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... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

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  1. ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: Slomo97 30.10.14 - 21:23

    Zitat: "Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.".

    Wie schnell der Staat ein "derzeit" ändern kann hat man in letzter Zeit oft genug gesehen. Die paar hundert Millionen, die die Maut bringt, sind Pillepalle. Es geht NUR um die Überwachung.

  2. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: neocron 30.10.14 - 21:45

    hast du einen Beweis fuer die Behauptung?

  3. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: JarJarThomas 30.10.14 - 21:50

    Natürlich kann man das NICHT beweissen denn das wird ja erst geschehen.
    Kannst du beweissen dass du morgen noch lebst und zwar heute ?

    Aber tatsächlich ist es doch genauso schon mit der LKW Maut passiert.
    Und natürlich wird dann kommen
    "Ich kann nicht verstehen wie es sein kann dass Kinderschänder, Mörder, Raubkopierer, Terroristen, frei herumfahren dürfen wo wir doch die Daten hätten sie zu finden".

    Ich meine ... klar wenn man weiss "A Person X hat einen Strafbefehl"
    oder "Auto Y ist geklaut" dann wäre das doch total unfair gegenüber allen anderen wenn man NICHT gleich draufschaut ob man da nicht noch was machen kann.

  4. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: User_x 30.10.14 - 21:51

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hast du einen Beweis fuer die Behauptung?

    ja, logischer denkvorgang. aus erfahrungen mit bereits getroffenen entscheidungen und dem resultat.

    hieß es vor der wahl nicht, dass die maut nicht kommt? ...man beachte das ergebnis.

  5. Niemand hat vor eine Mauer zu bauen....

    Autor: LinuxNerd 30.10.14 - 21:53

    Würde ja reichen die Daten unverschlüsselt durch eine Leitung zu leiten auf die CIA/NSA und andere Verbrecherorganisationen freien Zugriff haben. Dann würde offiziell alles "korrekt" laufen, wer dann was anderes behauptet ist dann eben nen wirrer Verschwörungstheorethiker oder so.

    ..........................................................................
    Anonyme zensurfreie Internet Nutzung:
    https://www.torproject.org
    https://tails.boum.org/index.de.html

  6. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: ThaKilla 30.10.14 - 22:04

    Genau so sehe ich das auch.

    An allen Ecken und Enden werden Überwachungsapparate aufgebaut oder ausgebaut.
    Die aktuellen Tendenzen sind erschreckend und kaum noch zu ertragen.

    Was meiner Meinung nach genauso schlimm ist, ist das Gefühl machtlos zu sein sowie ohne Möglichkeit des Abwendens einen Polizeistaat entstehen zu sehen.
    Der Schmerz lässt sich nicht mehr unterdrücken. Am liebsten würde ich auswandern... aber wohin? Die Firmen welche die Infrastruktur bauen und bereit stellen sind Global Player und wissen ihre Interresen durchzusetzen.

  7. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: Moe479 30.10.14 - 22:19

    es ist noch viel einfacher, geheimdienste die ausserhalb des sonst gültigen rechtes opperiren, was sie per 'geheim' alle tun können, haben schon jetzt nichts von der tollen untersagung zu befürchten .. und als ob die erfassten kennzeichen nicht mit denen von den nachbaländern ausgetauscht werden könnten ... grenzüberfahrten werden so in jedem fall dauerhaft festgehalten werden können.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 30.10.14 22:31 durch Moe479.

  8. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: neocron 30.10.14 - 22:27

    JarJarThomas schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Natürlich kann man das NICHT beweissen denn das wird ja erst geschehen.
    was wird erst geschehen?
    "Es geht NUR um die Überwachung."
    geht ... Gegenwart!
    Er scheint ja zu wissen worum es den Politikern bzw. in dem Projekt geht!
    Er vermutet nicht, sondern er unterstellt eine Absicht! Dafuer benoetigt man schon Beweise, sonst ists Bullshit!

    > Kannst du beweissen dass du morgen noch lebst und zwar heute ?
    nein, kann ich nicht, er hat auch incht gesagt "das wird passieren" sondern "darum geht es" ... er kenne die Absicht!

    > Aber tatsächlich ist es doch genauso schon mit der LKW Maut passiert.
    > Und natürlich wird dann kommen
    nein, nicht natuerlich ... ohne Beweise, keine "natuerlich" ... sondern "vermutlich"!

  9. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: neocron 30.10.14 - 22:30

    User_x schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > ja, logischer denkvorgang.
    ist kein Beweis, sondern einem Beweis nachgestellt, um zu einem Urteil zu kommen!
    Fuer das Urteil, benoetigt es neben dem Denkvorgang also immer noch einem Beweis, Fakten, ...
    Logik selbst ist kein Beweis ...

