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Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

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  1. Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Vanger 22.06.21 - 10:34

    In jedem Handelsunternehmen gibt es regelmäßig Produkte die unverkäuflich sind oder ein Preis angesetzt werden müsste, der die durch den Verkauf entstehenden Kosten (z.B. Logistik) nicht deckt. Jedes Handelsunternehmen muss dann sehen wie es diese Produkte los wird.

    Grundsätzlich zur Auswahl stehen drei Varianten: Trotzdem verkaufen, spenden oder vernichten. Verkauft der Händler die Ware entsteht Verlust, da der Verkaufspreis die Kosten nicht deckt. Auch wenn er die Ware spendet macht er Verlust - denn Sachspenden sind umsatzsteuerpflichtig, der Händler muss Umsatzsteuer auf den Warenwerts abführen auch wenn gar kein Umsatz entstand. Dadurch entsteht dem Händler Verlust. Bei der Vernichtung von Waren hingegen muss er keine Umsatzsteuer abführen - die Ware gilt dann als wertlos, Kosten entstehen ihm nur für den Müllcontainer.

    Der Fehler liegt nicht beim Händler sondern im Steuersystem - ergo an der Politik. Wieso zur Hölle müssen Spender für ihre Sachspenden Umsatzsteuer an den Staat Steuer abführen? Das ist vollkommen absurd. Würde Amazon für jede Sachspende nicht 19% an den Staat abführen müssen wären sie für die Idee einer Sachspende sicherlich deutlich offener. So ist eine Sachspende für Amazon aber nicht nur nicht vorteilhaft, sondern sogar schädlich.

  2. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Drohnald 22.06.21 - 10:39

    Ist das in Großbritannien auch so?
    Der Artikel kommt ja aus GB.

    Für Deutschland sicherlich richtig.

  3. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: us61170 22.06.21 - 10:44

    So ist es. Und welche Partei thematisiert dies und will das langfristigst ändern?
    Zur Zeit ist dies wohl teilweise ausgesetzt.
    https://winheller.com/blog/keine-umsatzsteuer-sachspenden/

  4. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: ad (Golem.de) 22.06.21 - 10:50

    Vanger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In jedem Handelsunternehmen gibt es regelmäßig Produkte die unverkäuflich
    > sind oder ein Preis angesetzt werden müsste, der die durch den Verkauf
    > entstehenden Kosten (z.B. Logistik) nicht deckt. Jedes Handelsunternehmen
    > muss dann sehen wie es diese Produkte los wird.
    >
    > Grundsätzlich zur Auswahl stehen drei Varianten: Trotzdem verkaufen,
    > spenden oder vernichten. Verkauft der Händler die Ware entsteht Verlust, da
    > der Verkaufspreis die Kosten nicht deckt. Auch wenn er die Ware spendet
    > macht er Verlust - denn Sachspenden sind umsatzsteuerpflichtig, der Händler
    > muss Umsatzsteuer auf den Warenwerts abführen auch wenn gar kein Umsatz
    > entstand. Dadurch entsteht dem Händler Verlust. Bei der Vernichtung von
    > Waren hingegen muss er keine Umsatzsteuer abführen - die Ware gilt dann als
    > wertlos, Kosten entstehen ihm nur für den Müllcontainer.
    >
    > Der Fehler liegt nicht beim Händler sondern im Steuersystem - ergo an der
    > Politik. Wieso zur Hölle müssen Spender für ihre Sachspenden Umsatzsteuer
    > an den Staat Steuer abführen? Das ist vollkommen absurd. Würde Amazon für
    > jede Sachspende nicht 19% an den Staat abführen müssen wären sie für die
    > Idee einer Sachspende sicherlich deutlich offener. So ist eine Sachspende
    > für Amazon aber nicht nur nicht vorteilhaft, sondern sogar schädlich.



    Das ist etwas zu kurz gedacht. aus dem Bundesfinanzministerium:

    Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des vorgenommenen Vorsteuerabzugs, der dem Vorsteuerabzugsberechtigten bei Erwerb des Gegenstandes zugutegekommen ist. Es soll ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert werden, der mit der sogenannten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unionsrechtlich nicht vereinbar wäre.

