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Herr Kirchhof kann viel erzählen...

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  1. Herr Kirchhof kann viel erzählen...

    Autor: /mecki78 09.06.10 - 18:41

    ... wenn der Tag lang ist. Und die Tage werden im Sommer sowieso immer länger :-P

    Ich glaube nicht, dass das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Soweit ich weiß, darf niemand, auch nicht der Staat, in Dtl. eine Gebühr kassieren, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung zu liefern. Der Staat beinhaltet auch Länder, Städte und Gemeinden. Egal welche Gebühren du zahlst, du bekommst eine ganz konkrete Gegenleistung dafür.

    Was der Staat darf, ist Steuern kassieren. Steuern sind nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden (Steuern haben also keine Zweckbindung) und du kannst nicht erwarten etwas dafür zu bekommen. Steuern darf aber ausschließlich der Staat kassieren.

    Und hier kommt das Problem: Wenn die GEZ von jedem eine Gebühr kassiert, dann muss auch jeder was dafür bekommen. Wenn aber jemand weder Radio, noch Fernsehen, noch Internet hat, was bekommt er dann für die Gebühr? Die GEZ ist keine staatliche Einrichtung, daher kann sie aber auch keine Steuern kassieren, weil das darf nur der Staat. Jetzt könnte zwar der Staat eine Steuer kassieren für die ÖR Sender, aber das widerspricht dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der explizit festlegt, dass Rundfunkgebühren eben keine Steuern sind und nur auf der Basis dieses Vertrages dürfen ÖR Sender überhaupt Gebühren kassieren.

    Daher glaube ich nicht, dass das funktioniert, egal was der Herr Kirchhof zo verzapft.

    /Mecki

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