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Wer sagt, dass Sie die EU verlassen?

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  1. Wer sagt, dass Sie die EU verlassen?

    Autor: pythoneer 24.06.16 - 12:06

    Weil ein paar Leute (ca. 35%) auf der Straße gesagt haben sie wollen nicht mehr? Mit welchem Recht dürften die das überhaupt entscheiden? Ok, die Regierung gibt eine "Umfrage" in Auftrag an die sie sich "gebunden fühlt" jedoch trifft die Regierung nicht die Entscheidung über den Austritt. Das hat das Parlament zu entscheiden und ich wüsste nicht warum sich das Parlament daran halten müsse, was 35% der Briten wollen.

    Ich hab jetzt nicht so viel Ahnung vom britischen Recht aber vielleicht könnte mir mal bitte einer erklären warum die Briten jetzt "quasi" raus sein sollten? Das Parlament hat das Mandat und wenn die Leute es sich jetzt anders überlegt haben und das durch "Umfragen" kund tun, dann ist das halt Pech. Sie können bei der nächsten Parlamentswahl gerne denjenigen ihr Mandat geben die dann für einen Austritt sind. Wenn ich das aber richtig mitbekommen habe, dann ist die Mehrheit im Parlament für ein "Bremain". Warum sprechen jetzt alle davon, das die Briten (so gut wie) draußen sind?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 24.06.16 12:19 durch pythoneer.

  2. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: SosoDeSamurai 24.06.16 - 12:14

    Bevor du so einen langen Text schreibst, hättest du vielleicht einfach mal eine Nachrichtenseite öffnen sollen. Es wurde ein demokratischer Volksentscheid durchgeführt. Im Ergebnis hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung für einen EU Austritt entschieden.

  3. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: pythoneer 24.06.16 - 12:16

    SosoDeSamurai schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bevor du so einen langen Text schreibst, hättest du vielleicht einfach mal
    > eine Nachrichtenseite öffnen sollen. Es wurde ein demokratischer
    > Volksentscheid durchgeführt. Im Ergebnis hat sich die Mehrheit der
    > wahlberechtigten Bevölkerung für einen EU Austritt entschieden.

    Und?

    (davon abgesehen wüsste ich nicht, wie 35% die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung sein soll)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.06.16 12:18 durch pythoneer.

  4. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Anonymer Nutzer 24.06.16 - 12:17

    Stimmt!
    Bei uns würde dass nicht zählen...

  5. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Bendix 24.06.16 - 12:18

    Das hat er schon verstanden. Er sagt aber, dass der Volksentscheid nicht automatisch zum Brexit führt, sondern das Parlament diesen beschließen muss und dass die Abgeordneten contra brexit sind.

  6. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: der_wahre_hannes 24.06.16 - 12:20

    Alf Edel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Stimmt!
    > Bei uns würde dass nicht zählen...

    Kannst ja nach Großbritannien auswandern. :3

  7. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: der_wahre_hannes 24.06.16 - 12:20

    pythoneer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > SosoDeSamurai schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Bevor du so einen langen Text schreibst, hättest du vielleicht einfach
    > mal
    > > eine Nachrichtenseite öffnen sollen. Es wurde ein demokratischer
    > > Volksentscheid durchgeführt. Im Ergebnis hat sich die Mehrheit der
    > > wahlberechtigten Bevölkerung für einen EU Austritt entschieden.
    >
    > Und?
    >
    > (davon abgesehen wüsste ich nicht, wie 35% die Mehrheit der
    > wahlberechtigten Bevölkerung sein soll)

    Weil bei Wahlen glücklicherweise nur die Stimmen gezählt werden, die tatsächlich abgegeben wurden. Wer nicht hingeht ist selber schuld.

