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Fehlurteil

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  1. Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 18.01.18 - 23:02

    Klares Fehlurteil und komplett gegen den Verbraucher, der für was zahlen soll, was er nicht bekommt.
    Der Gesetzgeber hat sich mit den 3 Monaten schon was gedacht. Denn für die Wohnung hat man idr auch 3 Monate Kündigungsfrist.
    Daher ist es logisch, dass vorgesehen war, dass man nicht für nichts zahlt, wenn man rechtzeitig kündigt.

  2. Re: Fehlurteil

    Autor: Aki-San 19.01.18 - 10:40

    *Hust* GEZ *Hust*

  3. Re: Fehlurteil

    Autor: Tantalus 19.01.18 - 10:55

    crazypsycho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Klares Fehlurteil und komplett gegen den Verbraucher, der für was zahlen
    > soll, was er nicht bekommt.
    > Der Gesetzgeber hat sich mit den 3 Monaten schon was gedacht. Denn für die
    > Wohnung hat man idr auch 3 Monate Kündigungsfrist.

    Dann sollte der Gesetzgeber das aber auch so klar ins Gesetz schreiben.
    Was das Gericht hier nämlich erkannt hat, ist, dass es ein Missbrauchspotential gibt (Kunde will aus seinem Vertrag raus, der aber noch ein Jahr läuft. Also sagt Kunde zum Provider "ich will umziehen", nimmt sein Sonderkündigungsrecht wahr, zieht aber gar nicht um sondern wechselt nur den Provider).

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  4. Re: Fehlurteil

    Autor: quineloe 19.01.18 - 11:09

    Und weil man bei VF zu faul ist, sich das mit Ummeldebestätigung verifizieren zu lassen, wird hier einfach die Intention des Gesetzes umgangen.

  5. Re: Fehlurteil

    Autor: lottikarotti 19.01.18 - 11:26

    Geht das ohne Nachweis? Als ich damals bei KabelBW gekündigt habe hat man einen Nachweis von mir verlangt. Nachdem dieser eingereicht war, wurde der Vertrag sofort gekündigt.

    R.I.P. Fisch :-(

  6. Re: Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 19.01.18 - 11:37

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > crazypsycho schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Klares Fehlurteil und komplett gegen den Verbraucher, der für was zahlen
    > > soll, was er nicht bekommt.
    > > Der Gesetzgeber hat sich mit den 3 Monaten schon was gedacht. Denn für
    > die
    > > Wohnung hat man idr auch 3 Monate Kündigungsfrist.
    >
    > Dann sollte der Gesetzgeber das aber auch so klar ins Gesetz schreiben.
    > Was das Gericht hier nämlich erkannt hat, ist, dass es ein
    > Missbrauchspotential gibt (Kunde will aus seinem Vertrag raus, der aber
    > noch ein Jahr läuft. Also sagt Kunde zum Provider "ich will umziehen",
    > nimmt sein Sonderkündigungsrecht wahr, zieht aber gar nicht um sondern
    > wechselt nur den Provider).

    Es existiert kein Missbrauchspotenzial. Denn grundsätzlich muss man die Meldebescheinigung hinschicken, um dies nachzuweisen.
    Dass das Gericht hier etwas erkannt hat, was nicht da ist, macht das Urteil noch bescheuerter als ohnehin schon.

    Wann die Frist beginnt ist nicht festgelegt. Da es eine Frist ist, beginnt diese dann logischerweise mit dem Absenden der Kündigung. Der Richter hat sich da einfach noch was hinzugedichtet.

  7. Re: Fehlurteil

    Autor: quineloe 19.01.18 - 14:23

    Ja, es geht ohne Nachweis. Wenn man so ein Gerichtsurteil hat. Dann legt man nämlich wenn die Kündigung wegen Auszuges kommt eingeht einfach die Leitung still - der Kunde kann sie ja gar nicht mehr nutzen, er ist ja ausgezogen. Und kassiert trotzdem drei Monatsgebühren.

    Deine Variante ist die aufwändige und kundenfreundliche Variante.

  8. Re: Fehlurteil

    Autor: Niriel 19.01.18 - 14:38

    Bei meiner Krankenkasse läuft das so.

    Ich kann die Kündigung vorab wegschicken, wirksam wird sie aber erst mit dem Nachweis das ich eine neue Krankenversicherung habe.