    > aus erfahrungen mit bereits getroffenen
    > entscheidungen und dem resultat.
    also doch kein Beweis ...
    Erfahrungen fuehren zu Vermutungen ...
    er weiss es also nicht worum es geht, sondern vermutet es nur, ... stellt es aber so hin als waere es unumstoessliche Wahrheit ...
    gut hat sich erledigt, Glaubwuerdigkeit ist damit nicht gegeben!


    > hieß es vor der wahl nicht, dass die maut nicht kommt? ...man beachte das
    > ergebnis.
    mir wurst, ich bin fuer die Maut ... wenn auch nicht unbedingt fuer die Kontrolle ueber Kennzeichen!

  10. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: neocron 30.10.14 - 22:32

    ThaKilla schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > An allen Ecken und Enden werden Überwachungsapparate aufgebaut oder
    > ausgebaut.
    hier wird ein Kontrollaparat aufgebaut ... es sei denn du hast einen Beweis, dass es auch zur Ueberwachung dienen soll!?

    > Die aktuellen Tendenzen sind erschreckend und kaum noch zu ertragen.
    weshalb nicht zu ertragen? was hast du bisher fuer unertraegliche Erfahrung damit?

    > Was meiner Meinung nach genauso schlimm ist, ist das Gefühl machtlos zu
    > sein sowie ohne Möglichkeit des Abwendens einen Polizeistaat entstehen zu
    > sehen.
    > Der Schmerz lässt sich nicht mehr unterdrücken. Am liebsten würde ich
    > auswandern... aber wohin? Die Firmen welche die Infrastruktur bauen und
    > bereit stellen sind Global Player und wissen ihre Interresen durchzusetzen.
    hoert hoert ...

  11. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: DrWatson 30.10.14 - 22:38

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hier wird ein Kontrollaparat aufgebaut ... es sei denn du hast einen
    > Beweis, dass es auch zur Ueberwachung dienen soll!?

    Wer sagt denn, dass es dazu dienen soll? Man muss ja nicht gleich böse Absichten unterstellen.

    Es reicht ja, dass die Infrastruktur da ist. Dann fehlt nur ein kleiner technischer Fehler und schon hängen alle Geheimdienste im System.

  12. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: neocron 30.10.14 - 22:42

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > neocron schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > hier wird ein Kontrollaparat aufgebaut ... es sei denn du hast einen
    > > Beweis, dass es auch zur Ueberwachung dienen soll!?
    >
    > Wer sagt denn, dass es dazu dienen soll? Man muss ja nicht gleich böse
    > Absichten unterstellen.
    hat er doch aber? er hatte geschrieben dass an allen Ecken Ueberwachungsapparate aufgebaut werden ... hat er doch nict hier rein gepostet um dann nicht diese Mautkontrolle hier zu meinen, oder?

    > Es reicht ja, dass die Infrastruktur da ist. Dann fehlt nur ein kleiner
    > technischer Fehler und schon hängen alle Geheimdienste im System.
    richtig ... die Mehrheit hat diese Regierung gewaehlt, und diese Regierung will nicht haerter durchgreifen ... also wird man sehen, ob das bis zum naechsten Wahltag noch Thema ist!

  13. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: ThaKilla 30.10.14 - 22:58

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ThaKilla schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > hier wird ein Kontrollaparat aufgebaut ... es sei denn du hast einen
    > Beweis, dass es auch zur Ueberwachung dienen soll!?

    Leider fehlt mir die politische Akkreditierung um an solche Informationen heran zu kommen. Aber wenn du von mir einen Beweis forderst kannst du bestimmt auch den Gegenbeweis antreten.
    >
    > weshalb nicht zu ertragen? was hast du bisher fuer unertraegliche Erfahrung
    > damit?

    Ich musste die Erfahrung machen, das alles was technisch möglich ist auch genutzt wird.
    >
    > > Was meiner Meinung nach genauso schlimm ist, ist das Gefühl machtlos zu
    > > sein sowie ohne Möglichkeit des Abwendens einen Polizeistaat entstehen
    > zu
    > > sehen.
    > > Der Schmerz lässt sich nicht mehr unterdrücken. Am liebsten würde ich
    > > auswandern... aber wohin? Die Firmen welche die Infrastruktur bauen und
    > > bereit stellen sind Global Player und wissen ihre Interresen
    > durchzusetzen.
    > hoert hoert ...

