechtliches Gehör. Einfach mal nach Schutzbereich Art. 103 GG googlen oder meinen Link aufrufen:

    https://www.uni-heidelberg.de/institute/fak2/mussgnug/20050712.pdf

  3. Re: Objektivität ist nicht so euer Ding?

    Autor: chefin 11.04.22 - 07:47

    Trotzdem ist das Gericht kein Ort wo Politik gemacht wird, sondern Gesetze der Politiker umgesetzt werden. Daher sind politische Statements dort unerwünscht. Auf der anderen Seite herrscht Meinungsfreiheit und jeder darf dort sagen was er meint sagen zu müssen.

    Zwischen diesen zwei widersprüchlichen Gesetzen muss nun der Richter sich durchwürgen. Wie man am Statement eines der Mitarbeiter sieht, gehts garnicht um Streik, sondern um Migranten und das die sich nicht in unserer Gesellschaft wohl fühlen. Aber sie sind ja hergekommen, weil wir hier den Kapitalismus haben mit seiner hohen wirtschaftlichen Leistung und damit hohem Einkommen. Das sie das mit moralischen Abstrichen erkaufen war ihnen nicht bewusst. Nun meinen sie, das sie ihre sozialistischen Gepflogenheiten einbringen müssen. Vergessen dabei aber, das dann der Kapitalismus und hoher Lohn flöten geht. Das sie überhaupt eine Arbeit haben, liegt schliesslich dran, das wir soviel verdienen und uns leisten können Lieferdienste zu beauftragen. Wenn dieser starke Kapitalismus nicht wäre, würde man keinen Lieferdienst bezahlen können. Uns würde es moralisch besser gehen, aber wirtschaftlich schlechter.

    Allerdings wollten dann diese Migranten auch nicht zu uns kommen. Den hier hätten sie genauso wenig wie zuhause. Wir hätten garnicht das Geld, diesen Menschen Unterstützung zu gewähren, damit sie nach ihrer Ankunft Deutschkurse besuchen können und Geld bekommen bis sie selbst arbeiten. Auch das bezahlen wir alle ja erstmal durch diesen "Kapitalismus". Alleine die MWSt aus all diesen Löhnen ist gigantisch. Weniger Lohn = weniger MWSt, weil wir eben weniger ausgeben können.

    Also hat der Richter alles richtig gemacht.

  4. Re: Objektivität ist nicht so euer Ding?

    Autor: HarunHD 11.04.22 - 11:21

    chefin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > die MWSt aus all diesen Löhnen ist gigantisch. Weniger Lohn = weniger MWSt,
    > weil wir eben weniger ausgeben können.
    >
    > Also hat der Richter alles richtig gemacht.

    Diese zwei Sätze disqualifizieren dich für jedwede weitere Diskussion!
    MWSt aus Löhnen!!!!!! Verdammt, noch mal.

    Nein der Richter hat nicht alles richtig gemacht. Hättest du meinen Link aufgerufen, hättest du es dir selbst erklären können. Wer jedoch so etwas wie oben schreibt, hat mAn überhaupt nicht die Kompetenz dazu. Für mich ist die Diskussion beendet

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