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Einfache Argumentation

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  1. Einfache Argumentation

    Autor: AllDayPiano 28.01.20 - 12:56

    Das Datenschutzrecht spricht ja ganz bewusst von einem übergeordneten Interesse und fernerhin davon, dass Daten anlassbezogen erhoben werden dürfen.

    Beides ist doch hier der Fall. Das System filmt nicht willkürlich, sondern dann, wenn eine Kraftwirkung von Ausen (= Anlass) eintritt. Sachbeschädigung ist eine Straftat, deren Aufklärung von übergeordnetem Interesse ist. Im Falle von Vandalismus und Sachbeschädigung ist auch dieser Fall erfüllt.

    Aus diesem Grund halte ich die Aufzeichnung grundsätzlich für gerechfertigt und vom Datenschutz gedeckt.

    Einzig die Frage über die Länge der Aufzeichnung steht für mich in Frage. 10 Minuten ist schon eine ziemlich lange Zeit.

    Eine Aufnahmedauer von 2 Minuten und solange eine Fremdeinwirkung vorliegt, würde prinzipiell in den meisten Fällen auch reichen, und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dritter einschränken.

    Abgesehen davon ist doch auch klar: Der Staat überwacht, wo er nur kann (siehe Aufnahmen am Königsplatz). Dass diese Aufnahmen dann schlussendlich gar nichts bringen (siehe Fall des Totschlags des Feuerwehrmannes in Augsburg) sei mal dahingestellt.

  2. Re: Einfache Argumentation

    Autor: BlindSeer 28.01.20 - 12:57

    "Übergeordnetes Interesse" heißt nicht "Ich will aber und habe Interesse daran" genauso wenig ist "Jemand läuft eng daran vorbei" eine "Sachbeschädigung".

  3. Re: Einfache Argumentation

    Autor: LordSiesta 28.01.20 - 13:34

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das System filmt nicht willkürlich, sondern
    > dann, wenn eine Kraftwirkung von Ausen (= Anlass) eintritt.
    > Sachbeschädigung ist eine Straftat, deren Aufklärung von übergeordnetem
    > Interesse ist. Im Falle von Vandalismus und Sachbeschädigung ist auch
    > dieser Fall erfüllt.

    Du liegst falsch, das System filmt durchgehend:

    > Nach dem Aktivieren des Modus und dem Verschließen des Wagens ist er im
    > Stand-by. Hier überwachen acht Kameras den Bereich um das Fahrzeug kontinuierlich
    > auf mögliche Sicherheitsbedrohungen.
    >
    > Bereits im Stand-by werden die Videoaufnahmen in einer Dauerschleife von 60 Minuten
    > vorläufig gespeichert, und zwar auf einem USB-Stick des Tesla-Nutzers.

    Wenn die Filme wirklich nur im Warnungs-Zustand und darüber gespeichert würden, hätte vermutlich niemand ein Problem damit.

    > Abgesehen davon ist doch auch klar: Der Staat überwacht, wo er nur kann
    > (siehe Aufnahmen am Königsplatz). Dass diese Aufnahmen dann schlussendlich
    > gar nichts bringen (siehe Fall des Totschlags des Feuerwehrmannes in
    > Augsburg) sei mal dahingestellt.

    Das liegt eher daran, dass die meisten Überwachungskameras kaum brauchbare Videos produzieren. Ein Überwachungsbild, auf dem man auch was sieht, ist mir in den Nachrichten noch nicht begegnet.

  4. Re: Einfache Argumentation

    Autor: Bashguy 28.01.20 - 13:34

    Es ist tatsächlich ein übergeordnetes Interesse und nicht das Interesse des Betroffenen.

    Jeder möchte, dass möglichst viele Verbrechen aufgeklärt werden (außer die, die sie begehen offensichtlich...) sodass unsere Gesellschaft bzw. das Land in dem wir leben sicherer wird.

    Schließlich könnte dein Auto das nächste sein, das geknackt bzw. geklaut wird.

    Die Aufklärung einer Straftat ist definitiv genug Anlass für eine Aufzeichnung. Es schadet niemandem, wenn das Auto Anlass-bezogen und nicht willkürlich Die Umgebung filmt.

    Sofern diese Daten zu keinem anderen Zweck erhoben bzw. genutzt werden, sehe ich da absolut kein Problem.

    Wenn jemand Angst hat, dass er im Falle von Diebstahl bzw. Vandalismus gefilmt wird, sollte derjenige sich fragen, wie er in so eine Situation kommt.

  5. Re: Einfache Argumentation

    Autor: Bashguy 28.01.20 - 13:44

    LordSiesta schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Du liegst falsch, das System filmt durchgehend:
    >

    Muss es ja nicht... Einfach Tesla vorschreiben, dass der Halter keinen direkten Zugriff auf die Aufnahmen hat bzw. nur Tesla selber diese Aufnahmen sichten darf mit einer Kopie der Anzeige wegen Vandalismus bzw, Diebstahl von der Polizei und fertig.

