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Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

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  1. Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: M. 11.07.16 - 18:28

    Jetzt mal abgesehen davon, dass das mal wieder das berüchtigte LG Hamburg war und Rasch vermutlich nicht ohne Grund da geklagt hat ...

    PayPal ist nun in einer Zwickmühle. Entweder sie verstossen gegen Deutsches, oder aber gegen luxemburgisches Recht. Denn wenn nun jemand im Luxemburg wegen Verletzung des Bankgeheimnisses klagt, steht doch in den Sternen, ob das Urteil eines deutschen Gerichts als Begründung anerkannt wird.

    Erinnert mich etwas an die Steuergeschichten der Schweizer Banken vor einigen Jahren. Nach Schweizer Recht durften die keine Daten herausgeben, solange nicht ein Gerichtsverfahren wegen eines Verbrechens (was Steuerhinterziehung, also das blosse 'vergessen' von Vermögenswerten, in der Schweiz nicht ist) in der Schweiz eröffnet und die Bank als Zeuge geladen wurde, andernfalls machen sie sich nach Schweizer Recht strafbar. Allerdings waren die ausländischen Niederlassungen z.B. in den USA durch lokale Gesetze zur Auskunft verpflichtet, und machten sich strafbar wenn sie keine Daten lieferten. Eine unschöne Situation.

    Wenn das Urteil nicht von einer höheren Instanz gekippt wird und zu einem Präzedenzfall werden sollte, könnte das für PayPal böse enden.

    There's no sense crying over every mistake,
    you just keep on trying 'till you run out of cake.

  2. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: robinx999 11.07.16 - 19:53

    >
    > PayPal ist nun in einer Zwickmühle. Entweder sie verstossen gegen
    > Deutsches, oder aber gegen luxemburgisches Recht. Denn wenn nun jemand im
    > Luxemburg wegen Verletzung des Bankgeheimnisses klagt, steht doch in den
    > Sternen, ob das Urteil eines deutschen Gerichts als Begründung anerkannt
    > wird.

    Würde mich nicht wundern wenn es Deshalb evtl. bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen wird wo dann letztendlich alle Länder dran gebunden wären innerhalb der EU.

  3. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: johnripper 11.07.16 - 23:53

    M. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Erinnert mich etwas an die Steuergeschichten der Schweizer Banken vor
    > einigen Jahren. Nach Schweizer Recht durften die keine Daten herausgeben,
    > solange nicht ein Gerichtsverfahren wegen eines Verbrechens (was
    > Steuerhinterziehung, also das blosse 'vergessen' von Vermögenswerten, in
    > der Schweiz nicht ist) in der Schweiz eröffnet und die Bank als Zeuge
    > geladen wurde, andernfalls machen sie sich nach Schweizer Recht strafbar.
    > Allerdings waren die ausländischen Niederlassungen z.B. in den USA durch
    > lokale Gesetze zur Auskunft verpflichtet, und machten sich strafbar wenn
    > sie keine Daten lieferten. Eine unschöne Situation.

    Ja, da gab es vor einigen Jahren schon mal so eine ähnliche Fallgruppe, wo diverse Konzerne das gleiche Problem hatten. Weiß nur nicht mehr was das war.

  4. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: FreiGeistler 12.07.16 - 10:31

    > (was Steuerhinterziehung, also das blosse 'vergessen' von Vermögenswerten, in der Schweiz nicht ist)
    Unsinn, Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz strafbar. Allerdings ist man nicht verpflichtet seine Konten offenzulegen, sondern wird via Steuererlicher Vorteile dazu "ermuntert". Wenn in der Steuererklärung was nicht aufgeht, wird sowieso nachgehakt.

    Aber wenn wir schon dabei sind, dann können künftig auch Datenschutzgesetze europaweit eingeklagt werden? Zum Beispiel bei Alphabet in Schweden? Ich meine, als deutscher nutzt man die Dienste schliesslich nach deutschen Gesetzen...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.07.16 10:33 durch FreiGeistler.

  5. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: nicoledos 12.07.16 - 11:19

    Wenn es nach EU-Recht geht, könnte man sogar weiter gehen. Man wählt sich das EU-Land mit den für sich günstigsten Recht.

    Das Aufweichen von Bankgeheimnissen ist nicht mehr schön, wenn auch im Einzelfall wohl berechtigt. Es gab eine Zeit, in der es ein wichtiger Schutz gegen diverse Regime war. Aber dass Luxemburg sowieso ein eigenes Verhältnis zur EU und der Umsetzung von Richtlinien hat ist auch bekannt. Wenn Deutschland leicht abweichende Gesetzgebungen macht kommt sofort die EU-Kommission mit Strafen.

    Man könnte auch ein Gericht auf berechtigtes Interesse, Gültigkeit zum Schutz vor Missbrauch ausländische Urteile und Vollstreckungen prüfen lassen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.07.16 11:20 durch nicoledos.

  6. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: nicoledos 12.07.16 - 11:26

    Kann jetzt die Firma das schwächere Recht erklangen oder der Kunde das schärfere?

  7. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: M. 12.07.16 - 11:55

    > Unsinn, Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz strafbar. Allerdings
    > ist man nicht verpflichtet seine Konten offenzulegen, sondern wird via
    > Steuererlicher Vorteile dazu "ermuntert". Wenn in der Steuererklärung was
    > nicht aufgeht, wird sowieso nachgehakt.
    Steuerhinterziehung (also Einkommen oder Vermoegen bei der Steuererklaerung nicht angeben, ohne Dokumente zu faelschen - analog der deutschen Steuerverkuerzung) ist in der Schweiz 'nur' eine Uebertretung (analog einer Ordnungswiedrigkeit in DE), kein Vergehen oder Verbrechen.
    Wenn Verdachtsmomente bestehen, wird der steuerpflichtige aufgefordert Belege fuer seine Angaben einzureichen. Kann oder will er das nicht, wird er von der Behoerde eingeschaetzt und muss den Differenzbetrag nachzahlen. Strafrechtlich kommt noch eine Busse (in derselben Groessenordnung wie die nicht entrichteten Steuern) dazu.
    Vor Gericht geht das Verfahren nicht, deshalb keine Bank als Zeuge, und keine Aufhebung des Bankgeheimnisses.
    Anders sieht die Lage bei Steuerbetrug aus, also dem bewussten Faelschen von Unterlagen.

    > Aber wenn wir schon dabei sind, dann können künftig auch Datenschutzgesetze
    > europaweit eingeklagt werden?
    Gute Frage.

    There's no sense crying over every mistake,
    you just keep on trying 'till you run out of cake.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.07.16 11:57 durch M..

  8. Re: Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

    Autor: FreiGeistler 12.07.16 - 14:37

    M. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Unsinn, Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz strafbar. Allerdings [...]

    > Steuerhinterziehung (also Einkommen oder Vermoegen bei der Steuererklaerung
    > nicht angeben, ohne Dokumente zu faelschen - analog der deutschen
    > Steuerverkuerzung) ist in der Schweiz 'nur' eine Uebertretung (analog einer
    > Ordnungswiedrigkeit in DE), kein Vergehen oder Verbrechen.
    Stimmt, einen Eintrag ins Strafregister gibts dafür nicht. Übertretung war das Wort :-)

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