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Rechtskonform?

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  1. Rechtskonform?

    Autor: dergenervte 08.07.10 - 11:40

    Also ich zweifle sehr stark dran, dass diese Art der Gebührenerhebung mit dem Gesetzt konform geht. In Deutschland ist es nun mal eine Straftat für etwas Geld zu nehmen ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Es ist also Betrug an Menschen, die keine Geräte haben oder nutzen.

    Gibt es hier keine Rechtsexperten?

  2. Re: Rechtskonform?

    Autor: Climero 08.07.10 - 12:35

    Was Rechts konform ist entscheiden die Gerichte.

  3. Re: Rechtskonform?

    Autor: Himmerlarschundzwirn 08.07.10 - 12:41

    Genau! Anderen Menschen ist es darüberhinaus auch nicht gestattet, Fragen oder gar Kritik anzubringen. Für sowas gibt es Experten, damit hat sich der Pöbel nicht auseinanderzusetzen.

  4. Re: Rechtskonform?

    Autor: Climero 08.07.10 - 12:58

    Darüber nachdenken und rumplärren darfst Du schon, "noch", aber Du bestimmst halt nix.

  5. Re: Rechtskonform?

    Autor: dergenervte 08.07.10 - 15:01

    Climero schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was Rechts konform ist entscheiden die Gerichte.

    Tja, dann einfach dagegen Klagen, wenn man keine Geräte besitzt. Aber im Grundsatz wissen das Anwälte auch schon. Deshalb kann man ja mal fragen.

  6. Re: Rechtskonform?

    Autor: BäckerBlume 08.07.10 - 15:39

    Als Bäcker überlege ich mir auch schon, ob ich allen Haushalten hier im Ort eine Tüte Brötchen in den Garten werfe und dann am Monatsende kassiere.
    Sie haben alle (naja, fast alle) ein verzehrfähiges Gebiß und das reicht ja schon aus, ob sie tatsächlich verzehren oder nicht spielt keine Rolle. Wenn das dann erstmal etabliert ist, werden die Leistungen schrittweise zurückgefahren, erstmal gibt's nur noch die Tüte und dann nur noch bezahlen und sonst nix ...

    Also ich find' das Geschäftsmodell gut !

  7. Re: Tolle Idee :)

    Autor: Moni Tor 08.07.10 - 16:00

    BäckerBlume schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Als Bäcker überlege ich mir auch schon, ob ich allen Haushalten hier im Ort
    > eine Tüte Brötchen in den Garten werfe und dann am Monatsende kassiere.

    Mach' das mal, aber schalte die privaten Medien dazu mit ein.

    Es ist jedenfalls auch eine Grundversorgung. Und wer halt keine Kürbiskernbrötchen (= Mutantenstadel) mag, hat Pech gehabt.

  8. Re: Rechtskonform?

    Autor: Move Ya 08.07.10 - 16:05

    dergenervte schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also ich zweifle sehr stark dran, dass diese Art der Gebührenerhebung mit
    > dem Gesetzt konform geht. In Deutschland ist es nun mal eine Straftat für
    > etwas Geld zu nehmen ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Es ist also
    > Betrug an Menschen, die keine Geräte haben oder nutzen.
    >
    > Gibt es hier keine Rechtsexperten?

    Ein Rechtsexperte wird dir sagen: Junge, mach erstmal die Schule zu Ende, dann sehen wir weiter.

  9. Re: Rechtskonform?

    Autor: Rechtsexperte 08.07.10 - 16:43

    Das wird schließlich alles eine Sache der Formulierungen sein. Problem bei der sache: Man darf es nicht Steuer nennen, weil Staat und Medien unabhängig agieren sollen. Gebühren sind tatsächlich, anders als Steuern, daran gebunden, dass man auch eine Gegenleistung erhält. Dass Steuern ungerecht sind, weiß ja jeder und das ist auch akzeptiert: Die Couch-Kartoffel subventioniert den Opernbetrieb, der Radfahrer das Autobahnnetz, der Veganer die Massentierhaltung. Insofern wird man einen neuen Begriff finden müssen. Im Zweifelsfall einfach "Abgabe".

  10. Re: Rechtskonform?

    Autor: Rechtsexperte 08.07.10 - 16:51

    oops, heißt ja schon Haushaltsabgabe, hatte ganz vergessen, dass die mich ja mit dem Gutachten und der Vorbereitung der Gesetzesnovelle beauftragten hatten.


    Rechtsexperte schrieb:
    Insofern wird man einen
    > neuen Begriff finden müssen. Im Zweifelsfall einfach "Abgabe".

  11. Re: Rechtskonform?

    Autor: Rechtsstaat_FRAGEZEICHEN 08.07.10 - 20:17

    Mafia-Methoden sind das und von Demokratie seh ich in diesem Land auch nicht viel. Man müsste diesen Saftladen mit hunderttausenden Rechnungen und Mahnungen zubomben, für irgendwelche Leistungen die sie hätten nutzen können... Egal was, je skuriler desto besser.

    Irgendwie muss man diesen Wahnsinn doch noch stoppen können? Warum dürfen die einfach eine x-beliebige Summe festlegen, die JEDER zu zahlen hat, für Leistungen die viele gar nicht nutzen wollen!? Boah wie mich das aufregt!

  12. Re: Rechtskonform?

    Autor: dergenervte 09.07.10 - 14:32

    Move Ya schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > dergenervte schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Also ich zweifle sehr stark dran, dass diese Art der Gebührenerhebung
    > mit
    > > dem Gesetzt konform geht. In Deutschland ist es nun mal eine Straftat
    > für
    > > etwas Geld zu nehmen ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Es ist also
    > > Betrug an Menschen, die keine Geräte haben oder nutzen.
    > >
    > > Gibt es hier keine Rechtsexperten?
    >
    > Ein Rechtsexperte wird dir sagen: Junge, mach erstmal die Schule zu Ende,
    > dann sehen wir weiter.

    Wow, wie arm ist das denn? Und das ist noch die nette Version!

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