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Untersuchungshaft seit September 2019

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  1. Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: HeroFeat 28.04.21 - 16:49

    Also ich finde das ja schon einen langen Zeitraum für solch eine Untersuchungshaft ohne das es ein Urteil gab das die Person schuldig war. Klar, so ein Verfahren braucht seine Zeit, aber trotzdem ist es ein langer Zeitraum.

  2. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: tovi 28.04.21 - 18:04

    Habe letztens einen Bericht gesehen, wie lange die Analyse einer Festplatte bei der Polizei benötigt.

    Da wird die Analyse der Datenträger des Cyberbunkers ca 250 Jahre benötigen.

    Lebenslänglich Untersuchungshaft.

  3. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: OMGle 28.04.21 - 18:20

    Bekommt der Typ nun vom Staat für die 1,5 Jahre Freiheitsraub eine Entschädigung?

  4. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: Oktavian 28.04.21 - 18:28

    > Bekommt der Typ nun vom Staat für die 1,5 Jahre Freiheitsraub eine
    > Entschädigung?

    Natürlich, er bekommt Haftentschädigung. Das sind 75 EUR pro Tag abzüglich etwas Kleinkram. Dazu ggf. Ausgleich von Vermögensschäden.

  5. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: Oktavian 28.04.21 - 18:58

    > Natürlich, er bekommt Haftentschädigung. Das sind 75 EUR pro Tag abzüglich
    > etwas Kleinkram. Dazu ggf. Ausgleich von Vermögensschäden.

    Nochmal ergänzend, Nein, er wird wohl jetzt erst mal keine bekommen. Es steht ja noch der 2. Tatvorwurf im Raum, den er gestehen soll. Wenn er das tut, dann gibt es auch keine Haftentschädigung, denn die Untersuchungshaft wird später, bei einem Urteil mit angerechnet.

  6. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: amagol 28.04.21 - 21:01

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Bekommt der Typ nun vom Staat für die 1,5 Jahre Freiheitsraub eine
    > > Entschädigung?
    >
    > Natürlich, er bekommt Haftentschädigung. Das sind 75 EUR pro Tag abzüglich
    > etwas Kleinkram. Dazu ggf. Ausgleich von Vermögensschäden.

    Vielleicht sollte der Staat einfach ein paar IT-Spezialisten verhaften und in U-Haft an der Modernisierung der Infrastruktur arbeiten lassen? 27.375 EUR/Jahr sind ja ein Schnaeppchen...

  7. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: Dystopinator 28.04.21 - 21:38

    ich würde nichts gestehen, er hat damit nur zu verlieren, und sei es nur das letzte bisschen würde, erst vom jobcenter zum spottpreis an kriminelle verhökert werden und dann auch noch schuld auf sich nehmen? der richter hat aus meiner sicht nicht alle tassen im oberstübchen soetwas überhaupt vorzuschlagen ... das beschädigt aus meiner sicht das gericht selbst im höchstem maße.

  8. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: Argh 28.04.21 - 21:45

    amagol schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oktavian schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > > Bekommt der Typ nun vom Staat für die 1,5 Jahre Freiheitsraub eine
    > > > Entschädigung?
    > >
    > > Natürlich, er bekommt Haftentschädigung. Das sind 75 EUR pro Tag
    > abzüglich
    > > etwas Kleinkram. Dazu ggf. Ausgleich von Vermögensschäden.
    >
    > Vielleicht sollte der Staat einfach ein paar IT-Spezialisten verhaften und
    > in U-Haft an der Modernisierung der Infrastruktur arbeiten lassen? 27.375
    > EUR/Jahr sind ja ein Schnaeppchen...

    Du hast die Vermögensschäden vergessen. Um einfacher zu rechnen, wenn ich 100¤ am Tag erhalte und 75¤ vom Staat erhalten würde, bleiben 25¤ als Schaden offen. Die ebenfalls berappt werden müssen. Wenn ich dann nachweisen kann, dass ich in einem Bewerbungsverfahren war mit sehr wahrscheinlichen positiven Ausgangs mit einem Gehalt von 150¤ am Tag, wären es schon 75¤ Differenz die zusätzlich geleistet werden müssten.

  9. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: mke2fs 28.04.21 - 22:20

    Ich finde das auch sehr merkwürdig und hoffe doch das das eine extreme Ausnahme ist.