    Ein genereller Verzicht auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden würde im Ergebnis auf eine Steuerbefreiung mit gleichzeitigem Vorsteuerabzug hinauslaufen und gegen Unionsrecht verstoßen.

    Aber:

    Die Bemessungsgrundlage auf Sachspenden bemisst sich im Fall einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 10 Absatz 4 S. 1 Nr. 1 UStG, d. h. nach dem (insoweit fiktiven) Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes (Hingabe der Spende). Zum_ Zeitpunkt der Spende. Und da haben die Waren (wenn sie nicht ganz neu sind, oder fehlender Marktgängigkeit aufweisen, Modeartikel) einen geringeren Wert und damit wird das Ganze schon deutlich entschärft.

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2021-03-23-FAQ-sachspenden.html

    Aber ich will mal auf eine viel bessere Methode hinweisen: Sie dürfen die Waren auch zu einem sehr niedrigen Preis verkaufen statt zu spenden: 5 Prozent des ermittelten fiktiven Einkaufspreises sind zulässig. Ist m.E. der bessere Weg als es zu verschenken. Auch karitative Einrichtungen haben nicht _null Budget.

  5. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Vanger 22.06.21 - 11:09

    ad (Golem.de) schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist etwas zu kurz gedacht. aus dem Bundesfinanzministerium:
    >
    > Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des
    > vorgenommenen Vorsteuerabzugs, der dem Vorsteuerabzugsberechtigten bei
    > Erwerb des Gegenstandes zugutegekommen ist. Es soll ein unversteuerter
    > Letztverbrauch verhindert werden, der mit der sogenannten
    > Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unionsrechtlich nicht vereinbar wäre.
    >
    > Ein genereller Verzicht auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden würde im
    > Ergebnis auf eine Steuerbefreiung mit gleichzeitigem Vorsteuerabzug
    > hinauslaufen und gegen Unionsrecht verstoßen.

    Die Argumentation des BFM ist mir bekannt, ist aber unvollständig, da sie die Tatsache, dass bei der Vernichtung von Waren eine Steuerbefreiung mit gleichzeitigem Vorsteuerabzug erfolgt, ignoriert. Dass eine Steuerbefreiung gegen Unionsrecht verstößt ist im Übrigen umstritten - was nun stimmt kann ich nicht beurteilen.

    Wie dem auch sei, das Problem ist ohnehin weniger die Besteuerung von Sachspenden, sondern vielmehr, dass Sachspende und Warenvernichtung steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Sachspenden von der Steuerpflicht generell zu befreien ist nur eine Variante. Um ungewollte Effekte zu vermeiden könnte die Steuerbefreiung daran geknüpft werden, dass die Sachspende an eine anerkannten gemeinnützigen Organisation erfolgt. Auch der umgekehrte Weg wäre denkbar: Statt Sachspenden von der Steuer zu befreien könnte die Vernichtung von verkehrsfähigen Waren steuerpflichtig werden. Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage, das zugrundeliegende Problem der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung löst es aber.

    > Die Bemessungsgrundlage auf Sachspenden bemisst sich im Fall einer
    > unentgeltlichen Wertabgabe nach § 10 Absatz 4 S. 1 Nr. 1 UStG, d. h. nach
    > dem (insoweit fiktiven) Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes (Hingabe
    > der Spende). Zum_ Zeitpunkt der Spende. Und da haben die Waren (wenn sie
    > nicht ganz neu sind, oder fehlender Marktgängigkeit aufweisen, Modeartikel)
    > einen geringeren Wert und damit wird das Ganze schon deutlich entschärft.

    Auch das ist ohne Frage richtig! Am zugrundeliegenden Problem, die Ungleichbehandlung von Sachspende und Warenvernichtung, ändert das nichts, weshalb Händler durch die Rechtslage zur Warenvernichtung geleitet werden.

    > Aber ich will mal auf eine viel bessere Methode hinweisen: Sie dürfen die
    > Waren auch zu einem sehr niedrigen Preis verkaufen statt zu spenden: 5
    > Prozent des ermittelten fiktiven Einkaufspreises sind zulässig. Ist m.E.
    > der bessere Weg als es zu verschenken. Auch karitative Einrichtungen haben
    > nicht _null Budget.