  8. Ja, keine spezifischen Konsequenzen...

    Autor: miauwww 24.06.16 - 12:20

    https://en.wikipedia.org/wiki/European_Union_Referendum_Act_2015#Referendum_result

    "The act makes no provision for the result to be legally binding on the government or on any future government due to the principle of parliamentary sovereignty although the decision will be final. The result of the referendum is to be a single majority vote of all four constituent countries of the United Kingdom and Gibraltar with no super majorities, double majorities or any minimum turnout threshold required for the vote to pass which will be declared by Chief Counting Officer (CCO) Jenny Watson at Manchester Town Hall on Friday 24 June 2016. The act does not specify any specific consequences that would follow the result of the referendum. In the event of a "Leave" vote, the government would decide under what circumstances to invoke Article 50 of the Lisbon Treaty to begin a two-year process of negotiations for Britain to leave the EU.[13] European Law would remain enforceable in the United Kingdom unless the European Communities Act 1972 were repealed.[5]"



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 24.06.16 12:23 durch miauwww.

  9. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: pythoneer 24.06.16 - 12:24

    der_wahre_hannes schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weil bei Wahlen glücklicherweise nur die Stimmen gezählt werden, die
    > tatsächlich abgegeben wurden. Wer nicht hingeht ist selber schuld.

    Diese "Wahl" kann aber nur als "Hinweis" für das Parlament gelten was sie denn zu tun haben könnten. Das Parlament ist an diese "Wahl" nicht gebunden – meines Wissens nach – es ist nicht viel mehr als eine "Umfrage" die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde (mit dem Ziel von Cameron die EU Gegner zum schweigen zu bringen, was gehörig nach Hinten los ging). Ich würde mich jedoch freuen, wenn du meine Unwissenheit mit Zitaten aus Gesetzestexten zertreuen könntest, die das Parlament dazu verpflichten dem folge zu leisten was bei den gestrigen "Umfragen" raus gekommen ist.

  10. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Michael H. 24.06.16 - 12:25

    SosoDeSamurai schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bevor du so einen langen Text schreibst, hättest du vielleicht einfach mal
    > eine Nachrichtenseite öffnen sollen. Es wurde ein demokratischer
    > Volksentscheid durchgeführt. Im Ergebnis hat sich die Mehrheit der
    > wahlberechtigten Bevölkerung für einen EU Austritt entschieden.

    Wenn Englands Regierung seine Bürger genau so behandelt wie Deutschland, werden sie nicht austreten... einfach nur um die Bürger die dafür waren zu enttäuschen ;)

  11. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Trollversteher 24.06.16 - 12:26

    >(davon abgesehen wüsste ich nicht, wie 35% die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung sein soll)

    Es sind 52% der abgegebenen gültigen Stimmen. Das ist nun mal so in jeder Demokratie, dass man sich als Nichtwähler hinterher nicht über den Ausgang einer Wahl beschweren kann, wenn einem das Ergebnis nicht passt.

  12. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Trollversteher 24.06.16 - 12:28

    >Stimmt!
    >Bei uns würde dass nicht zählen...

    Wie kommst Du darauf? Bei uns gibt es nur in den Ländern ein "Quorum", welches festlegt, wieviele Stimmberechtigte zustimmen müssen. Bei Bundesweiten Volksentscheiden gibt es afaik kein Quorum.

  13. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Trollversteher 24.06.16 - 12:32

    >Diese "Wahl" kann aber nur als "Hinweis" für das Parlament gelten was sie denn zu tun haben könnten. Das Parlament ist an diese "Wahl" nicht gebunden – meines Wissens nach – es ist nicht viel mehr als eine "Umfrage" die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde (mit dem Ziel von Cameron die EU Gegner zum schweigen zu bringen, was gehörig nach Hinten los ging). Ich würde mich jedoch freuen, wenn du meine Unwissenheit mit Zitaten aus Gesetzestexten zertreuen könntest, die das Parlament dazu verpflichten dem folge zu leisten was bei den gestrigen "Umfragen" raus gekommen ist.