    Jemand der in Untersuchungshaft ist ist nicht verurteilt!
    Es besteht lediglich ein begründeter Tatverdacht und Fluchtgefahr und/oder Verdunklungsgefahr.
    Kann man Menschen dann eigentlich unendlich einsperren ohne Urteil?
    Ich meine das könnte praktisch jedem passieren, und man muss davon ausgehen das häufiger mal Leute dann nicht verurteilt werden können.
    Denen einfach ein paar Jahre des Lebens zu klauen und im Prinzip auch das Leben zu zerstören -> na was haben sie den die letzten paar Jahre gemacht? Ach ich war da in Untersuchungshaft kommt bestimmt gut wenn man sich irgendwo bewirbt, mal davon abgesehen das das Wissen in der Regel dann veraltet ist.

    Ich finde da müsste man härtere Regeln einziehen, die die Zeit begrenzt und/oder krassere Entschädigungen.
    Ich meine es kann nicht angehen das ein Unschuldiger (und das sind ja alle die nicht rechtskräftig verurteilt werden) oder jemand der eine viel kürzere Strafe bekommt als die U-Haft lang war wegen der Langsamkeit unserer Justiz zu leiden hat.
    Im Prinzip kann man damit Leute auch mürbe machen oder bestrafen wenn man weiß das man sie nicht ran bekommt.

  10. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: Oktavian 28.04.21 - 22:36

    > Ich finde das auch sehr merkwürdig und hoffe doch das das eine extreme
    > Ausnahme ist.

    Die Zeit für Untersuchungshaft ist extrem unterschiedlich, je nachdem wie komplex eben die Ermittlungen sind.

    > Jemand der in Untersuchungshaft ist ist nicht verurteilt!

    Jaaa, das ist das Wesen der Untersuchungshaft. Wäre er verurteilt, wäre er ja auch nicht mehr in Untersuchungshaft.

    > Kann man Menschen dann eigentlich unendlich einsperren ohne Urteil?

    Nein. Im Allgemeinen darf die Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern, ein OLG kann aber bei besonders komplexen Ermittlungen die Zeit verlängern (§121 StPO). Genau das ist hier wohl gegeben.

    > Ich meine das könnte praktisch jedem passieren, und man muss davon ausgehen
    > das häufiger mal Leute dann nicht verurteilt werden können.

    Das passiert wohl gar nicht so häufig. Untersuchungshaft wird doch nicht so oft verhängt, da im Allgemeinen keine Haftgründe vorliegen. Die Tat ist nicht hinreichend schwer, die Beweise sind gesichert, keine Fluchtgefahr.

    > Ich finde da müsste man härtere Regeln einziehen, die die Zeit begrenzt
    > und/oder krassere Entschädigungen.

    Die Zeit ist ja begrenzt, und es sind durchaus auch schon Mordverdächtige freigekommen, weil die 6 Monate erreicht waren. Es muss eben tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung geben, die auch klar belegbar sind. Überlastung der Justiz, kein Bock, Vergessen oder ähnliches sind keine solchen Gründe. OLGs sind nicht zimperlich darin, Verdächtige einfach freizulassen, wenn sie das Gefühl haben, die Staatsanwaltschaft hat es einfach nur verpennt.

    > Ich meine es kann nicht angehen das ein Unschuldiger (und das sind ja alle
    > die nicht rechtskräftig verurteilt werden) oder jemand der eine viel
    > kürzere Strafe bekommt als die U-Haft lang war wegen der Langsamkeit
    > unserer Justiz zu leiden hat.

    Letzteres sollte nicht vorkommen. Wenn die U-Haft eine Dauer erreicht hat, die der zu erwartenden Strafe entspricht, wird der Beschuldigte entlassen. Selbst im Fall einer Verurteilung wird die U-Haft ja auch die Strafe angerechnet, somit hat er seine zu erwartende Strafe eh verbüßt. Genau diesen Deal bietet man dem Verdächtigen hier ja an. Wenn er gesteht, wirkt sich das mildernd auf die zu erwartende Strafe aus, und dann hätte er die zu erwartende Strafe jetzt schon abgesessen.

    > Im Prinzip kann man damit Leute auch mürbe machen oder bestrafen wenn man
    > weiß das man sie nicht ran bekommt.

    Genau das darf nicht Zweck der Untersuchungshaft sein, und deshalb wird die Haft ja auch von unabhängigen Richtern geprüft und nicht vom ermittelnden Staatsanwalt einfach verhängt. Der Richter hat einen recht klaren Katalog von Kriterien, wann es Haft gibt und wann nicht. Das ist quasi Urteil nach Checkliste.

  11. Re: Untersuchungshaft seit September 2019

    Autor: Hanmac 28.04.21 - 22:59

    In Bayern kann man jemanden rein theoretisch unbegrenzt weg sperren ohne Urteil

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