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OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

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Beiträge

  1. Urteil vollkommen belanglos 3

    kajdun2 | 14.07.10 18:47 16.07.10 10:18

  2. Es gibt keine Abofallen! (Seiten: 1 2 ) 29

    Jura90890 | 14.07.10 11:27 15.07.10 10:53

  3. Und die Opfer 11

    Übeltroll | 14.07.10 11:19 14.07.10 16:00

  4. Wer? 1

    OskarMaria | 14.07.10 15:56 14.07.10 15:56

  5. Un-glaub-lich 13

    Jurist | 14.07.10 12:31 14.07.10 15:52

  6. Ich schlage Gewinnabschöpfungsanspruch für das Wort des Jahres vor 2

    Fred vom Juniper | 14.07.10 11:30 14.07.10 15:17

  7. Abofallen als Steuer für Deppen 1

    Robin Schutt | 14.07.10 15:13 14.07.10 15:13

  8. @Golem: Rechtsanwalt(?) Jens Ferner? 3

    Justus J. | 14.07.10 11:27 14.07.10 12:41

  9. So lieblos runtergetippt.... 16

    atomforscher | 14.07.10 11:19 14.07.10 12:28

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