    Es stimmt schon, dass das Referendum in GB rechtlich nicht binden ist, und am Ende das Parlament bestimmt. Aber was meinst Du wohl, was los wäre, wenn sich die Regierung, in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung, gegen "das Volk" stellen würde? Mein Tipp wären tagelange Strassenschlachten & Chaos, Rücktritt des gesamten Parlaments und Neuwahlen mit einer rechtspopulistischen Partei als stärkste Kraft...

  14. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Trollversteher 24.06.16 - 12:33

    >Wenn Englands Regierung seine Bürger genau so behandelt wie Deutschland, werden sie nicht austreten... einfach nur um die Bürger die dafür waren zu enttäuschen ;)

    Aha. Und wo "behandelt" die Deusche Regierung ihre Bürger so?

  15. Re: Ja, keine spezifischen Konsequenzen...

    Autor: pythoneer 24.06.16 - 12:37

    miauwww schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > en.wikipedia.org#Referendum_result
    >
    > "The act makes no provision for the result to be legally binding on the
    > government or on any future government due to the principle of
    > parliamentary sovereignty although the decision will be final. The result
    > of the referendum is to be a single majority vote of all four constituent
    > countries of the United Kingdom and Gibraltar with no super majorities,
    > double majorities or any minimum turnout threshold required for the vote to
    > pass which will be declared by Chief Counting Officer (CCO) Jenny Watson at
    > Manchester Town Hall on Friday 24 June 2016. The act does not specify any
    > specific consequences that would follow the result of the referendum. In
    > the event of a "Leave" vote, the government would decide under what
    > circumstances to invoke Article 50 of the Lisbon Treaty to begin a two-year
    > process of negotiations for Britain to leave the EU.[13] European Law would
    > remain enforceable in the United Kingdom unless the European Communities
    > Act 1972 were repealed.[5]"

    Vielen dank! Jetzt bleibt leider die Ursprungsfrage noch bestehen. Was veranlasst das Parlament nun dazu dem doch statt zu geben? Vielleicht verstehe ich hier auch nur einfach nicht die politische Realität, rechtlich ist die Sache doch klar. Das Parlament kann die "Entscheidung" zu den Akten legen und weiter machen wie bisher. Warum hat diese "Change.org Umfrage" so viel Gewicht, dass das Parlament ihre durch das Mandat verliehene Souveränität aufgibt und dem Folge leistet was ein paar Leute auf nen Zettel pinseln? Angst?

  16. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: pythoneer 24.06.16 - 12:40

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es stimmt schon, dass das Referendum in GB rechtlich nicht binden ist, und
    > am Ende das Parlament bestimmt. Aber was meinst Du wohl, was los wäre, wenn
    > sich die Regierung, in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung, gegen
    > "das Volk" stellen würde? Mein Tipp wären tagelange Strassenschlachten &
    > Chaos, Rücktritt des gesamten Parlaments und Neuwahlen mit einer
    > rechtspopulistischen Partei als stärkste Kraft...

    Das ist ja gerade meine Frage. (kleine Randnote, die Regierung ist nicht das Parlament – ist dir bestimmt nur so raus gerutscht)

    Und davon abgesehen, sehe ich eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen als ein geringeres übel an. Da wird sich an der Zusammensetzung der Meinung der Mandatsträger nicht viel ändern.

  17. Re: Ja, keine spezifischen Konsequenzen...

    Autor: miauwww 24.06.16 - 12:41

    > Vielen dank! Jetzt bleibt leider die Ursprungsfrage noch bestehen. Was
    > veranlasst das Parlament nun dazu dem doch statt zu geben? Vielleicht
    > verstehe ich hier auch nur einfach nicht die politische Realität, rechtlich
    > ist die Sache doch klar. Das Parlament kann die "Entscheidung" zu den Akten
    > legen und weiter machen wie bisher. Warum hat diese "Change.org Umfrage" so
    > viel Gewicht, dass das Parlament ihre durch das Mandat verliehene
    > Souveränität aufgibt und dem Folge leistet was ein paar Leute auf nen
    > Zettel pinseln? Angst?