    Genau so könnte man es doch machen. VF bekommt die Kündigung schon vorab, kann diese ins System eintragen usw. aber scharf geschalten wird erst wenn der Kunden eine Meldebestätigung der neuen Adresse hat und ummelden muss er sich ja, sonst steigt ihm Gevatter Staat irgendwann auf's Dach.

  9. Re: Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 19.01.18 - 14:44

    Niriel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei meiner Krankenkasse läuft das so.
    >
    > Ich kann die Kündigung vorab wegschicken, wirksam wird sie aber erst mit
    > dem Nachweis das ich eine neue Krankenversicherung habe.
    >
    > Genau so könnte man es doch machen. VF bekommt die Kündigung schon vorab,
    > kann diese ins System eintragen usw. aber scharf geschalten wird erst wenn
    > der Kunden eine Meldebestätigung der neuen Adresse hat und ummelden muss er
    > sich ja, sonst steigt ihm Gevatter Staat irgendwann auf's Dach.

    So war es wohl vom Gesetzgeber auch gedacht. Denn bei der Wohnung hat man idr auch 3 Monate Frist und weiß daher 3 Monate vorher, dass man auszieht und kann so zum Auszugsdatum kündigen.
    Leider hat der Richter das Gesetz, zum Schaden des Verbrauchers, schlecht interpretiert.

    Aber eines bedenken die Provider nicht. Ein Kunde dessen Kündigung problemlos verlief, kommt möglicherweise wieder zurück. Wenn man ihm aber Steine in den Weg legt und versucht Geld für nichts abzugreifen, kommt er nie wieder.

  10. Re: Fehlurteil

    Autor: quineloe 19.01.18 - 14:53

    Niriel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei meiner Krankenkasse läuft das so.
    >
    > Ich kann die Kündigung vorab wegschicken, wirksam wird sie aber erst mit
    > dem Nachweis das ich eine neue Krankenversicherung habe.
    >
    > Genau so könnte man es doch machen. VF bekommt die Kündigung schon vorab,
    > kann diese ins System eintragen usw. aber scharf geschalten wird erst wenn
    > der Kunden eine Meldebestätigung der neuen Adresse hat und ummelden muss er
    > sich ja, sonst steigt ihm Gevatter Staat irgendwann auf's Dach.

    So würde man es machen, wenn der BGH nicht so entschieden hätte. Jetzt hat man die höchstrichterliche Entscheidung, bei Umzügen außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes drei Monatsgebühren für nichts kassieren zu dürfen.

    Hätte der Richter dem Kunden recht gegeben, hätten die ein entsprechendes System ganz schnell eingeführt.

  11. Re: Fehlurteil

    Autor: becherhalter 19.01.18 - 15:30

    crazypsycho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Daher ist es logisch, dass vorgesehen war, dass man nicht für nichts zahlt,
    > wenn man rechtzeitig kündigt.

    Auf welcher Basis denn? Aufgrund einer bloßen Behauptung? Soll jetzt Vodafone ständig prüfen ob die Kunden tatsächlich umgezogen sind? Nur eine tatsächliche Ummeldung zählt!
    Wer flexibel sein will, muss sich halt entsprechende Verträge suchen, anstatt immer einen auf hilfloses Baby zu machen.

  12. Re: Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 19.01.18 - 15:34

    becherhalter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > crazypsycho schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Daher ist es logisch, dass vorgesehen war, dass man nicht für nichts
    > zahlt,
    > > wenn man rechtzeitig kündigt.
    >
    > Auf welcher Basis denn? Aufgrund einer bloßen Behauptung? Soll jetzt
    > Vodafone ständig prüfen ob die Kunden tatsächlich umgezogen sind? Nur eine
    > tatsächliche Ummeldung zählt!
    > Wer flexibel sein will, muss sich halt entsprechende Verträge suchen,
    > anstatt immer einen auf hilfloses Baby zu machen.

    Vodafone muss das ohnehin prüfen und tut das auch. Und es ist nur eine Kündigungsfrist. Und diese läuft, wie bei allen Verträgen, ab Eingang der Kündigung.
    Den Beweis des Umzugs, weißt man nach indem man nachträglich die Meldebescheinigung schickt.

