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Beihilfe bedingt aktive Beteiligung

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  1. Beihilfe bedingt aktive Beteiligung

    Autor: /mecki78 15.12.21 - 17:04

    Beihilfe setzt aktives Handeln voraus. Wenn ich jemanden meine Server überlasse im Wissen, dass der etwas illegales damit vor hat, dann habe ich ihn zwar aktiv den Server überlassen, aber das alleine ist noch keine Beihilfe, denn den Server zu überlassen war noch legal und bislang ist noch keine Straftat passiert und es ist auch noch offen, ob überhaupt eine passieren wird. Ich habe hier bestenfalls Vorschub geleistet, was bis auf einige Ausnahmen nicht einmal strafbar ist. Erst wenn ich mich aktiv an der illegalen Handlung selber beteilige ist das Beihilfe zur Straftat.

    /Mecki

  2. Re: Beihilfe bedingt aktive Beteiligung

    Autor: Max-Denker 15.12.21 - 21:42

    Wer einen Fluchtwagen steuert hat dem zufolge nichts mit dem Überfall zu tun.
    Und wer nur Schmiere steht, auch nicht.
    Wenn aber der Standort nur mit der Absicht diese Straftaten zu unterstützen ausgebaut wurde?
    Fragen über Fragen....

  3. Re: Beihilfe bedingt aktive Beteiligung

    Autor: /mecki78 15.12.21 - 22:00

    Max-Denker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer einen Fluchtwagen steuert hat dem zufolge nichts mit dem Überfall zu
    > tun.

    Ein Auto fahren um vor der Polizei zu fliehen ist einen aktive Handlung und die Flucht ist Teil des Verbrechens. Die Frage ist aber: Weiß er, dass er gerade bei einer Flucht hilft und dass das Teil eines Verbrechens ist?

    Denn das ist schon entscheidend. Schließlich kann auch ein Bankräuber einfach ein Taxi vor einer Bank herwinken, dort kurz warten lassen, die Bank überfallen, wovon der Taxifahrer aber nichts mitbekommt, und dann mit dem Taxi davon fahren. Soll jetzt der Taxifahrer wegen Beihilfe bestraft werden?

    Wenn du weißt, dass du gerade Bankräubern bei einer Flucht hilft, dann ist das Beihilfe. Wer hingegen sein Auto Kriminellen überlässt, im Wissen, dass die damit wohl irgendwas strafbares tun werden, also durchaus von anstehenden Straftaten weiß, aber er nicht weiß was genau und auch nichts aktiv dazu beiträgt, der macht sich nicht strafbar.

    > Und wer nur Schmiere steht, auch nicht.

    Kommt drauf an. Wenn er nichts vom Verbrechen wusste, dann nicht. Wenn ich dir sage "Stell dich mal hier hin und wenn jemand kommt, dann machst du Krach", dann weißt du weder ob ich überhaupt was illegales mache, noch was das ist.

    Das StGB sagt, es Beihilfe bedingt Vorsatz. Vorsatz bedingt aber, dass du weißt, dass du gerade aktiv an einer Straftat beteiligt bist.

    Ich weiß was jetzt kommt: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!" Aber hier wird der Satz falsch angewendet. Was der Satz meint ist: Nicht zu wissen, dass etwas strafbar ist (= Unwissenheit über die Strafbarkeit) schützt nicht vor Strafe. Dort wo aber eine Straftat Vorsatz voraussetzt, dort schützt Unwissenheit sehr wohl, denn ich kann nicht unwissentliche vorsätzlich handeln. Vorsatz setzt immer Wissen voraus.

    Wenn ich von jemanden Ware ankaufe und dann wieder verkaufe, dann mache ich mich dabei nicht strafbar, auch dann nicht, wenn das gestohlene Ware ist. Wenn ich hingegen weiß, dass das gestohlen Ware ist, dann schon, weil das ist dann Hehlerei. Wissen macht also manchmal sehr wohl einen Unterschied.

    Und dass ich etwas gewusst habe, dass muss man mir immer erst nachweisen, weil ich kann immer behaupten, dass sich von gar nichts gewusst habe.

    /Mecki

  4. Re: Beihilfe bedingt aktive Beteiligung

    Autor: KOTRET 16.12.21 - 08:51

    Natürlich nimmt er aktiv daran teil: die Überwachung der Hardware und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Server. Der hat denen ja nicht den Server verkauft, sondern eine Dienstleistung.
    Und er wusste genau wen er da anlockt und was gemacht wird. Da erscheint mir persönlich das Urteil ehrlich gesagt noch zu milde.

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