    Karitative Einrichtungen wägen allerdings ganz genau ab ob sie dafür Mittel aus ihrem sehr, sehr knappen Budget aufwenden oder darauf verzichten. Die Mittel sind anders i.d.R. besser eingesetzt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.06.21 11:09 durch Vanger.

  6. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Snorr 22.06.21 - 11:22

    ad (Golem.de) schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber ich will mal auf eine viel bessere Methode hinweisen: Sie dürfen die
    > Waren auch zu einem sehr niedrigen Preis verkaufen statt zu spenden: 5
    > Prozent des ermittelten fiktiven Einkaufspreises sind zulässig. Ist m.E.
    > der bessere Weg als es zu verschenken. Auch karitative Einrichtungen haben
    > nicht _null Budget.

    Aber auch das setzt voraus, dass die Produkte "brauchbar" sind.
    Beim Besteckset (bei 0:52) berichten Kunden von Verletzungen wegen nicht entgrateter Kanten und von seltsamen Abrieb. Vermutlich dürfte das gar nicht verkauft werden...

    Der "neue" Laptop (bei 0:27) scheint laut Kundenbewertungen aus verschiedener, teils Jahre alter Gebrauchthardware zusammengesetzt zu sein und das falsche Tastaturlayout zu besitzen.
    Taugt womöglich noch als Ersatzteilspender - braucht aber vermutlich sehr engagierte Bastler.

    2021er Kalender? die kann man irgendwann auch nicht mehr "verschenken"

    Nicht alles im Video lies sich einwandfrei identifizieren. Aber vermutlich ist die Mischung, von einzelnen Großgeräten abgesehen, ähnlich wie https://www.youtube.com/watch?v=HT4IJYzbMi0
    Davon abgesehen, dass sich darunter auch gefährlicher Schrott mit falschen CE-Zeichen befinden könnte...

  7. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: derdiedas 22.06.21 - 13:05

    Ja ist dort genau so (EU Recht wurde dort auch implementiert).

    Aber diese Regelung ist halt nicht so Absurd wie sie auf den ersten Blick erscheint. Denn mit Sachspenden könnte man ansonsten unser Steuersystem umgehen, indem man etwa sein Tochterunternehmen außerhalb der EU die Waren als Sachspenden zukommen lässt. Auch eine Abgrenzung auf NGOs funktioniert nicht, denn dann erstellt das Unternehmen ein NGO das als Proxy arbeitet.

    Das war alles schon mal vorhanden und es existiert kein Steuerschlupfloch das nicht genutzt wird.

    Für die Umwelt wäre eine Strafe auf Warenvernichtung weit zielführender. Sprich wer Waren verschrottet muss dort ebenfalls die Umsatzsteuer abführen. Damit würden Firmen versuchen so wenig Ausschuss wie möglich zu produzieren. Es muss halt Geld kosten Müll zu produzieren und eine massive Überproduktion zu haben.

    Aber damit gibt es halt keine immer vollen Regale, kein Sortiment an Produkten das gigantisch ist (Etwa beim Bäcker der rund 30% seiner Waren am Ende des Tages wegschmeißt).

    Der Fehler liegt nicht beim Gesetzgeber oder bei Amazon, sondern bei uns allen die ein gigantisches Produktsortiment wollen. Denn der Preis ist halt auch entsprechender Ausschuss.

    Gruß DDD

    Gruß DDD

  8. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Vanger 22.06.21 - 13:20

    derdiedas schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja ist dort genau so (EU Recht wurde dort auch implementiert).
    >
    > Aber diese Regelung ist halt nicht so Absurd wie sie auf den ersten Blick
    > erscheint. Denn mit Sachspenden könnte man ansonsten unser Steuersystem
    > umgehen, indem man etwa sein Tochterunternehmen außerhalb der EU die Waren
    > als Sachspenden zukommen lässt. Auch eine Abgrenzung auf NGOs funktioniert
    > nicht, denn dann erstellt das Unternehmen ein NGO das als Proxy arbeitet.

