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Deutscher Gesetzgeber?

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  1. Deutscher Gesetzgeber?

    Autor: seronulpha 01.02.21 - 20:08

    "Das räumt ihnen der deutsche Gesetzgeber in § 312g Abs. 1 BGB sowie § 355 BGB zwingend ein, ohne dass der Händler dies ausschließen darf (siehe § 312k Abs. 1 Satz 2 BGB)."

    Stimmt natürlich, lässt aber unerwähnt, dass die ganze Materie höchst europarechtlich geprägt ist in der deutsche Gesetzgeber wenig Wahl darüber hat, was und wie er das gestaltet.

    Ich finde es insgesamt aber immer wieder schön, etwa juristisches auf Golem zu lesen. Insbesondere wenn es insgesamt sehr fundiert ist. Da habe ich hier schon Gegenteiliges erlebt.

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