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Coole Sache

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  1. Coole Sache

    Autor: Quantium40 20.09.19 - 18:35

    Coole Sache, wenn der Staat Leistungen bei sich selbst in Auftrag gibt, diese sich dann selbst nicht bezahlen will und sich anschliessend bei einem ihm eigenen Gericht selbst auf Zahlung verklagt.

    Irgendwie bekommt man da das Gefühl, dass die alle nicht ganz ausgelastet sind.

  2. Re: Coole Sache

    Autor: Konphite 21.09.19 - 07:54

    Deine Aussage wird der Praxis halt nicht gerecht und ist zu einfach gegriffen. Es gibt da nicht einen grossen Topf, sondern der BWI ist genau genommen eine normale GmbH die sich auf Bund und Bundeswehr spezialisiert hat. Die wird letztendlich nur als Teil des Staates assoziiert, weil sie damals von der Bundeswehr mitgegründet wurde und einen unbefristeten Leistungsvertrag innehat. Der Staat hat also nicht sich selbst beauftragt, sondern in erster Linie ein Unternehmen der Privatwirtschaft. Wenn der BWI in die Pleite geht weil der Auftraggeber nicht zahlt, müsste es wie jedes andere Unternehmen auch Insolvenz anmelden.

  3. Re: Coole Sache

    Autor: SuAlfons 21.09.19 - 09:09

    Positiv ist zu sehen, dass man hierzulande immerhin ein Ministerium überhaupt verklagen kann!
    Die Nummer an sich ist ja schon bescheuert...wenn selbst die Rechnungsprüfung sich für die Zahlung ausspricht....

    Die Gerichte an sich sind allerdings sehr ausgelastet, das fühlt jeder, der dort auf einen Termin warten muss um sich dann mit unbelesenen und nicht mit dem Fall vertrauten Richtern herumzuschlagen.

  4. Re: Coole Sache

    Autor: blubberer 21.09.19 - 09:51

    Die BWI ist eine GmbH, das ist korrekt. Anteilseigner ist aber zu 100% die Bundesrepublik. Siemens und IBM sind da raus. Man kann es also schon pauschalisieren und vereinfachen, dass eine Inhouse-GmbH der BRD die BRD verklagt, also sich selbst.

    Wobei die Angestellten zB hier in Bogen "normal" bezahlt werden. Also nix BAT oder so.

  5. Re: Coole Sache

    Autor: migrosch 21.09.19 - 09:55

    "Die BWI ist eine 100-prozentige Bundesgesellschaft mit der Bundesrepublik Deutschland als alleinigem Gesellschafter"

    Quelle? https://www.bwi.de/unternehmen/wer-sind-wir/

  6. Re: Coole Sache

    Autor: Anonymer Nutzer 21.09.19 - 09:56

    Dann ist diese GmbH vergleichbar mit Scheinselbständigkeit - und sollte IMHO genau so illegal sein.

  7. Re: Coole Sache

    Autor: nud-el-dich 21.09.19 - 10:17

    Das ist ein sogn. Zweckbetrieb, es ist z.B. im Bereichen der sozialen Trägerschaft durchaus üblich - gerade wenn der Markt das gewünschte so nicht liefern kann, dafür selbst eine Ausgründung vorzunehmen. Aber auch in der freien Wirtschaft ist eigenes Outsourcing üblich, z.B. Amazon Logistics als Tochter von Amazon oder T-Systems und der Telekom.

    Dass es dadurch u.a. zum ausbleiben von vormals getragenen Verpflichtungen kommt, wie das ausbleiben von Betriebsratgründungen und anderen Anstellungs-Konditionen, auch für die vormalig eigenen MA, ist ein oft mit sorge gesehener Seiten-Effekt von Unternehmens-Ausgründungen.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 21.09.19 10:31 durch nud-el-dich.

  8. Re: Coole Sache

    Autor: tzarchen 21.09.19 - 10:45

    Es ist eine privatwirtschaftlich geführte GmbH. Die müssen Gehälter, Rechnungen, Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Wenn ein Auftraggeber seine Rechnung nicht bezahlen will muss der verklagt werden weil sonst im schlimmsten Fall die GmbH insolvent ist.
    Wenn nun im Ministerium die Beauftragung nicht richtig gelaufen ist kann das ja nicht das Problem des anderen sein. Die werden wohl kaum ungefragt unmengen an Hardware ins RZ geliefert oder Dienstleistung vor Ort erbracht haben.

  9. Re: Coole Sache

    Autor: demon driver 21.09.19 - 11:08

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Coole Sache, wenn der Staat Leistungen bei sich selbst in Auftrag gibt,
    > diese sich dann selbst nicht bezahlen will und sich anschliessend bei einem
    > ihm eigenen Gericht selbst auf Zahlung verklagt.

    Yep, das ist so – auch wenn andere Stimmen hier im Thread das differenzierter zu formulieren versucht haben – eine zutreffende Zusammenfassung.

    > Irgendwie bekommt man da das Gefühl, dass die alle nicht ganz ausgelastet
    > sind.

    Das ist nicht die Ursache...

    Die Ursache ist, dass in den letzten zwei, drei Jahrzehnten ganz massiv bestimmte politische Ideen in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt wurden, die davon ausgehen, eine Verbetriebswirtschaftlichung öffentlicher Institutionen, so dass dort dann plötzlich wie in der freien Wirtschaft gearbeitet und gehaushaltet wird, würde alles besser, vor allem aber für den Staat billiger machen. IT-Abteilungen einer Behörde, die früher einfach gesagt bekamen, was zu tun war, die Mittel wurden dafür entsprechend zugewiesen, sind jetzt in Staatsbetriebe ausgegründet, mit denen die Behörde wie mit privaten Dienstleistern verhandeln muss.

