... die schlechteste aller Lösungen

[crath]

Die Reform wäre eine Chance das technisch überholte Modell (die Nichtausschließbarkeit von Rundfunkempfängern ist Geschichte) der GEZ-Gebühren durch ein (gerechtes) nutzungsabhängiges Gebührenmodell oder eine (nicht ganz so gerechte) Steuer zu ersetzen und damit den enormen Verwaltungsaufwand der GEZ einzusparen. Was jetzt geplant ist, ist letztendlich eine Steuer mit Beibehalt des alten Verwaltungsapparates. Von Beidem das Schlechteste. Hat in diesem Land denn wirklich niemand das Rückgrat für mutige Entscheidungen und echte Veränderungen?

[Enttäuschter]

Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie benachteiligt die Besitzer von herkömmlich Empfangsgeräten. Aber bitte nicht so!

Um Ihre Vorstellungen und Interessen durchzusetzen und wohl auch damit man dem Volk weiß machen kann, es hätte alles seine Richtigkeit, haben ARD, ZDF und D Radio ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Es ist das sogenannte Kirchhofgutachten. Ein Gegengutachten wurde nicht in Auftrag gegeben und auch Alternativen wurden nicht wirklich geprüft, geschweige denn das Volk gefragt. Erstaunlich, mit welcher Selbstherrlichkeit in Deutschland Politik zum Wohle der Bürger gemacht wird.

Wir leisten uns den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt, einen Rundfunk der den Zahlern keine Rechenschaft schuldig ist.
Mit der neuen Haushaltsabgabe wird dem Bürger nunmehr noch die letzte Möglichkeit genommen durch Verzicht auf Fernsehgeräte ein fragwürdiges Programmangebot mitzufinanzieren. Ab 2013 werden alle gezwungen jeden Blödsinn zu finanzieren. Manche dürfen dafür sogar doppelt und dreifach bezahlen. Damit für ARD und ZDF die Kasse ganz sicher stimmt, wird der Bürger auch noch mittels Datenbank förmlich ausspioniert und die GEZ darf behaupten was sie will, der Bürger muss künftig beweisen, dass die GEZ mit ihren Forderungen im Unrecht ist. Für den öffentlichen Rundfunk opfern die Landesherren auch noch bereitwillig Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Klasse! Aber ARD und ZDF haben das so gewollt, und die Politiker haben es ihnen gegeben.

Doch dieses unausgewogene Gesetz benötigt noch der Zustimmung aller Länderparlamente damit es Kraft treten kann, und von diesen werden 7 in diesem Jahr neu gewählt.

Niemand ist gezwungen die Politiker zu wählen, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Allen voran waren das CDU, CSU und SPD. Wenn sie genügen Stimmen verlieren, werden sie sich vielleicht daran erinnern, dass sie für das Volk da sind und nicht das Volk für sie. Übrigens: Die Wahl von Kleinstparteien fährt allen etablierten Parteien in die Knochen und schmälert die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten, welche schlussendlich auch der Bürger bezahlt. Das ist wirkungsvoller als jede Demo und man braucht dabei auch keine Angst um seine Gesundheit haben.