    Und ich wäre nicht hilflos. Von mir müssten die sich die 3 Monate Grundgebühr einklagen. Freiwillig lasse ich mich nicht abziehen.

  13. Re: Fehlurteil

    Autor: becherhalter 19.01.18 - 15:38

    crazypsycho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Es existiert kein Missbrauchspotenzial. Denn grundsätzlich muss man die
    > Meldebescheinigung hinschicken, um dies nachzuweisen.

    Mir ist nicht bekannt, dass eine Kündigung mit einer aufschiebenden Bedingung verknüpft werden kann. Das wäre hier ja der Fall, wenn die Kündigung nur dann wirksam wird, wenn der Nachweis nachgereicht wird. Das betreffende Unternehmen weiß also bis zur Ummeldung gar nicht, ob nun wirklich wirksam gekündigt wurde und ob nicht. Und bevor jemand kommt, Vodafone wäre ein großes Unternehmen bla bla, der sollte eben auch wissen, dass kleine Unternehmen den selben rechtlichen Regelungen unterworfen sind.

    > Dass das Gericht hier etwas erkannt hat, was nicht da ist, macht das Urteil
    > noch bescheuerter als ohnehin schon.

    Nein, der Richter hat im Gegensatz zu dir Jura studiert.

    > Wann die Frist beginnt ist nicht festgelegt. Da es eine Frist ist, beginnt
    > diese dann logischerweise mit dem Absenden der Kündigung.

    Hier geht es aber um eine außerordentliche Kündigung. Da müssen eben auch ein paar Bedingungen zum Zeitpunkt erfüllt sein.

  14. Re: Fehlurteil

    Autor: becherhalter 19.01.18 - 15:41

    Niriel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei meiner Krankenkasse läuft das so.

    Äpfel und Birnen.

  15. Re: Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 19.01.18 - 15:48

    becherhalter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > crazypsycho schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Es existiert kein Missbrauchspotenzial. Denn grundsätzlich muss man die
    > > Meldebescheinigung hinschicken, um dies nachzuweisen.
    >
    > Mir ist nicht bekannt, dass eine Kündigung mit einer aufschiebenden
    > Bedingung verknüpft werden kann. Das wäre hier ja der Fall, wenn die
    > Kündigung nur dann wirksam wird, wenn der Nachweis nachgereicht wird. Das
    > betreffende Unternehmen weiß also bis zur Ummeldung gar nicht, ob nun
    > wirklich wirksam gekündigt wurde und ob nicht. Und bevor jemand kommt,
    > Vodafone wäre ein großes Unternehmen bla bla, der sollte eben auch wissen,
    > dass kleine Unternehmen den selben rechtlichen Regelungen unterworfen
    > sind.

    Dann sollen sie eben die Kündigungsbestätigung des Vermieters verlangen.
    Aber warum sollte die Kündigung nicht erst dann wirksam sein? Wichtig ist im Grunde nur, das man dem Provider 3 Monate Zeit gibt, damit dieser sich auf diese horrenden Verluste einstellen kann.

    > > Dass das Gericht hier etwas erkannt hat, was nicht da ist, macht das
    > Urteil
    > > noch bescheuerter als ohnehin schon.
    >
    > Nein, der Richter hat im Gegensatz zu dir Jura studiert.

    Hat dir jetzt deine Glaskugel verraten was ich studiert habe und was nicht?
    Missbrauchsmöglichkeiten sind eben nicht gegeben, es ist traurig, dass Vodafone mit solch einer lächerlichen Argumentation durchkommt und der Richter das ohne nachzudenken einfach hinnimmt.

    > > Wann die Frist beginnt ist nicht festgelegt. Da es eine Frist ist,
    > beginnt
    > > diese dann logischerweise mit dem Absenden der Kündigung.
    >
    > Hier geht es aber um eine außerordentliche Kündigung. Da müssen eben auch
    > ein paar Bedingungen zum Zeitpunkt erfüllt sein.

    Eben nicht, denn davon steht nichts im Gesetz. Darum ist unklar an was der Richter diese Bedingung fest macht. Am Gesetz jedenfalls nicht.

  16. Re: Fehlurteil

    Autor: becherhalter 19.01.18 - 15:50

    crazypsycho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Vodafone muss das ohnehin prüfen und tut das auch. Und es ist nur eine
    > Kündigungsfrist. Und diese läuft, wie bei allen Verträgen, ab Eingang der
    > Kündigung.