    Als ob Tesla nicht in der Lage wäre die Aufnahmen der Kamera auf das Notwendigste zu beschränken...

    Für beinahe alle Probleme gibt es eine Lösung, man muss nur auch bereit sein diese zuzulassen... Nichts ist einfach schwarz oder weiß...

    EDIT: noch bessere Idee: Man kreiert ein Portal für Polizei bzw. andere Behörden und der Halter wird um Erlaubnis gefragt, ob das Material von der Polizei gesichtet werden darf (begrenzt natürlich auf die Zeitspanne, die von der Polizei angefragt wird). Keine Zustimmung des Halters, keine Aufnahmen.

    Ich würde sowas tatsächlich feiern. Die Anzahl an Fällen von Vandalismus bzw. Fahrerflucht geht doch ins unermessliche und die Polizei hat überhaupt keine Chance solche Fälle aufzuklären.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 28.01.20 13:50 durch Bashguy.

  6. Re: Einfache Argumentation

    Autor: AllDayPiano 28.01.20 - 13:47

    Ich habe doch absolut eindeutig begründet, warum ich das übergeordnete Interesse für bestehend halte, und was damit gemeint ist, oder?

  7. Re: Einfache Argumentation

    Autor: BlindSeer 28.01.20 - 13:49

    Nein, jemand der in das Nachbarauto einsteigt ist kein Anlass, denn der macht nix.

    Ich will generell nicht einfach gefilmt werden, einfach so. Wenn wir jeden Zentimeter überwachen und jeder einen Chip im Nacken hat wird es übrigens noch sicherer.
    Am sichersten ist es übrigens, wenn wir direkt in unserer Wohnung versorgt werden und diese nicht verlassen müssen.

    Ich bin echt erschrocken wie viele inzwischen ihre Freiheit freudig für ein Fünkchen Sicherheitsgefühl aufgeben würden...

  8. Re: Einfache Argumentation

    Autor: AllDayPiano 28.01.20 - 13:55

    Soweit muss man m.M.n. gar nicht gehen.

    Bei Dashcams hat der BGH ja relativ genau festgelegt, wann die Aufnahmen erlaubt sind. Es darf nur keine dauerhafte Aufzeichnung sein, sondern muss anlassbezogen angefertigt werden. In diesem Fall wird das durch das Drücken eines Knopfes umgesetzt, sodass die Legitimation durch den Aufzeichnenden erfolgen muss.

    Für Tesla würde das bedeuten, dass die Aufnahmen grundsätzlich nicht zugänglich sind, außer es liegt ein Anlass vor (z.B. der Halter erkennt Vandalismus oder aber der Schweregrad der Auslösung (z.B. über Beschleunigungssensoren) ist hoch genug). In diesem Fall müsste dem Fahrer die Möglichkeit angeboten werden, die Aufnahmen zu sichten und im nächsten Schritt dann nur diejenigen Aufnahmen zugänglich zu speichern, die relevant für die Aufklärung von Strataten sind. Alle anderen Aufnahmen werden dann verworfen.

    Es ist auch die Frage, ob das System schon bei +30 cm auslösen sollte. Denn dann würde so ziemlich jeder gefilmt werden, der auf dem Parkplatz daneben parkt, und ein- und aussteigt.

    Andererseits: Mir hat mal ein Kind die Tür in die Seite gejagt. Ich mache nach dem Parken immer ein Photo von der Parksituation. Als ich 10 Minuten später zurück kam, war das Auto weg, und eine Delle in der Tür sowie ein dicker Lackschaden. Ich konnte also mit ziemlicher Sicherheit sagen, wer das andere Fahrzeug war, da ich dessen Kennzeichen hatte. Ich habe den Fall angezeigt. Die am Schadensort zuständige Polizei (Kommission Unfallflucht) hat das Fahrzeug dann begutachtet, aber angeblich keine Spuren feststellen können.

    Ich halte es für unrealistisch, dass es ein anderes Fahrzeug war, obwohl ich es nicht ausschließen kann zumal der Schaden auf Höhe der hinteren Tür war, und neben mir eine Familienkutsche mit Kindern parkte.

    Schlussendlich bin ich auf dem Schaden sitzen geblieben. Eine Videoaufzeichnung hätte hier definitiv geholfen. 500 Euro sind da ganz schnell zusammen.

    Sich nur auf Beschleunigungssensoren zu verlassen funktioniert aber auch nicht, denn bei stärkerem Wind wackelt so ein Auto doch ganz schön spürbar. Mehr, als wenn jemand mit dem Schlüssel seinen Frust herauslässt.

  9. Re: Einfache Argumentation

    Autor: Bashguy 28.01.20 - 13:55

    Es geht doch niemandem um das Sicherheitsgefühl sondern um die Aufklärung von Straftaten.

    Ich bin echt erschrocken wie viele ihre Freiheit über die Aufklärung von Straftaten stellen...