    Ja was hören wir denn?

  14. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: Anonymer Nutzer 30.10.14 - 23:41

    puh das geht gar nicht schnell. Gerade bei solchen krass ins Grundgesetz eingreifenden Dingen.

  15. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: Sinnfrei 31.10.14 - 00:32

    User_x schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hieß es vor der wahl nicht, dass die maut nicht kommt? ...man beachte das
    > ergebnis.

    Nein, Merkel hat nur gesagt mit Ihr wird es keine PKW-Maut geben. Ich denke da steht ein baldiger Rücktritt an ...

    __________________
    ...

  16. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: Gucky 31.10.14 - 00:37

    Naja wenn sich das durchsetzt, dann findet man zumindest geklaute Autos ganz schnell...außer der Dieb ist schlau genug und wechselt die Kennzeichen...
    Aber dagegen gibt es ja auch eine Möglichkeit. Viele neue Autos (wenn nicht alle) haben elektronik im Auto, warum nicht einfach einen Funkchip mit GPS einbauen, anstatt die Kennzeichen zu scannen sagt der Chip einfach: " Ich bin Chip asc123" wenn der Scanner auf der Autobahn auffahrt das Auto scannt und dann wird einfach nach der Nummer geguckt ob man auch für das Auto bezahlt hat....

    Wenn schon denn schon ;P

  17. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: cyro 31.10.14 - 02:12

    Ist auch nicht notwendig. Nur das Speichern und damit das Anlegen von Bewegungsprofilen ist verboten. Wenn man aber die Scanner mit einer Fahndungsliste füttert und die Meldungen in Echtzeit verschicken, dann ist keine Speicherung notwendig. Wer glaubt, dass die Polizei sich so eine Gelegenheit entgehen läßt hat die letzten Jahre wohl im Winterschlaf verbracht.

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  18. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: neocron 31.10.14 - 09:04

    ThaKilla schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Leider fehlt mir die politische Akkreditierung um an solche Informationen
    > heran zu kommen. Aber wenn du von mir einen Beweis forderst kannst du
    > bestimmt auch den Gegenbeweis antreten.
    seit wann habe ich einen Gegenbeweis zu einer unbewiesenen Behauptung zu bringen?
    sind wir jetzt schon bei Religion angelangt?
    Nach deinem Verstaendnis ist auch jeder erstmal schuldig, bevor nicht ein Gegenbeweis erbracht wurde, oder?

    > Ich musste die Erfahrung machen, das alles was technisch möglich ist auch
    > genutzt wird.
    erklaert nicht was du zu "ertragen" hattest ... eigentlich erklaert es ueberhaupt nichts ... erscheint mir eher wie eine Nebelkerze


    > Ja was hören wir denn?
    viel geblubber um nichts bisher!
    nichts konkretes jedenfalls ...

  19. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: ThaKilla 31.10.14 - 09:26

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ThaKilla schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------

    > seit wann habe ich einen Gegenbeweis zu einer unbewiesenen Behauptung zu
    > bringen?
    > sind wir jetzt schon bei Religion angelangt?
    > Nach deinem Verstaendnis ist auch jeder erstmal schuldig, bevor nicht ein
    > Gegenbeweis erbracht wurde, oder?

    Achso, du darfst Beweise fordern, jedoch verbittest du dir das ich das selbe fordere. Konsequent.
    In den letzten Jahren wurde praktisch kein Versprechen der Politik gehalten, das auch gegeben wurde. Wenn "dir" das nicht ausreicht, dann müsstest du wahrscheinlich auch gegen die Sicherungsverwahrung sein. Denn der böse Mensch hat zwar Straftaten begangen und kann seine Strafe absitzen, aber die Erfahrung lehrt das er sie höchstwahrscheinlich wieder begeht.
    >
    > erklaert nicht was du zu "ertragen" hattest ... eigentlich erklaert es
    > ueberhaupt nichts ... erscheint mir eher wie eine Nebelkerze

    Danke das du dich als Ansprechpartner anbietest, jedoch suche ich für solche Fälle einen Fachmann auf. Wen soll ich denn mit meiner "Nebelkerze" deiner Meinung noch vernebeln?
    >
    >
    > > Ja was hören wir denn?
    > viel geblubber um nichts bisher!
    > nichts konkretes jedenfalls ...

    Sagte der Mann/die Frau der selbst keine Argumente bringt sondern lediglich Argumente anderer angreift.

  20. Re: ... ist DERZEIT vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen ...

    Autor: dukki 31.10.14 - 09:28

    Es hat niemand vor eine Mauer zu bauen

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