Das wird interessant vor Gericht

[slacki]

Denn so lange niemand nachweisen kann, dass der Hoster explizit wusste* was da abgeht, kann ihm auch nichts vorgeworfen werden. Und damit wäre die ganze Aktion äusserst fragwürdig. Was sich ggf. auf die Folgeprozesse auswirken dürfte.

Wenn ich mir ein Messer im Supermarkt kaufe, kann die Polizei auch nicht einfach den Verkäufer hopps nehmen wenn ich damit Bockmist baue. Von Heckler und Koch habe ich auch noch nicht gehört, dass da wer im Knast sitzt, weil Waffen von denen wieder in Sinaloa gefunden wurden.

*) nicht zu verwechseln mit Ignoranz resp. "mir-egal-was-ihr-macht"

[mgutt]

Deswegen haben die die bestimmt auch persönlich mit verdeckten Ermittlern getroffen. Dort werden die zu viel gelabert haben.

[theFiend]

Am Ende ist halt immer egal ob es zu einer Verurteilung oder überhaupt einer nachgewiesenen Straftat oder gar nur Ordnungswidrigkeit gekommen ist.
Bis zu einem Prozess, und meist noch lange danach ist die Hardware beschlagnahmt, der Dienst ausser gefecht gesetzt und das verfolgte Interesse erstmal erreicht.

Das manchem heute schon die bloße Verdächtigung für eine Vorverurteilung reicht, zeigen so manche Antworten hier wunderbar. Im nachhinein wundert mich immer nicht das die Snowden Enthüllungen keinen größeren Aufruhr verursacht haben, es gibt einfach genug die auf einen Überwachungsstaat stehen...

[SchrubbelDrubbel]

slacki schrieb:
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> Denn so lange niemand nachweisen kann, dass der Hoster explizit wusste*
> was da abgeht, kann ihm auch nichts vorgeworfen werden. Und damit wäre die
> ganze Aktion äusserst fragwürdig. Was sich ggf. auf die Folgeprozesse
> auswirken dürfte.

TJa, dann schön gegen die DSGVO verstoßen. Ich sag nur Auftragsdatenverarbeitung ;-)

[Xiut]

Hier wurde aber nicht bloß verdächtigt, sonst hätte man viel früher zuschlagen können. Einer der größten Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, die auch die meiste Zeit gekostet hat, war eben beweisen zu können, dass die Betreiber sich strafbar gemacht haben, weil sie von den illegalen Diensten usw. auf ihren Servern wussten.

[bombinho]

Xiut schrieb:
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> Hier wurde aber nicht bloß verdächtigt, sonst hätte man viel früher
> zuschlagen können. Einer der größten Schwierigkeiten bei den Ermittlungen,
> die auch die meiste Zeit gekostet hat, war eben beweisen zu können, dass
> die Betreiber sich strafbar gemacht haben, weil sie von den illegalen
> Diensten usw. auf ihren Servern wussten.

Hier waere ich mir nicht so sicher, immerhin wurde erst kuerzlich ein Gesetz verabschiedet, fuer welches eben blosse Verdaechtigungen voellig ausreichen.

https://www.golem.de/news/tor-netzwerk-oberster-datenschuetzer-kritisiert-darknet-gesetzentwurf-1905-141377.html

[bombinho]

HIer muss ich mich korrigieren, dieses Gesetz ist wohl noch nicht verabschiedet, zumindestens habe ich keine dahingehende Information gefunden.

[Quantium40]

bombinho schrieb:
> HIer muss ich mich korrigieren, dieses Gesetz ist wohl noch nicht
> verabschiedet, zumindestens habe ich keine dahingehende Information
> gefunden.

Es ist aktuell weder verabschiedet, noch sicher, ob es auch dem Grundgesetz und dem EU-Recht standhalten würde.

[Quantium40]

slacki schrieb:
> Denn so lange niemand nachweisen kann, dass der Hoster explizit wusste*
> was da abgeht, kann ihm auch nichts vorgeworfen werden. Und damit wäre die
> ganze Aktion äusserst fragwürdig. Was sich ggf. auf die Folgeprozesse
> auswirken dürfte.

http://web.archive.org/web/20190220174006/http://www.cyberbunker.com/web/faq-general.php
Zumindestens der Punkt "I have read that your server room is a decoy. What does that mean?" deutet darauf hin, dass die sich schon ein wenig die Hände schmutzig gemacht haben könnten.

[slacki]

> deutet darauf hin, dass die sich schon ein wenig die Hände schmutzig gemacht haben könnten.
Warum soll das darauf hindeuten? Nochmal: wenn einem einfach scheiss egal ist was die Kundschaft macht, ist das kein Straftatbestand. Klar, das ist unschön und moralisch vielleicht verwerflich, aber eben kein Straftatbestand.
Und wenn einer eine Tarnung betreibt, bedeutet das nicht, dass er weis was die Kunden treiben. Das bedeutet nur, dass er annimmt, dass der ein oder andere Kunde vielleicht Scheisse bauen könnte - nicht mehr und nicht weniger.
Der Betreiber muss explizit darauf hingewiesen werden "ey, ich starte ein Portal zum Verkauf von Drogen". Alles andere wie zb. "ggf. mache ich was strafbares, wie seid ihr gesichert" reicht nicht aus.