    Lies meinen editierten Beitrag von oben nochmal genau und dann sag mir, was an meinem Vorschlag zum Umgang mit solchen Aufnahmen noch falsch ist.

    Ich gebe dir recht, dass ein Auto nicht 24/7 aufzeichnen und der Halter keinen freien Zugang zu den Aufnahmen haben sollte. Aber diese Möglichkeit einfach direkt verbieten zu wollen, ist bestimmt nicht die Antwort.

    Das selbe Spiel mit Huawei: Was man nicht kennt bzw. einem nicht gefällt, das verbieten wir einfach mal kompromisslos...



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 28.01.20 13:59 durch Bashguy.

  10. Re: Einfache Argumentation

    Autor: AllDayPiano 28.01.20 - 13:56

    Und genau der Sachverhalt ist kritikwürdig. Es muss sichergestellt werden, dass nicht jeder, der nebenan ein- und aussteigt, dabei gefilmt wird.

  11. Re: Einfache Argumentation

    Autor: BlindSeer 28.01.20 - 14:09

    Wenn jeder Zentimeter in DE von Kameras erfasst wird, dann wäre es ja deiner Meinung nach legitim, wenn es nur vom Staat her ist. Geht ja um Aufklärung und Verhinderung von Straftaten... Zumal wie mehrfach erwähnt Kameras nichts verhindern, sondern nur hinterher ein Bild liefern.

    Ich wäge Freiheit und Sicherheit ab. Beides auf einmal kann man nicht haben. Mein Punkt liegt da bei mehr Freiheit. Wobei ich nichts gegen ein paar Polizisten mehr hätte. Die können sogar präventiv agieren.

  12. Re: Einfache Argumentation

    Autor: BlindSeer 28.01.20 - 14:10

    Was aber heißt, dass ein abstandsbezogener Auslöser, oder ein beständiges präventives Aufzeichnen nicht funktionieren.

  13. Re: Einfache Argumentation

    Autor: treysis 28.01.20 - 14:25

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Andererseits: Mir hat mal ein Kind die Tür in die Seite gejagt. Ich mache
    > nach dem Parken immer ein Photo von der Parksituation. Als ich 10 Minuten
    > später zurück kam, war das Auto weg, und eine Delle in der Tür sowie ein
    > dicker Lackschaden. Ich konnte also mit ziemlicher Sicherheit sagen, wer
    > das andere Fahrzeug war, da ich dessen Kennzeichen hatte. Ich habe den Fall
    > angezeigt. Die am Schadensort zuständige Polizei (Kommission Unfallflucht)
    > hat das Fahrzeug dann begutachtet, aber angeblich keine Spuren feststellen
    > können.

    Also nichtmal eine Straftat!

  14. Re: Einfache Argumentation

    Autor: RienSte 28.01.20 - 14:35

    Doch, nur halt offensichtlich nicht von dem zuvor fotografierten Auto, sondern von einem anderen, das evtl. kurz danach geparkt und recht zügig wieder weggefahren ist.

  15. Re: Einfache Argumentation

    Autor: RienSte 28.01.20 - 14:38

    Das mit den Beschleunigungssensoren könnte schon ganz gut klappen. Ich schätze Tesla als fähig genug ein, mittels diverser Datenanalyseverfahren und -algorithmen Wind von einem Stoß zu unterscheiden.

    Man kann ja außerdem recht gut mehrere Sensoren kombinieren. Z.B. Annäherung + Stoß, oder ein auffälliges Bewegungsprofil um das Auto, oder oder oder...

  16. Re: Einfache Argumentation

    Autor: treysis 28.01.20 - 14:50

    RienSte schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Doch, nur halt offensichtlich nicht von dem zuvor fotografierten Auto,
    > sondern von einem anderen, das evtl. kurz danach geparkt und recht zügig
    > wieder weggefahren ist.

    Nein. Dafür fehlt der Vorsatz.

  17. Re: Einfache Argumentation

    Autor: AllDayPiano 28.01.20 - 15:43

    Wie willst DU das beurteilen?

  18. Re: Einfache Argumentation

    Autor: treysis 28.01.20 - 16:09

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie willst DU das beurteilen?

    Dann erkläre mir doch mal bitte, wo hier die Straftat vorliegen soll.

  19. Re: Einfache Argumentation

    Autor: AllDayPiano 28.01.20 - 16:16

    Erkläre mir, wo sie nicht vorliegen soll.

  20. Re: Einfache Argumentation

    Autor: treysis 28.01.20 - 16:32

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Erkläre mir, wo sie nicht vorliegen soll.

    Das ist versehentlich ein Schaden verursacht worden. Da besteht keine strafbare Handlung. Dir steht nur Schadensersatz zu. Zivilrecht. Kein Strafrecht.

    Bei dem Kind kommt dazu, dass es <10 bzw. <7 Jahre deliktsunfähig ist. Da wäre also auch zivilrechtlich nichts zu holen.

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