    Schwer zu sagen. Das weiß vielleicht keiner so recht. Vielleicht sitzt man es aus, ganz die Kohl-Methode. Die 'angestrebten Unterhandlungen' dauern ja sicher paar Jahre. Wer weiß schon, was dann sein wird? Mal wieder Wahlen, und schon sieht wieder alles anders aus.

  18. Re: Ja, keine spezifischen Konsequenzen...

    Autor: PiranhA 24.06.16 - 12:43

    Weil der politische Wille nicht da ist, sich dem Votum entgegenzusetzen. Cameron tritt deswegen ja auch zurück, damit sein Nachfolger das Votum ausführen kann.
    Wenn man das jetzt einfach ignorieren würde, dann wäre spätestens bei der nächsten Parlamentswahl die nötigen Mehrheitsverhältnisse vorhanden. Zu glauben, dass das Parlament einfach ignorieren kann und weiter machen wie bisher, ist ein wenig naiv.

  19. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Trollversteher 24.06.16 - 12:45

    >Das ist ja gerade meine Frage. (kleine Randnote, die Regierung ist nicht das Parlament – ist dir bestimmt nur so raus gerutscht)

    Ja, stimmt, das ist mir so rausgerutscht. Obwohl, ich weiss ja nicht welche Mehrheitsverhältnisse dafür nötig sind - wenn eine einfache Mehrheit ausreicht, kann die regierende Partei das tatsächlich gegen den Rest des Parlaments durchdrücken.

    >Und davon abgesehen, sehe ich eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen als ein geringeres übel an. Da wird sich an der Zusammensetzung der Meinung der Mandatsträger nicht viel ändern.

    Die Frage ist, was davor passiert und wer dann an die Macht kommt. Und wie die EU Politik eines Landes aussieht, dessen Bevölkerung dagegen ist und die dann eine Regierung gewählt hat, die ebenfalls den Austritt propagiert hat...

  20. Re: Wer sagt, das sie die EU verlassen?

    Autor: Emulex 24.06.16 - 13:04

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Diese "Wahl" kann aber nur als "Hinweis" für das Parlament gelten was sie
    > denn zu tun haben könnten. Das Parlament ist an diese "Wahl" nicht gebunden
    > – meines Wissens nach – es ist nicht viel mehr als eine
    > "Umfrage" die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde (mit dem Ziel von
    > Cameron die EU Gegner zum schweigen zu bringen, was gehörig nach Hinten los
    > ging). Ich würde mich jedoch freuen, wenn du meine Unwissenheit mit Zitaten
    > aus Gesetzestexten zertreuen könntest, die das Parlament dazu verpflichten
    > dem folge zu leisten was bei den gestrigen "Umfragen" raus gekommen ist.
    >
    > Es stimmt schon, dass das Referendum in GB rechtlich nicht binden ist, und
    > am Ende das Parlament bestimmt. Aber was meinst Du wohl, was los wäre, wenn
    > sich die Regierung, in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung, gegen
    > "das Volk" stellen würde? Mein Tipp wären tagelange Strassenschlachten &
    > Chaos, Rücktritt des gesamten Parlaments und Neuwahlen mit einer
    > rechtspopulistischen Partei als stärkste Kraft...

    Bin ich mir nicht sicher, dafür war die Wahl einfach zu knapp und vor allem die lokale Verteilung zu ungleich.
    London hat 60:40 für den Verbleib gestimmt, Cambridge mit über 70% - vor allem der Nordosten Englands hat sich mit großer Mehrheit für den Ausstieg ausgesprochen und da bin ich nichtmal sicher ob die Straßen haben, auf denen sie schlachten könnten ;)

    Fiese Situation für das Parlament, weil es eigentlich keine richtige Entscheidung treffen kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.06.16 13:05 durch Emulex.

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