    Vodafone muss erst einmal gar nichts prüfen. Und wir reden hier nicht von einer gewöhnlichen Kündigung, sondern von einer außerordentlichen Kündigung.

    > Den Beweis des Umzugs, weißt man nach indem man nachträglich die
    > Meldebescheinigung schickt.

    Schön schön, und das Unternehmen soll jetzt mit der Rechtsunsicherheit leben?

    > Und ich wäre nicht hilflos. Von mir müssten die sich die 3 Monate
    > Grundgebühr einklagen. Freiwillig lasse ich mich nicht abziehen.

    Wie wäre es, wenn du einfach Verträge eingehst, bei denen du flexibler bist?

  17. Re: Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 19.01.18 - 15:53

    becherhalter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > crazypsycho schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Vodafone muss das ohnehin prüfen und tut das auch. Und es ist nur eine
    > > Kündigungsfrist. Und diese läuft, wie bei allen Verträgen, ab Eingang
    > der
    > > Kündigung.
    >
    > Vodafone muss erst einmal gar nichts prüfen. Und wir reden hier nicht von
    > einer gewöhnlichen Kündigung, sondern von einer außerordentlichen
    > Kündigung.

    Wenn sie nicht prüfen, sind sie selbst Schuld wenn das missbraucht wird.
    Solange die Meldebescheinigung verlangt wird, besteht kein Missbrauchspotenzial.

    > > Den Beweis des Umzugs, weißt man nach indem man nachträglich die
    > > Meldebescheinigung schickt.
    >
    > Schön schön, und das Unternehmen soll jetzt mit der Rechtsunsicherheit
    > leben?

    Welche Rechtsunsicherheit denn?

    > > Und ich wäre nicht hilflos. Von mir müssten die sich die 3 Monate
    > > Grundgebühr einklagen. Freiwillig lasse ich mich nicht abziehen.
    >
    > Wie wäre es, wenn du einfach Verträge eingehst, bei denen du flexibler
    > bist?

    Warum sollte ich, wenn ich per Gesetz im Falle eines Umzugs ein Kündigungsrecht habe? Da muss sich der Provider eben an das Gesetz anpassen.

  18. Re: Fehlurteil

    Autor: becherhalter 19.01.18 - 15:55

    crazypsycho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Hat dir jetzt deine Glaskugel verraten was ich studiert habe und was
    > nicht?

    Nein, dein unqualifizierter Beitrag reicht aus, um mir das zu verraten. Wir reden hier über BGB Allgemeiner Teil. Bedingungsfeindliche einseitige Rechtsgeschäfte, insbesondere wenn die Bedingung von einer Handlung des Erklärenden abhängt. Das ist erstes Semester.

    Aber nett gebrüllt Löwe.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.01.18 15:56 durch becherhalter.

  19. Re: Fehlurteil

    Autor: crazypsycho 19.01.18 - 15:59

    becherhalter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > crazypsycho schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Hat dir jetzt deine Glaskugel verraten was ich studiert habe und was
    > > nicht?
    >
    > Nein, dein unqualifizierter Beitrag reicht aus, um mir das zu verraten. Wir
    > reden hier über BGB Allgemeiner Teil. Bedingungsfeindliche einseitige
    > Rechtsgeschäfte, insbesondere wenn die Bedingung von einer Handlung des
    > Erklärenden abhängt. Das ist erstes Semester.
    >
    > Aber nett gebrüllt Löwe.

    Wenn die Sache so klar ist, warum klagt dann der Verbraucherschutz gegen die Abzocke von Vodafone, wo doch jeder Erstsemester das wissen müsste?

    Und unqualifiziert ist mein Beitrag mit Sicherheit nicht. Man muss ihn nur lesen und richtig verstehen. Da du aber nicht weiters auf meinen Beitrag eingegangen bist, sehe ich das als volle Zustimmung an.

  20. Re: Fehlurteil

    Autor: becherhalter 19.01.18 - 15:59

    crazypsycho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wenn sie nicht prüfen, sind sie selbst Schuld wenn das missbraucht wird.

    Lol, willst du jetzt wirklich auf dem Niveau argumentieren?

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