    Was aber auch nicht heißt, dass die Behörde sich für alles, was zu tun ist, bei Bedarf auch andere Dienstleister aussuchen könnte – weder technisch, weil eine in Jahrzehnten aufgebaute eigene Infrastruktur ja jetzt in dem neuen Staatsbetrieb steckt, die ein anderer gar nicht bezahlbar neu aufbauen könnte, noch vertraglich, denn in so einem Fall gibt es natürlich auch "Rahmenverträge", die die Behörde verpflichten, bestimmte Dienstleistungen vom neuen Staatsbetrieb zu beziehen – was natürlich auch zu einem gewissen Grad vernünftig ist, schon damit der (und der Staat als Eigner) nicht auf dem ganzen Kram sitzenbleibt.

    Man sieht, manchmal ist völlig irrationales Verhalten staatlicher Stellen damit zu erklären, dass die Politik irgendwann versucht hat, alles anders und besser zu machen, dabei gerade möglichst wenig "staatlich", nämlich mehr betriebswirtschaftlich, weil sie das so für besonders rational gehalten hat.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.09.19 11:11 durch demon driver.

  10. Re: Coole Sache

    Autor: Diabolarius 21.09.19 - 11:21

    tzarchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist eine privatwirtschaftlich geführte GmbH. Die müssen Gehälter,
    > Rechnungen, Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Wenn ein Auftraggeber seine
    > Rechnung nicht bezahlen will muss der verklagt werden weil sonst im
    > schlimmsten Fall die GmbH insolvent ist.
    > Wenn nun im Ministerium die Beauftragung nicht richtig gelaufen ist kann
    > das ja nicht das Problem des anderen sein. Die werden wohl kaum ungefragt
    > unmengen an Hardware ins RZ geliefert oder Dienstleistung vor Ort erbracht
    > haben.

    Wer ist den Gesellschafter und damit Eigener dieser "privatwirtschaftlich" geführten GmbH?
    Ich kann mich hier nur dem ersten Post anschließen. Da tragen zwei staatliche Parteien aufgrund eines Verwaltungsfehlers (der den Steuerzahler schon Millionen an Steuergeldern ohne Mehrwert für irgendwen gekostet hat) das Blaming mit weiteren Kosten vor Gericht aus, was allen nur noch mehr Zeit und damit Geld kostet.
    Als Kanzleramtsminister würde ich denen sowas von den Kopf waschen. Aber der CDU Spacken will halt nicht unfreundlich zu seinen Kumpels sein.

  11. Re: Coole Sache

    Autor: tzarchen 21.09.19 - 12:47

    Diabolarius schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > tzarchen schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es ist eine privatwirtschaftlich geführte GmbH. Die müssen Gehälter,
    > > Rechnungen, Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Wenn ein Auftraggeber
    > seine
    > > Rechnung nicht bezahlen will muss der verklagt werden weil sonst im
    > > schlimmsten Fall die GmbH insolvent ist.
    > > Wenn nun im Ministerium die Beauftragung nicht richtig gelaufen ist kann
    > > das ja nicht das Problem des anderen sein. Die werden wohl kaum
    > ungefragt
    > > unmengen an Hardware ins RZ geliefert oder Dienstleistung vor Ort
    > erbracht
    > > haben.
    >
    > Wer ist den Gesellschafter und damit Eigener dieser "privatwirtschaftlich"
    > geführten GmbH?
    > Ich kann mich hier nur dem ersten Post anschließen. Da tragen zwei
    > staatliche Parteien aufgrund eines Verwaltungsfehlers (der den Steuerzahler
    > schon Millionen an Steuergeldern ohne Mehrwert für irgendwen gekostet hat)
    > das Blaming mit weiteren Kosten vor Gericht aus, was allen nur noch mehr
    > Zeit und damit Geld kostet.
    > Als Kanzleramtsminister würde ich denen sowas von den Kopf waschen. Aber
    > der CDU Spacken will halt nicht unfreundlich zu seinen Kumpels sein.


    Soweit ich das sehe ist die BWI Geschäftsführung nicht staatlich. Also kann hin zwei staatlichen Parteien nicht die Rede sein. Ja, dem Staat mag das Unternehmen gehören, aber er betreibt nicht selbst das operative Geschäft.
    Wenn man als Geschäftsführung nicht versucht das Geld einzutreiben hat man seinen Job nicht richtig gemacht. Ich sehe das Versagen einer staatlichen Stelle hier beim Ministerium.

  12. Re: Coole Sache

    Autor: itiller 21.09.19 - 17:54

    Vielleicht sollte man besser mal fragen, was die Ursache für diese riesige mögliche Fehlinvestition ist, die sich durch ein Gespräch zwischen dem betroffenen Innenministerien und dem Verteidigungsministerium schnell "begleichen" läßt ohne 600.000 unnötig ein Verfahren zu stecken?

  13. Re: Coole Sache

    Autor: Frostwind 21.09.19 - 19:37

    @nud-el-dich
    Und Inhouse-Gesellschaften können freihand Subunternehmer beauftragen, weil der Haushaltsausschuss keine gegenteiligen Auflagen gemacht hat.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.09.19 19:39 durch Frostwind.

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