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Willkür

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  1. Willkür

    Autor: schap23 19.07.19 - 08:39

    Wenn die EU Firmen erklären würde, was sie für richtig hält und was nicht, und die Firmen dann trotzdem sich gegen die Vorgaben verhalten würden, dann würde ich eine Strafe verstehen. So aber hat es den Eindruck, daß Frau Vestager einfach etwas aus dem Hut zaubert, was sie als illegal bezeichnet, wobei klar formulierte Gesetze, die es illegal machen würden, in den Berichten nie auftauchen.

    Das Ganze erinnert vielmehr an die Zölle, die Trump verhängt, wenn er mal mit dem falschen Bein aufgestanden ist.

  2. Re: Willkür

    Autor: weil ich es kann 19.07.19 - 08:49

    du hast also das gesammt verfahren verfolgt bzw. nachgelesen und hast somit die entscheidugsfindung vollständig erfasst?

  3. Re: Willkür

    Autor: Kleba 19.07.19 - 08:54

    Das ist in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Auf EU Ebene ist es durch die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und diverse weitere Bestimmungen des Rats der EU und Verordnungen der Kommission geregelt.
    Da wird also nichts aus dem Hut gezaubert.

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