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kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

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  1. kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: nicht tv gucker 22.09.10 - 08:55

    wie sieht es aus nach den neuen "gesetzen" wenn man einfach nicht zahlt. welche möglichkeiten haben die rechtlich um das geld zu kriegen?

  2. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: asdaklaf 22.09.10 - 09:17

    Mahnung, Gerichtsverfahren, Beugehaft, auch Pfänden. Genauso wie wenn du ein Sofa nicht bezahlst.

  3. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: Forenschreiber 22.09.10 - 09:21

    asdaklaf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mahnung, Gerichtsverfahren, Beugehaft, auch Pfänden. Genauso wie wenn du
    > ein Sofa nicht bezahlst.

    Beugehaft, was für ein Unfug.

  4. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: GanzNetter 22.09.10 - 09:34

    Sehr hilfreich, Fehler als "Unfug" markieren...

    "Erzwingungshaft" käme dem näher. Das man in den Bau wandert, wenn man lange genug nicht bezahlt, ist ja wohl wahrscheinlich.

  5. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: asdaklaf 22.09.10 - 09:55

    Man verzeihe mir den Fehler mit der Beugehaft. Erzwingungshaft wäre der richtige Ausdruck gewesen...

    Nähere Infos habe ich hier gefunden:
    http://www.mahnung-online.de/mahnverfahren.html

    Zweiter Link ist entweder am Ende der oben genannten Seite zur Zwangsvollstreckung oder hier:
    http://www.mahnung-online.de/index.html?/pfaendung.html

    (Erzwingungshaft wird glaube ich nur angewendet wenn die Eidesstattliche Offenbarungsversicherung trotz Terminangabe durch Gerichtsvollzieher und Erscheinungspflicht im Büro des Gerichtsvollziehers (mehrmals?) nicht zustande kam. Dann wird der Haftbefehl erlassen, der dann durch den Gerichtsvollzieher unter Zuhilfenahme der Polizei vollstreckt wird)

  6. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: Storm 22.09.10 - 09:57

    Es ist schlimmer, denn die GEZ kann eine Pfändung durch die Finanzbehörde direkt einleiten lassen, ohne das ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
    Ich selber habe mehrere Jahre gegen die GEZ gekämpft, weil ich mein TV vor etlichen Jahren entfernt und ordnungsgemäss abgemeldet hatte. Jahre darauf bekam ich ein Schreiben mit WILLKOMMEN BEI DER GEZ und erste Rate. Ich fragte schriftlich zurück, wieso ich neu angemeldet wurde und bekam dann eine Abrechnung für mehrere Jahre nicht gezahlte GEZ Gebühr. Die GEZ verweigerte u.a. die Auskunft der von mir gespeicherten Daten, sowie Informationen darüber, wieso ich ein Willkommensschreiben mit einer anderen Kontonummer bekommen habe als meine frühere. Kurze Zeit später hatte ich dann eine Pfändung. Der Vollstreckungsbeamte war allerdings so nett, dass er die Pfändung vond er GEZ als Frechheit ansah und an diese zurückgegeben hat. Dann fing der Spass wieder von vorne an. Erste Mahnung, usw. Ein jahr später wieder Pfändung. Gleiche Gerichtsvollzieher der sich an mich erinnerte und sich weigerte zu pfänden. Nach 4-5 Jahren kam die GEZ zum Schluss, dass ich gekündigt habe und nichts weiter zahlen müsste. Selbst ein Anwalt war damals irretiert, dass kein Gerichtsbeschluss vorliegt, gegen den er Einspruch erheben kann. Die GEZ geht komplett an der Judikative vorbei. Und das in einem angeblich demokratischen Staat wie BRD... :-/

  7. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: wwweeeel 22.09.10 - 10:04

    Storm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist schlimmer, denn die GEZ kann eine Pfändung durch die Finanzbehörde
    > direkt einleiten lassen, ohne das ein Gerichtsbeschluss vorliegt.
    > Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
    > Ich selber habe mehrere Jahre gegen die GEZ gekämpft, weil ich mein TV vor
    > etlichen Jahren entfernt und ordnungsgemäss abgemeldet hatte. Jahre darauf
    > bekam ich ein Schreiben mit WILLKOMMEN BEI DER GEZ und erste Rate. Ich
    > fragte schriftlich zurück, wieso ich neu angemeldet wurde und bekam dann
    > eine Abrechnung für mehrere Jahre nicht gezahlte GEZ Gebühr. Die GEZ
    > verweigerte u.a. die Auskunft der von mir gespeicherten Daten, sowie
    > Informationen darüber, wieso ich ein Willkommensschreiben mit einer anderen
    > Kontonummer bekommen habe als meine frühere. Kurze Zeit später hatte ich
    > dann eine Pfändung. Der Vollstreckungsbeamte war allerdings so nett, dass
    > er die Pfändung vond er GEZ als Frechheit ansah und an diese zurückgegeben
    > hat. Dann fing der Spass wieder von vorne an. Erste Mahnung, usw. Ein jahr
    > später wieder Pfändung. Gleiche Gerichtsvollzieher der sich an mich
    > erinnerte und sich weigerte zu pfänden. Nach 4-5 Jahren kam die GEZ zum
    > Schluss, dass ich gekündigt habe und nichts weiter zahlen müsste. Selbst
    > ein Anwalt war damals irretiert, dass kein Gerichtsbeschluss vorliegt,
    > gegen den er Einspruch erheben kann. Die GEZ geht komplett an der
    > Judikative vorbei. Und das in einem angeblich demokratischen Staat wie
    > BRD... :-/

    Toller Bericht aus dem Reiche der Legenden. Ein Gerichtsvollzieher hat nicht die Befugnis, über die Rechtmäßigkeit eines Vollstreckungstitels zu entscheiden.

  8. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: Storm 22.09.10 - 10:14

    wwweeeel schrieb:

    > Toller Bericht aus dem Reiche der Legenden. Ein Gerichtsvollzieher hat
    > nicht die Befugnis, über die Rechtmäßigkeit eines Vollstreckungstitels zu
    > entscheiden.

    Ohne den netten Vollstreckungsbeamten wäre aber vollstreckt worden. Er hat den Vollstreckungsbescheid zweimal an die GEZ zurückgegeben, wie er mir selber erklärt hatte.

  9. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: asdaklaf 22.09.10 - 13:01

    Vollstreckt werden kann erst nach einem ordentlichen Mahnverfahren.

  10. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: Django79 22.09.10 - 17:20

    wwweeeel schrieb:
    ------------------------------------------------------
    > Toller Bericht aus dem Reiche der Legenden. Ein
    > Gerichtsvollzieher hat nicht die Befugnis, über
    > die Rechtmäßigkeit eines Vollstreckungstitels zu
    > entscheiden.

    Richtig, aber er kann dessen Vollzug zur Prüfung aussetzen, wenn berechtigte Hinweise bestehen, dass ein Fehler in der Sache vorliegt.

  11. Re: kann gepfändet werden bei nicht bezahlung?

    Autor: ekueku 22.09.10 - 18:56

    Storm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ein Anwalt war damals irretiert, dass kein Gerichtsbeschluss vorliegt,
    > gegen den er Einspruch erheben kann. Die GEZ geht komplett an der
    > Judikative vorbei. Und das in einem angeblich demokratischen Staat wie
    > BRD... :-/

    Du irrst dich, lieber Freund, DAS IST Demokratie!


    eku

    OBACHT, Leute!
    Es ist die Demokratie, welche Euch bespitzelt und
    es sind Demokraten, die Euch verprügeln!
    Freiheit statt Angst! - Freiheit statt Demokratie!

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