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Bundesgerichtshof: Freie Bahn für Softwarepatente

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Für Konsolen-Talk gibt es natürlich auch einen Raum ohne nerviges Gedöns oder Flamewar im Freiraum!
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Beiträge

  1. DIAMOND v. CHAKRABARTY, 447 U.S. 303 1

    Trac3R | 18.07.10 22:42 18.07.10 22:42

  2. Frage an alle Entwickler (Seiten: 1 2 3 ) 57

    Suppenkasper | 20.05.10 22:58 03.06.10 14:43

  3. Ist damit jetzt auch die Legalisierung der 75% Softwarepatene aus USA und Japan möglich? 2

    Arthur Spooner | 26.05.10 15:48 26.05.10 16:16

  4. Wo ist das Problem 1

    TomTom007 | 25.05.10 14:53 25.05.10 14:53

  5. Frage: Neu oder nicht 1

    Erz815 | 22.05.10 14:20 22.05.10 14:20

  6. Nazi-Richter und Inkompetenz darf sowas nicht entscheiden! 1

    Muaddib | 22.05.10 06:00 22.05.10 06:00

  7. Urteil wie erwartet 1

    JJJ | 22.05.10 01:03 22.05.10 01:03

  8. Das Gericht hat sich austricksen lassen 3

    Jurismatiker | 20.05.10 22:41 21.05.10 21:19

  9. Bitte mal RICHTIG lesen... 3

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx | 21.05.10 10:20 21.05.10 21:07

  10. Das kann doch echt nicht wahr sein... 5

    spanther | 20.05.10 23:23 21.05.10 20:18

  11. Frage 7

    Himmerlarschundzwirn | 21.05.10 08:05 21.05.10 19:36

  12. Kann dieser Schwachsinn irgendwie gekippt werden ? 4

    Zyklotron B | 20.05.10 22:30 21.05.10 11:39

  13. ich patentier mir if (kt) 3

    drückeberger | 20.05.10 23:59 21.05.10 11:38

  14. Patente vs Open Source 6

    LOLHEHE | 21.05.10 07:50 21.05.10 11:26

  15. ePetition 4

    oldmcdonald | 20.05.10 23:22 21.05.10 11:20

  16. Wir brauchen eine Patentcommunity... 4

    Alternativ Kostet... | 21.05.10 09:59 21.05.10 11:18

  17. Was wird als nächstes patentiert? 1

    DasAuto | 21.05.10 10:50 21.05.10 10:50

  18. Eine Religion verliert ihr Axiom 5

    Wer glaubte nicht | 21.05.10 08:34 21.05.10 10:20

  19. Das ist der Anfang vom Ende des Patentsystems 2

    LX | 21.05.10 10:00 21.05.10 10:17

  20. Nur Idioten im BGH? Oder sind das Verbrecher? 2

    Dev1 | 21.05.10 10:04 21.05.10 10:16

  21. Fürs BGH gilt wohl auch... 1

    Deltree | 21.05.10 10:14 21.05.10 10:14

  22. Verstehe ich das richtig? 4

    HansKaese | 21.05.10 01:08 21.05.10 10:09

  23. BGH vs. Patentgericht 3

    anonym | 21.05.10 09:28 21.05.10 10:05

  24. Gute Nacht Deutschland 1

    Lachnummer | 21.05.10 09:58 21.05.10 09:58

  25. Kein Wunder, dass die Jugend heute so dumm ist! 4

    Dadie | 20.05.10 22:38 21.05.10 09:30

  26. Prior Art 4

    LOLHEHE | 21.05.10 07:23 21.05.10 09:28

  27. Die Begründungder Ablehnung war ja auch falsch... 1

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx | 21.05.10 07:57 21.05.10 07:57

  28. ist nicht mittlerweile alles prior art? 2

    kitler | 21.05.10 07:39 21.05.10 07:47

  29. Juristen und Beamte 1

    Justizhasser | 21.05.10 02:37 21.05.10 02:37

  30. Das ist das Ende von Open Source 1

    Herr Frodo | 21.05.10 02:35 21.05.10 02:35

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