    Voraussetzung für eine NGO ist, dass sie auch gemeinnützig tätig ist. Man kann nicht "einfach so" eine Organisation als "Proxy" dazwischen schieben und sie gemeinnützig nennen. Da wird das Finanzamt schlichtweg die Gemeinnützigkeit nicht anerkennen. An die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind hohe Hürden gebunden - das weiß jeder der schon mal in einem Verein tätig war der Gemeinnützigkeit angestrebt hat...

    > Für die Umwelt wäre eine Strafe auf Warenvernichtung weit zielführender.
    > Sprich wer Waren verschrottet muss dort ebenfalls die Umsatzsteuer
    > abführen. Damit würden Firmen versuchen so wenig Ausschuss wie möglich zu
    > produzieren. Es muss halt Geld kosten Müll zu produzieren und eine massive
    > Überproduktion zu haben.

    Das ist tatsächlich eine Alternative, richtig. Das entscheidende Problem ist nicht unbedingt die Umsatzsteuerpflicht von Sachspenden sondern die Ungleichbehandlung von Sachspenden und Warenvernichtung.

    > Der Fehler liegt nicht beim Gesetzgeber oder bei Amazon, sondern bei uns
    > allen die ein gigantisches Produktsortiment wollen. Denn der Preis ist halt
    > auch entsprechender Ausschuss.

    Quatsch. Das ist ein bekanntes Muster, dass bei derartigen Auswüchsen des Kapitalismus auf "die Kunden" verwiesen wird. Das ist totaler Unsinn. Ich habe als Kunde exakt gar keine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen. Ich frage solche Ware nicht nach. "Alle anderen" offensichtlich auch nicht, sonst müsste die Ware nicht vernichtet werden. Trotzdem gibt es die Ware und wird vernichtet. Und jetzt, ist das noch immer meine (Mit-)Schuld? Wohl kaum...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.06.21 13:22 durch Vanger.

  9. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Renegade3349 22.06.21 - 13:44

    Vanger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Fehler liegt nicht beim Händler sondern im Steuersystem - ergo an der
    > Politik. Wieso zur Hölle müssen Spender für ihre Sachspenden Umsatzsteuer
    > an den Staat Steuer abführen? Das ist vollkommen absurd. Würde Amazon für
    > jede Sachspende nicht 19% an den Staat abführen müssen wären sie für die
    > Idee einer Sachspende sicherlich deutlich offener. So ist eine Sachspende
    > für Amazon aber nicht nur nicht vorteilhaft, sondern sogar schädlich.
    Gilt das auch für Spenden an gemeinnützige Organisationen?
    Da bekommt man ja eigentlich sogar noch eine Spendenquittung über den Wer der geleisteten Geld-/Sach- oder Arbeitsleistung die man gespendet hat.
    Wir haben als DRK während Corona kurzzeitig z.B. die Augaben der Tafeln hier in der Gegend übernommen, weil die Helfer fast alle ü60 und damit besonders gefährdet waren. Da haben wir dann von Umliegenden Geschäften Lebensmittel bekommen die sonst aussortiert worden wären. Wenn die da zusätzlich 7-19% Steuern drauf zahlen mussten bin ich noch mehr überrascht über die Menge an Spenden.

    Natürlich muss man auch erstmal jemanden haben, der die gespendeten Sachen auch sinnvoll nutzen kann. Unverkäufliche Waren ist ein weiter Begriff. Aber über einen Ersatz für den 10 Jahre alten Schulungslaptop oder den 30 Jahre alten Verstärker würde sich bei uns auch niemand beschweren ;)
    Es gibt genug Einrichtung bei der es sich nicht lohnt die zu ersetzen, wo aber selbst ein Mittelklasse Uralt Modell eine Verbesserung wäre.

  10. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Vanger 22.06.21 - 14:04

    Renegade3349 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gilt das auch für Spenden an gemeinnützige Organisationen?

    Ja. Siehe unten.

    > Da bekommt man ja eigentlich sogar noch eine Spendenquittung über den Wer
    > der geleisteten Geld-/Sach- oder Arbeitsleistung die man gespendet hat.

    Da ist (leider) grundsätzlich zwischen Geld- und Sachspenden sowie nochmal zwischen Privatpersonen und Unternehmen zu unterscheiden. Sachspenden aus dem Privatvermögen sind nicht umsatzsteuerpflichtig, Sachspenden aus dem Betriebsvermögen aber schon. Geldspenden sind generell nicht umsatzsteuerpflichtig.