[bombinho]

Quantium40 schrieb:
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> Es ist aktuell weder verabschiedet, noch sicher, ob es auch dem Grundgesetz
> und dem EU-Recht standhalten würde.

Nur ca. 1/3 der Gesetze in diesem Stadium wird nicht verabschieded.
Der Grossteil davon wird direkt abgelehnt, das ist hier nicht passiert. Selbst Frau Merkel hat persoenlich diesem Gesetzesentwurf Gewicht verliehen, durch ihre Empfehlung.

Die tatsaechliche Ueberpruefung findet meist erst nach der Verabschiedung der Gesetzesaenderung statt, wenn bei Anklagen auf Basis des Gesetzes an entsprechende Gerichte verwiesen wird. Das heisst, dass das Gesetz selbst bei einer Anwendungsunzulaessigkeit erst einmal als Grundlage fuer Ermittlungen dienen kann und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch wird.

Genaugenommen eignet es sich hervorragend, um mit sehr geringen Anfangsverdachten erhebliche EIngriffe zu rechtfertigen. Solange keine Verurteilungen auf Basis dieser Gesetzesaenderung angestrebt werden, findet dann vermutlich vorlaeufig keine anschliessende Pruefung statt.

Im Prinzip reichen diese Gesetzesaenderungen (StGB + StPO) aus, um zu rechtfertigen, saemtliche deiner Paket- und Postlieferungen zu ueberwachen, wenn nachgewiesen wird, dass du z.B. TOR nutzt. Selbst wenn die StGB-Aenderungen dann zurueckgenommen wuerden, blieben die StPO-Aenderungen weiterhin nutzbar.



3 mal bearbeitet, zuletzt am 29.09.19 12:07 durch bombinho.

[bombinho]

Quantium40 schrieb:
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> web.archive.org
> Zumindestens der Punkt "I have read that your server room is a decoy. What
> does that mean?" deutet darauf hin, dass die sich schon ein wenig die Hände
> schmutzig gemacht haben könnten.

Ausgehend von dieser Logik, muss ich jetzt annehmen, dass du illegale Sachen dort betrieben hast, warum sonst solltest du diese Information kennen?

[SuperHorst]

Ich persönlich gehe nicht davon aus, das die einzige Recherchearbeit der Polizei darin lag, den Standort des Rechenzentrums ausfindig zu machen. Vermutlich haben sie vorher Beweise gesammelt die einen solchen Einsatz rechtfertigen. Da Sitzen nicht nur Stümper die auf dem rechten Auge blind sind. Sondern auch durchaus Menschen die wissen was sie tun.

[__destruct()]

Darüber hat schon die Polizei geurteilt. Gewaltenteilung und so.

[JaneDoe]

bombinho schrieb:
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> Xiut schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
> -----
> > Hier wurde aber nicht bloß verdächtigt, sonst hätte man viel früher
> > zuschlagen können. Einer der größten Schwierigkeiten bei den
> Ermittlungen,
> > die auch die meiste Zeit gekostet hat, war eben beweisen zu können, dass
> > die Betreiber sich strafbar gemacht haben, weil sie von den illegalen
> > Diensten usw. auf ihren Servern wussten.
>
> Hier waere ich mir nicht so sicher, immerhin wurde erst kuerzlich ein
> Gesetz verabschiedet, fuer welches eben blosse Verdaechtigungen voellig
> ausreichen.
>
> www.golem.de

Naja, was sollen die denn sonst so 5 Jahre getrieben haben? Kann mir nicht vorstellen, dass die fünf Jahre ermitteln und dann einfach auf gut Glück und mit viel Hoffnung die Bude stürmen.

[Cerdo]

bombinho schrieb:
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> Nur ca. 1/3 der Gesetze in diesem Stadium wird nicht verabschieded.
> Der Grossteil davon wird direkt abgelehnt, das ist hier nicht passiert.
> Selbst Frau Merkel hat persoenlich diesem Gesetzesentwurf Gewicht
> verliehen, durch ihre Empfehlung.
Mag sein, nur kann auch ein Gesetz illegal sein. Das muss dann das BVerfG entscheiden.

[superdachs]

SuperHorst schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Ich persönlich gehe nicht davon aus, das die einzige Recherchearbeit der
> Polizei darin lag, den Standort des Rechenzentrums ausfindig zu machen.
> Vermutlich haben sie vorher Beweise gesammelt die einen solchen Einsatz
> rechtfertigen. Da Sitzen nicht nur Stümper die auf dem rechten Auge blind
> sind. Sondern auch durchaus Menschen die wissen was sie tun.
Da wäre ich vorsichtig :D