    > Wir haben als DRK während Corona kurzzeitig z.B. die Augaben der Tafeln
    > hier in der Gegend übernommen, weil die Helfer fast alle ü60 und damit
    > besonders gefährdet waren. Da haben wir dann von Umliegenden Geschäften
    > Lebensmittel bekommen die sonst aussortiert worden wären. Wenn die da
    > zusätzlich 7-19% Steuern drauf zahlen mussten bin ich noch mehr überrascht
    > über die Menge an Spenden.

    Lebensmittel wurden explizit von der Umsatzsteuerpflicht befreit - wegen den Tafeln. Das gilt allerdings nur für Lebensmittel, alle andere Waren sind - auch wenn sie den Tafeln als gemeinnützige Organisationen gespendet werden - umsatzsteuerpflichtig. Siehe https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/lebensmittelspenden-an-tafeln-sind-umsatzsteuerfrei-423778

  11. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: Renegade3349 22.06.21 - 14:09

    Das ist interessant und gut zu wissen, danke.
    Da bin ich froh, dass ich mit Finanzen und Steuerrecht nicht arbeite, da bräuchte man schon fast einen Finanzberater...

  12. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: windbeutel 22.06.21 - 14:24

    Vanger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In jedem Handelsunternehmen gibt es regelmäßig Produkte die unverkäuflich
    > sind oder ein Preis angesetzt werden müsste, der die durch den Verkauf
    > entstehenden Kosten (z.B. Logistik) nicht deckt. Jedes Handelsunternehmen
    > muss dann sehen wie es diese Produkte los wird.
    >
    > Grundsätzlich zur Auswahl stehen drei Varianten: Trotzdem verkaufen,
    > spenden oder vernichten. Verkauft der Händler die Ware entsteht Verlust, da
    > der Verkaufspreis die Kosten nicht deckt. Auch wenn er die Ware spendet
    > macht er Verlust - denn Sachspenden sind umsatzsteuerpflichtig, der Händler
    > muss Umsatzsteuer auf den Warenwerts abführen auch wenn gar kein Umsatz
    > entstand. Dadurch entsteht dem Händler Verlust. Bei der Vernichtung von
    > Waren hingegen muss er keine Umsatzsteuer abführen - die Ware gilt dann als
    > wertlos, Kosten entstehen ihm nur für den Müllcontainer.
    >
    > Der Fehler liegt nicht beim Händler sondern im Steuersystem - ergo an der
    > Politik. Wieso zur Hölle müssen Spender für ihre Sachspenden Umsatzsteuer
    > an den Staat Steuer abführen? Das ist vollkommen absurd. Würde Amazon für
    > jede Sachspende nicht 19% an den Staat abführen müssen wären sie für die
    > Idee einer Sachspende sicherlich deutlich offener. So ist eine Sachspende
    > für Amazon aber nicht nur nicht vorteilhaft, sondern sogar schädlich.

    Das ist vermutlich viel zu kurz gedacht: Wenn Amazon den 65" LED-Fernseher aus 2020 verschenkt, dann kauft keiner mehr den 65,5" OLED.-Fernseher aus 2021 mehr - der entgangene Umsatz ist also viel höher.

  13. Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

    Autor: cuthbert34 22.06.21 - 18:45

    Das ist mir persönlich zu kurz gedacht. Die Regierung kann das weder verhindern noch etwas daran ändern. Wir alle stützen dieses kranke Konsumsystem. Wir haben aber auch nichts anderes... ich will nicht wissen, wie viel Menschen sich gestern und heute mehr über den Prime Day gefreut haben als zuletzt über einen freien Tag mit der Familie. Ich befürchte das der Anteil sehr hoch sein wird. Oder wie viele kaufen sie dann etwas, was sie sich sonst nicht kaufen würden, nur weil sie vermeintlich Geld sparen.

    Das ist der halbjährliche moderne Jagdausflug. Wir erlegen die Beute nicht, weil wir sie brauchen, sondern weil sie vermeintlich günstig ist. Ein befristetes Angebot, welches erlegt werden will und das Jagdbedürfnis befriedigt.. zumindest bis morgen oder übermorgen.

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